Klage abgewiesen

[Brutus]

Ich find es ein gutes Beispiel für die Justiz in dieser BRD. Der Wolf kriecht mit diesem Urteil aus seinem Schafspelz, und jeder echte Deutsche kann sehen was in der BRD wirklich abgeht. Beispielhaft. Natürlich tut mir das Ehepaar Voigt leid für die Schikane die sie ertragen müssen in diesem Unrechtsstaat.

War mir von Anfang an klar, wie das Verfahren ausgeht. Wenn man sich nicht jeden Tag von Neuem in die eigene Tasche lügt, fällt einem auf, daß sich die BRD ganz allmählich, schleichend, hintenrum, hinterfotzig, Salamischeibchen für Salamischeibchen in einen Staat verwandelt, der mindestens so kriminell ist wie das Hitlerreich bis 1939. Wo unter Hitler Juden diskriminiert wurden, sind es in der BRD die Deutschen, insbesondere solche mit nicht systemkonformen Ansichten.

[Casus Belli]

Das ist ja ein geiles Gesetz. Ich darf niemanden, wegen seiner Religion ablehnen, aber jemanden aufgrund seiner Weltanschauung?



Und dieses Gesetz steht sogar noch über der Verfassung.

Es zeigt sich malwieder das BRD Gesetze eine Dehnbare Hure sind.

[Casus Belli]

War mir von Anfang an klar, wie das Verfahren ausgeht. Wenn man sich nicht jeden Tag von Neuem in die eigene Tasche lügt, fällt einem auf, daß sich die BRD ganz allmählich, schleichend, hintenrum, hinterfotzig, Salamischeibchen für Salamischeibchen in einen Staat verwandelt, der mindestens so kriminell ist wie das Hitlerreich bis 1939. Wo unter Hitler Juden diskriminiert wurden, sind es in der BRD die Deutschen, insbesondere solche mit nicht systemkonformen Ansichten.

Deswegen macht sich der Begriff "Demokratur", nicht nur bei Konservativ-Rechts denkenden wie mir, breit.

[Brutus]

Das ist ja ein geiles Gesetz. Ich darf niemanden, wegen seiner Religion ablehnen, aber jemanden aufgrund seiner Weltanschauung? Und dieses Gesetz steht sogar noch über der Verfassung.

Fällt doch auf, daß irgendwas im Bereich *Verfassung* (es darf gelacht werden), Schutz der Grundrechte, Gesetzgebung und Rechtsprechung faul sein muß. Jetzt muß man sich halt auf die Suche machen und nach den Ursachen forschen.

[Casus Belli]

Wenn der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal "Weltanschauung" bewusst weggelassen hat bzw. die Rechtsprechung davon jetzt konsequent ausgeht, dann kann künftig allerdings auch ein der Pro - Bewegung nahestehender Gastronom Grünen - Politiker vor die Tür setzen. Das müssen sie dann aushalten.

Was nützt eigentlich ein Grundgesetz wenn selbst die BRD Justiz dagegen verstößt?

Ein Grundgesetz das man drehen und wenden kann wie es beliebt hat keinen Einfluss mehr und taugt nichtmal dazu um es auf Toilettenpapier zu schreiben.

[Brutus]

Deswegen macht sich der Begriff "Demokratur", nicht nur bei Konsevativ-Rechts denkenden wie mir, breit.

Inzwischen denke ich, daß der Begriff Demokratur eine Verharmlosung darstellt. In diesem Staat sind selbst die letzten Reste von Demokratie derart verfault und verkommen, daß man von einer wirklichen Diktatur sprechen muß.

Und selbst das paßt nicht wirklich. Denn eine Diktatur muß nicht notwendigerweise zu einem rassistischen, das eigene Volk diskriminierenden Verbrecherstaat führen, zu dem die BRD zweifellos geworden ist.

Für die Diktatur der OMF-BRD müßte man sich eine neue Bezeichnung einfallen lassen. Dieser Staat übersteigt in seiner kriminellen Abartigkeit alles, was es bislang auf deutschem Boden gegeben hat, wenn man die Diskriminierung der eigenen Bürger und Verheizen deutscher Soldaten für fremde Geldinteressen als unübersteigbaren Gipfel der Staatskriminalität betrachtet.

So weit meine kurze Bestandsaufnahme, und ich war noch nie konservativ-rechts denkend.

[Gehirnnutzer]

GG - Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sorry, Bernhard, das gilt für das Rechtsverhältnis Staat <-> Bürger, jedoch nur bedingt für das Rechtsverhältnis Bürger<->Bürger.
Voigt ist nicht durch den Staat Hausverbot erteilt worden, sondern durch einen Bürger.

Im Übrigen hat sich genau das ergeben bezüglich des AGGs ergeben, was ich schon in [Links nur für registrierte Nutzer] erläutert habe.

[bernhard44]

Sorry, Bernhard, das gilt für das Rechtsverhältnis Staat <-> Bürger, jedoch nur bedingt für das Rechtsverhältnis Bürger<->Bürger.
Voigt ist nicht durch den Staat Hausverbot erteilt worden, sondern durch einen Bürger.

Im Übrigen hat sich genau das ergeben bezüglich des AGGs ergeben, was ich schon in [Links nur für registrierte Nutzer] erläutert habe.

Ich schätze deine Beiträge sehr, doch gilt das Grundgesetz für Alle!
Untergeordnetes Recht hat sich daran zu orientieren. Oder nicht?
Natürlich kann ein Hausrecht in Anspruch genommen werden, aber nicht aus diesen Gründen wie sie der Hotelier vorgebracht hat.

[Pescatore]

Bin gespannt ob ein Hotelbesitzer es wagen wird, einmal einen "etablierten" Politiker abzuweisen, bspw. wegen des völkerrechtlich bedenklichen und zudem grundgesetzwidrigen Krieges im Kosovo. Hätte ich die Möglichkeit, ich würde es versuchen.

Ansonsten kann ich nur sagen: Das Urteil ist (vor allem Dank seiner rotzfrechen Begründung) weit jenseits der Rechtsbeugung (man hätte die Klage zwar auch etwas wackelig, dafür aber auf dem geschändeten Boden des Grundgesetzes, auf einer anderen Schiene abweisen können). Dass ich dadurch jetzt automatisch in die rechte Ecke gedrängt werde, das kann ich aushalten. Die einen kennen mich, die anderen können mich. Einige ganz besonders.

Neusprech:
Krieg bedeutet Frieden
Diskriminierungsverbot rechtfertigt Diskriminierung.

[Gottfried]

Fällt doch auf, daß irgendwas im Bereich *Verfassung* (es darf gelacht werden), Schutz der Grundrechte, Gesetzgebung und Rechtsprechung faul sein muß. Jetzt muß man sich halt auf die Suche machen und nach den Ursachen forschen.

Das Grundgesetz ist sowieso nur Folklore für die Massen, die dieses kleine Büchlein nicht gelesen haben.