Demokratie

[-jmw-]

Hallo Sauerländer,

NOCH wichtiger wäre, dass überhaupt entschieden wird.

Hmm?
Das musst Du erläutern.
So, wie's da steht, mmuss ich annehmen, dass Du lieber Vorschriften bekommst über die Farbe Deiner Unterwäsche als GARKEINE Vorschriften.

mfg

[Sauerländer]

Hallo Sauerländer,
Hmm?
Das musst Du erläutern.
So, wie's da steht, mmuss ich annehmen, dass Du lieber Vorschriften bekommst über die Farbe Deiner Unterwäsche als GARKEINE Vorschriften.

Du äußertest, dass Du das WAS bei einer Entscheidung (ich verstehe das als Inhalt) für wichtiger hältst als das WIE.
Demokratie verstehst Du anscheinend -und formalpolitisch würde ich da auch zustimmen- als eine spezifische Art der Entscheidungsfindung, die zunächstmal wertneutral ist; positiv, wenn sie die richtigen, negativ, wenn sie die falschen Entscheidungen hervorbringt.

Demzufolge müsste man sich auf dem Weg zu "guten Verhältnissen" wesentlich darum bemühen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Nach meinem Dafürhalten befinden wir uns jedoch in einem Zustand, in dem nicht blos falsche, sondern überhaupt keine Entscheidungen getroffen werden. Politik erscheint als reine Verwaltung des Sachzwangs, begleitet allenfalls von einem Anhängsel eines gewissen Gestaltungsspielraums, innerhalb dessen sich die zur Entscheidungsfindung drängenden Potentiale gegenseitig neutralisieren.
Ergebnis ist der Zustand der umfassenden politischen Mitte, die ihren einzigen Zweck im Aufrechterhalten dieses selbstneutralisierenden Zustandes zu finden scheint (und ich meine hiermit nicht erst die Zustände seit Beginn der Großen Koalition).
Nach meinem Dafürhalten ist das ein Ergebnis nicht aus Verhältnissen im Detail, sondern aus der grundsätzlichen Anlage unseres politischen System, vor allem im Hinblick auf das Prinzip der Parteienstaatlichkeit. Hinzu kommt noch in der BRD die Besonderheit des Grundgesetzes, das wesentlich den Zweck des Verhinderns (nämlich einer Wiederholung der "bösen Zeit") erfüllt.

Damit stellt sich alle Politik quasi da als Anti-Politik mit politischen Mitteln, als Politik mit dem einzigen Ziel, sich selbst ohnmächtig zu halten.

Entscheidung, wo sie überhaupt stattfindet, ist vor diesem Hintergrund rein theoretisch.
Mit entsprechenden Auswirkungen auch auf das politsche Subjekt (welches in der Demokratie dem Wortsinn nach der Demos ist).

Vor diesem Hintergrund muss ersteinmal wieder a) ein Wille zur politischen Entscheidung herrschen und b) deren Um- bzw Durchsetzung ermöglicht werden, eben sichergestellt werden, dass überhaupt entschieden wird, bevor man sich die -sinnvolle, notwendige und berechtigte- Frage stellt, WAS entschieden wird.

[-jmw-]

Hallo Sauerländer,

danke für die Erläuterung.
In diesem Sinne gebe ich Dir durchaus Recht: Die (Wieder-)Herstellung wirklicher Entscheidungsfähigkeit, Entscheidungsmöglichkeit und Entscheidungsdurchsetzungsmacht ist anzustreben.

Dass die Abwicklung der BRD wohl ein notwendiger Schritt dazu sein muss, darin stimmen wir anscheinend auch überein.

mfg

[Sauerländer]

Dass die Abwicklung der BRD wohl ein notwendiger Schritt dazu sein muss, darin stimmen wir anscheinend auch überein.

Wobei anzumerken wäre, dass diese Abwicklung sogar auf legalem Wege erfolgen könnte, Art 146 GG sieht diese Möglichkeit zumindest formal vor - womit wir darauf verwiesen werden, dass der Entscheidungswille eventuell noch als als separates, der Entscheidungsfähigkeit vorangehendes Problem anzusehen ist - das wiederum verwiese auf die von mir bereits angesprochene Problematik der Wirkung langer Entscheidungsunfähigkeit auf den Souverän.

Rein theoretisch ist es durchaus möglich, den gegenwärtigen Staat ohne größeren Bruch in einen konstruktiven Zustand zu überführen - angesichts der Vorherrschaft des Entscheidungsunfähigkeitsprinzips auf allen Ebenen jedoch stellt sich die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit.

[-jmw-]

Hallo Sauerländer,

tatsächlich wäre der Artikel 146 etwas, auf das sich eine zukünftige Deutsche Nationalversammlung berufen könnte.
Doch bis genügend Leute einen Bedarf sehen, wird noch eine gehörige Zeit vergehen.

mfg

(Zugegeben, die Vorstellung einer Abwicklung der BRD macht mir insofern Sorgen, als das ich nicht kontrollieren kann, was danach kommt. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass es mir noch weniger gefällt als der status quo.)

[Sauerländer]

(Zugegeben, die Vorstellung einer Abwicklung der BRD macht mir insofern Sorgen, als das ich nicht kontrollieren kann, was danach kommt. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass es mir noch weniger gefällt als der status quo.)

Nichtwahr, das Problem haben wir alle.

Gegen Ende der Weimarer Republik wussten auch alle, dass es so nicht weiterging, dass etwas radikal anderes hermusste, und was als Alternative angeboten wurde, klang phasenweise auch durchaus konstruktiv - nur ist leider bekannt, was dann relativ zügig daraus wurde und im Kern bereits vorher angelegt war.

Die gegenwärtige Katastrophe noch rechtzeitig zu beenden, ohne dabei eine vielleicht noch schlimmere auszulösen - das ist eine Gratwanderung ohnegleichen, ebenso wie die kaum weniger brisante Frage nach den Mitteln dazu, die letztlich immer zur Güterabwägung führen wird - und damit möglicherweise auch an den Punkt, an dem nur noch Mittel zur Verfügung stehen, deren Einsatz der konkrete Einzelne nicht verantworten kann und will.

Dann steht man vor einer der finstersten Lagen, in die der Mensch geraten kann, nämlich vor der Wahl zwischen nicht weiter auflösbaren Inakzeptabilitäten.

Lässt man nicht den Würfel (oder das Schicksal in anderer Form) die Entscheidung treffen, bleiben dann konsequenterweise nur noch Rückzug in die völlige Gleichgültigkeit (wenn man dazu in der Lage ist) und Freitod.

[-jmw-]

Tja.
Que Será, Será.

mfg

[Nissen76]

Nach meinem Dafürhalten befinden wir uns jedoch in einem Zustand, in dem nicht blos falsche, sondern überhaupt keine Entscheidungen getroffen werden. Politik erscheint als reine Verwaltung des Sachzwangs, begleitet allenfalls von einem Anhängsel eines gewissen Gestaltungsspielraums, innerhalb dessen sich die zur Entscheidungsfindung drängenden Potentiale gegenseitig neutralisieren.
Ergebnis ist der Zustand der umfassenden politischen Mitte, die ihren einzigen Zweck im Aufrechterhalten dieses selbstneutralisierenden Zustandes zu finden scheint (und ich meine hiermit nicht erst die Zustände seit Beginn der Großen Koalition).
Nach meinem Dafürhalten ist das ein Ergebnis nicht aus Verhältnissen im Detail, sondern aus der grundsätzlichen Anlage unseres politischen System, vor allem im Hinblick auf das Prinzip der Parteienstaatlichkeit. Hinzu kommt noch in der BRD die Besonderheit des Grundgesetzes, das wesentlich den Zweck des Verhinderns (nämlich einer Wiederholung der "bösen Zeit") erfüllt.

Damit stellt sich alle Politik quasi da als Anti-Politik mit politischen Mitteln, als Politik mit dem einzigen Ziel, sich selbst ohnmächtig zu halten.

Entscheidung, wo sie überhaupt stattfindet, ist vor diesem Hintergrund rein theoretisch.
Mit entsprechenden Auswirkungen auch auf das politsche Subjekt (welches in der Demokratie dem Wortsinn nach der Demos ist).

Vor diesem Hintergrund muss ersteinmal wieder a) ein Wille zur politischen Entscheidung herrschen und b) deren Um- bzw Durchsetzung ermöglicht werden, eben sichergestellt werden, dass überhaupt entschieden wird, bevor man sich die -sinnvolle, notwendige und berechtigte- Frage stellt, WAS entschieden wird.

Aus ähnlichen Überlegungen halte ich die Direkte Demokratie für eine gute Lösung. Sie erzwingt Entscheidungen, wenn die Politik sie vermeidet oder verschleppt. Außerdem gewährleistet sie, dass eine Entscheidung getroffen wird, die die größten Teile der Bevölkerung zufrieden stellt. Es wird also nicht mehr fortan ein Kompromiss zwischen verschiedenen Ideologien und Lobby-Interessen gesucht, wie in der repräsentativen Demokratie üblich, sondern zwischen den Bevölkerungsteilen - was in einer Demokratie eigentlich der Normalfall sein sollte!

[KrascherHistory]

Hallo Sauerländer,

tatsächlich wäre der Artikel 146 etwas, auf das sich eine zukünftige Deutsche Nationalversammlung berufen könnte.
Doch bis genügend Leute einen Bedarf sehen, wird noch eine gehörige Zeit vergehen.

mfg

(Zugegeben, die Vorstellung einer Abwicklung der BRD macht mir insofern Sorgen, als das ich nicht kontrollieren kann, was danach kommt. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass es mir noch weniger gefällt als der status quo.)

Das wird dann die Entscheidung des gesamten Deutschen Volkes sein. Nach Völkerrecht. Wird in Europa und der Welt vieles verändern, nicht nur bei "uns". MfG K

[Lucky punch]

Deutsche sind obrigkeitshörig, deshalb ist das Führerprinzip die beste Regierungsform für Deutschland