Heikler Besuch: Faymann reist nach Israel
Bundeskanzler Faymann ist der erste Regierungschef, der seit dem Angriff auf die Gaza-Flotte Israel besucht. Er will in der Causa die Position der EU "in vollem Umfang" vertreten.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann bricht am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Israel auf. Seine Visite ist der erste Besuch eines Regierungschefs in Israel seit der [Links nur für registrierte Nutzer].
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Er werde bei seinem Besuch die Position der EU "in vollem Umfang" vertreten, kündigte Faymann am Dienstag an. Die EU habe "klare Worte" zur Aufklärung der Todesopfer bei dem Angriff auf die Gaza-Flotte und zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Gaza-Streifen gefunden. Aber auch die Sicherheitsbedenken Israels würden anerkannt, betonte Faymann.
Die EU sei für Israel ein "berechenbarer Partner", so Faymann. Als solcher biete man auch die Beteiligung an Friedensgesprächen an. Zur Vorbereitung der Reise hat Faymann auch ein Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geführt.
Faymann trifft Netanyahu und Abbas
Faymann wird während seines Besuchs in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten zahlreiche Spitzenpolitiker treffen, darunter Israels Präsident Shimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas.
Israel stand in den vergangenen Wochen wegen der Erstürmung des zur Gaza-Flotte zählenden türkischen Passagierschiffs "Mavi Marmara" durch die Armee im Mittelpunkt des Interesses und auch der internationalen Kritik. Bei der Aktion am 31. Mai waren neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt worden. Weltweite Proteste führten in der Folge dazu, dass die israelische Regierung eine [Links nur für registrierte Nutzer].
Islamische und pro-palästinensische Organisationen, aber auch SPÖ-Gemeinderat Omar al-Rawi, hatten Faymann zur Absage der Israel-Reise aufgefordert. So weit kam es nicht. Allerdings wurde das ursprünglich angedachte Programm auf zwei Tage verkürzt und der "politische Schwerpunkt verstärkt", wie es im Vorfeld der Reise aus dem Kanzlerbüro hieß.
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Was will er dort zu diesem Zeitpunkt?
Etwa abgelaufene Medikamente nach Gaza bringen.?
Da wird er , wie ein begossener Pudel abziehen müssen.
Unsere Regierung läßt doch kein Fettnäpfchen aus.