Bundesrepublik eine Demokratie ??

[Manfred_g]

Ich habe das aus dem Bauch heraus geschrieben und bin womöglich etwas schlampig im Ausdruck gewesen. Ich versuche zu verdeutlichen:

Verstehe ich nicht. Eine Definition lehnst Du ab, aber eine originäre Bedeutung kannst Du interpretieren? Wo ist denn da der Unterschied?

Von einer Definition würde ich weitgehende Präzison und Vollständigkeit in der Begriffsklärung erwarten, während eine Bedeutung nur einen Teilaspekt meinen kann. Aber darauf kommts ja nicht so sehr an. Ich wollte damit nur sagen, daß man es sich allzu leicht macht, wenn man Demokratie zu stur nach gewissen Standard-Vorgaben beurteilt, wie "gibt es freie Wahlen, eine Pressefreiheit, eine Zensur, etc." Diese Punkte sind zwar essenziell, aber sie sind nicht hinreichend wie ich meine.

Ich glaube, dass eine klare Definition sehr wichtig ist. Wenn jeder beliebig etwas anderes darunter versteht, reden wir alle aneinander vorbei. Außerdem wird oft Demokratie und Sozialstaat oder Demokratie und Gerechtigkeit verwechselt. Das kann zusammengehen, muss aber nciht und bedeutet eben etwas anderes.

Ganz meine Meinung. Ich habe mich nicht gegen eine Definition grundsätzlich aussprechen wollen, nur gegen eine unzureichend genaue.

Als rudimentärste Basis muss m.E. die Ethymologie aushelfen: Herrschaft des Volkes. Wie genau diese Herrschaft organisiert ist, fällt aber auf eine Art Vorschriften-Ebene. Das kann direkt, repräsentativ oder sonstewas sein.

Ich denke auch, dass unsere Demokratie sehr wohl gelebt werden kann. Die Tatsache, dass REP, DVU, PDS in einem Landtag sein können, ist eigentlich Beweis genug. Von Leserbriefen über Demos, sehr häufige Wahlen, Direktanfragen bei Abgeordneten, Bürgerbegehren, aktives und passives Wahlrecht, strenge Wahlprinzipien bis hin zur politischen Abstinenz steht einem doch alles offen. Aber es stellt sich die Frage: Zu welchem Grad wird das genutzt, etwa auf der Ebene der Bezirksvertretungen oder Bürgeranhörungen? Ich habe beide Extreme schon mitbekommen.

Das ist der Punkt den ich oben schon meinte, mit "akademisch".
Demokratie im erweiterten, populären Sinn bedeutet für mich auch Liberalismus, Toleranz, Eigenverantwortung, Respektierung der Privatsphäre und die maximale Einlösung des Grundsatzes, dem Individuum soviel Freiheit zu gewähren, bis die Freiheit eines andern Individuums angetastet wird.

Dazu gehören z.B. auch so profane Dinge, wie die Farbe seines Hauses selbst bestimmen zu dürfen, ohne die örtliche Baubehörde nach dem "offiziellen Geschmack" fragen zu müssen, der mir dann erklärt was ins Ortsbild paßt und was nicht.

Heute morgen habe ich gehört, dass jetzt 360 Bundesgesetze abgeschafft werden, etwa zum Beschwerdeweg, den ein Lehrling bei schlechter Toilettenbeleuchtung einhalten muss.
Demnach wären wir ja auf dem besten Wege.

Ja, zuweilen sollen da schon Fortschritte erzielt worden sein, sagt man...
Ich persönlich spüre noch nichts, hoffe aber auf diese Fortschritte.
:rolleyes:

Im Übrigen ist eine Vielzahl von Vorschriften eher auf die Wirtschaft zurückzuführen, nicht so sehr auf die Politik.

Auf die Wirtschaft? ?(

Hä? Wie soll das gehen? Juristisch ist das unmöglich.

Das könnte bedeuten, daß Du Jurist bist
Aber da ist kein Widerspruch, es gibt so manches was nicht juristisch möglich ist
Die Demokratie ermöglicht es, daß andere Kräfte die Regierungsgewalt erlangen, als solche, die Anhänger der Demokratie sind. Das meinte ich. Diese Kräfte könnten dann den Bestand der Demokratie ernsthaft gefährden. Inwieweit das juristisch in Ordnung geht, danach wird womöglich nicht gefragt.

[Wulfnoth]

Wie steht es in der Bundesrepublik mit der Meinungsfreiheit ?

Perfekt. Denn sonst wären in einigen Foren bereits einige Leute vor Gericht gezogen worden.

Wie steht es mit der Pressefreiheit ?

Mal abgesehen davon, dass die Medien um ihrer Gewinne wegen alle dasselbe berichten ist die Pressefreiheit weitestgehend gut.

Wie steht es mit der Mitbestimmung des Volkes bei Fragen, die das Leben jedes einzelnen betreffen ?

Das Volk besitzt genug Möglichkeiten sich bemerkbar zu machen. Es nutzt nur zuwenige davon aus.

Leben wir Bundesbürger in einer Demokratie oder in einer Parteiendiktatur

In einer Demokratie!

[Lord Solar Plexus]

Ganz meine Meinung. Ich habe mich nicht gegen eine Definition grundsätzlich aussprechen wollen, nur gegen eine unzureichend genaue.

Okay, ich verstehe. Danke für die klärenden Worte.

Das ist der Punkt den ich oben schon meinte, mit "akademisch".
Demokratie im erweiterten, populären Sinn bedeutet für mich auch Liberalismus, Toleranz, Eigenverantwortung, Respektierung der Privatsphäre und die maximale Einlösung des Grundsatzes, dem Individuum soviel Freiheit zu gewähren, bis die Freiheit eines andern Individuums angetastet wird.

Auch in Ordnung. Ich sehe durchaus die Schwierigkeiten mit der Definition bzw. den Versuch, eine 'Demokratie auf dem Papier' wie vielleicht Indien von einer Demokratie mit etwas Fleisch zu unterscheiden.

Dazu gehören z.B. auch so profane Dinge, wie die Farbe seines Hauses selbst bestimmen zu dürfen, ohne die örtliche Baubehörde nach dem "offiziellen Geschmack" fragen zu müssen, der mir dann erklärt was ins Ortsbild paßt und was nicht.

Ich glaube, ich verstehe Dich. Wäre es falsch, wenn man das Beispiel abstrahiert und sagt, dass eine Demokratie auch Auswirkungen auf das Verhältnis von Bürgern und staatlichen Institutionen hat - im Sinne der Bürger?

Auf die Wirtschaft? ?(

Ja, das hatte ich so verstanden. Auf europäischer Ebene ist es oft so, dass deutsche Normungen durchgesetzt werden (sollen). Da deutsche Produkte sie schon erfüllen, ist das vorteilhaft.

Aber allgemeiner ausgedrückt sind es die normalen komplexen Interessensgruppen, die alle - auch gesetzlich - Einfluss nehmen und somit eine höhere Komplexität abbilden.

Das könnte bedeuten, daß Du Jurist bist
Aber da ist kein Widerspruch, es gibt so manches was nicht juristisch möglich ist

Nein, bin ich nicht, aber der erste Teil des Grundgesetzes kann nicht geändert werden, auch nicht vom ganzen Volk oder mit wasauchimmer für einer Mehrheit. Selbstverständlich könnten ein Bürgerkrieg oder eine Besatzung diese Dinge mit Gewalt ändern, aber der BT kann nicht die Dmeokratie per Ukas abschaffen.

Die Demokratie ermöglicht es, daß andere Kräfte die Regierungsgewalt erlangen, als solche, die Anhänger der Demokratie sind. Das meinte ich. Diese Kräfte könnten dann den Bestand der Demokratie ernsthaft gefährden.

Nein, können sie nicht. Nicht in Deutschland jedenfalls. Glaub mir. Denn wer die Absicht hat, den ersten Teil des Grundgesetzes abzuschaffen, die Grundrechte oder die Regierungsform zu ändern, ist verfassungsfeindlich. Wie gesagt, mit genug Bayonetten ist es schon machbar, aber nicht auf dem Weg, den die NSdAP gegangen ist.

Inwieweit das juristisch in Ordnung geht, danach wird womöglich nicht gefragt.

Oh doch, schon auf einer sehr frühen Stufe, etwa der des Bundeswahlleiters.

[Chlodwig]

Das Volk kann indirekt über Wahlen mitbestimmen, außerdem hat die öffentliche Meinung großen Einfluss auf die Politik. Daher halte ich es für ausreichend

Wir leben in einer Demokratie

Das Volk kann garnichts über Wahlen mitbestimmen.
Die Hälfte der Abgeordneten wird über irgendeine Liste, die von einem Parteigremium ausgehandelt wird, in den Bundestag geschickt und ist den meisten Normalbürgern garnicht bekannt. Im Bundestag angekommen wird diesen Leuten erst einmal klargemacht, daß sie bei Entscheidungen mitnichten nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind, sondern daß sie gefälligst das abzusegnen haben, was ihnen von den Meinungsgebern an der Spitze der Fraktion vorgegeben wird. Das jedoch entspricht in den meisten Fällen nicht dem Willen des Volkes, das sie gewählt hat, sondern unterliegt sogenannten Sachzwängen. Nur hat man diese Sachzwänge erst nach erfolgter Wahl aus dem Hut gezaubert. Hätte man diese vor der Wahl dem Volk vermittelt, hätte dieses vielleicht die Möglichkeit gehabt, indirekt über Wahlen mitzubestimmen. Für mich ist das der klassische Fall einer Parteiendiktatur, denn einmal an der Macht ist 2x2 nicht mehr 4 sondern soviel wie eine Parteispitze für ihre Zwecke für richtig hält. Der Einfluß der öffentlichen Meinung auf die Politik ist dabei ohne Bedeutung. Was haben denn öffentliche Proteste gegen Hartz IV bisher bewirkt ?

[Chlodwig]

Du scheinst nicht zu wissen, was eine Parteiendiktatur ist. Im letzten Jahrhundert hatten wir zwei davon.

Wie steht es denn mit der Meinungsfreiheit Deines Erachtens? Möchtest Du irgendwas sagen, was Du nicht darfst, Du Armer?

Es gab im letzten Jahrhundert keine Parteiendiktaturen, sondern Diktaturen mit jeweils einem Diktator an der Spitze. Diese Diktatoren benutzten die Parteien zwar für ihre Zwecke, von den Parteien selbst gingen jedoch kaum eigene Impulse aus.

Was die angesprochene Meinungsfreiheit betrifft, so muß ich Dir zunächst sagen, daß diese Frage mich in keiner Weise tangiert. Ich bin in jeder Hinsicht so unabhängig, daß ich alles sagen darf, was ich sagen möchte, fühle mich in dieser Hinsicht also nicht als Armer. Im Übrigen sollten Themen im Forum auch nicht personen- sondern sachbezogen behandelt werden.

Doch nun zur Meinungsfreiheit.
Gewiß haben wir Bundesbürger ein legales Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn es per Gesetz inzwischen verboten ist, sich zu bestimmten Themen zu äußern. Auch das geplante Antidiskriminierungsgesetz wird eine Einengung der freien Meinungsäußerung nach sich ziehen. Gravierender sind jedoch Situationen, in denen man zwar legal seine Meinung äußern könnte, Opportunitätsgründe oder Sachzwänge jedoch dagegen sprechen, dies auch zu tun. Nun wird man mir mit Begriffen wie Opportunismus oder Zivilcourage kommen, um mir klarzumachen, das alles habe mit der eigentlichen Meinungsfreiheit nichts zu tun. Doch konkret:
Was wäre wohl mit dem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein, der einfach keine Ministerpräsidentin Simonis wollte, passiert, wenn er dies seinen Abgeordnetenkollegen in freier Meinungsäußerung mitgeteilt hätte ? Oder:
Was wird mit Leuten gemacht, die eine Meinung äußern, die gewissen Interessensgruppen nicht genehm sind. Leute wie der Politiker Rocco Buttiglione, der Kardinal Meisner, der General Günzel, der Abgeordnete der CDU Martin Hohmann, um nur einige Namen zu nennen, wissen ein Lied davon zu singen, was passiert, wenn man versucht, gegen den mainstream zu schwimmen und eine unabhängige Meinung zu äußern. Was ist mit den Mitarbeitern einer Firma, in der Personalfreisetzung bereits beschlossene Sache ist. Bis zur letzten Minute halten diese Leute den Mund aus Angst, unangenehm aufzufallen und als Folge davon auf einer "schwarzen Liste" zu landen. Fazit:
Man darf in unserer Bundesrepublik seine Meinung nur solange frei äußern, solange dies nicht die Interessen derer berührt, von denen man letztlich abhängig ist. Solange unsere freie Meinung niemandem schadet, wird sie geduldet. Berührt sie irgendwelche Interessen, wird der Störenfried mundtot gemacht bis zum gesellschaftlichen und/oder finanziellen Ruin.

[Krabat]

Zu Meinungsfreiheit:

Natürlich gibt es keine grenzenlose Meinungsfreiheit. Es kommt halt drauf an, wo man die Grenzen setzt. Von fehlender Meinungsfreiheit aber zu sprechen, ist Quatsch.

Parteiendiktatur:

Was willst Du sonst? Mehr Volksentscheide? OK.
Oder Parteien abschaffen?

[hajime_saito]

meinungsfreiheit: sehr beschränkt, zum beispiel als arbeitnehmer im unternehmen, innerhalb von parteien oder anderen vereinen und verbänden, und besonders in schulen. mit dem verschärften versammlungsrecht wird an der rechten ecke ein erstes stück vom meinungsfreiheits-kuchen abgefressen.

pressefreiheit: viel zu hohe pressefreiheit! hetze & propaganda dominiert zunehmend, selbst sog. ,,seriöse" zeitungen u. fernsehsender werden immer mehr boulevardisiert. medien haben bedeutenden einfluss auf wahlen. wird sich sehr bald noch verschlimmern, weil sich die medien paranoiderweise unterdrückt fühlen.

mitbestimmung: recht hoch für eine demokratie, aber das finde ich auch nicht so wichtig.

demokratie oder diktatur: eine demokratie ist auch immer eine diktatur, nur der grad ist unterschiedlich. im moment ist er ziemlich hoch, sodass es mehr monarchie als demokratie ist. selbst in unserem demokratischen grundgesetz, dessen praktische umsetzung wir uns so oft zurückwünschen, wird die meinungsfreiheit klar eingegrenzt durch dinge, die subjektiv sind und der willkür von gerichten unterliegen (,,schutz der persönlichen ehre", ,,schutz der jugend"). außerdem kann die meinungsfreiheit im wehrdienst außer kraft gesetzt werden, auch wenn gerade kein krieg ist. außerdem können wohnungsduchsuchungen auch durch willkürliche gerichtliche entscheidungen angeordnet werden. das grundgesetz geht nicht weit genug.

hajime_saito

[Chlodwig]

Zu Meinungsfreiheit:


Was willst Du sonst? Mehr Volksentscheide? OK.
Oder Parteien abschaffen?

Ich möchte Demokratie, und dazu gehören auch Volksentscheide.

Ich möchte die Parteien nicht abschaffen sondern ich möchte Parteien, die Demokratie praktizieren, nach innen und nach außen.!

[Lord Solar Plexus]

Das Volk kann garnichts über Wahlen mitbestimmen.

Selbstverständlich kann es das.

Die Hälfte der Abgeordneten wird über irgendeine Liste, die von einem Parteigremium ausgehandelt wird, in den Bundestag geschickt und ist den meisten Normalbürgern garnicht bekannt.

Erstens kann ich mich dazu *überall* informieren.
Zweitens sind Abgeordnete genauso Bürger.
Drittens gilt das auch für Parteimitglieder.
Viertens darf jede/r in jede beliebige Partei gehen und mitmachen.
Fünftens ist der entscheidende Punkt, dass ich mitmachen darf, aber zu nichts gezwungen werde.

Was haben denn öffentliche Proteste gegen Hartz IV bisher bewirkt ?

Nachbesserungen. Wie sollten sich die Parteien denn wohl verhalten, wenn sie tatsächlich von Hartzens Sinnhaftigkeit überzeugt wären?

Dein Argument ist schon formal falsch, weil es nicht in einem Laplaceraum liegt und eine Nichtexistenz nicht bewiesen werden kann.

[basti]

Bundesrepublik eine Demokratie ??

das kommt drauf an, wie man demokratie definiert.