Österreich verschärft Asyl-Gesetz

[Ka0sGiRL]

Österreich hat sein Asylgesetz noch einmal verschärft: Die Abschiebehaft wird von sechs auf zehn Monate verlängert, zudem ist bei Hungerstreik künftig Zwangsernährung möglich. Während eines Zulassungsverfahrens, das maximal 20 Tage dauern kann, dürfen sich Asylbewerber nur noch innerhalb eines Verwaltungsbezirks aufhalten.

Gleichzeitig mit dem Asylgesetz wird auch der Integrationsvertrag neu formuliert, den Einwanderer und EU-Ausländer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, unterschreiben müssen. Neu ist darin die Vorschrift, künftig 300 statt wie bisher 100 Stunden Deutschkurs mit anschließender Prüfung zu absolvieren.

Vor einem Jahr war in Österreich bereits ein verschärftes Asylgesetz in Kraft getreten, das Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert hatten. Die konservativ-rechtspopulistische Regierung sieht hinter 90 Prozent der Asylanträge "Wirtschaftsflüchtlinge".

Nach Angaben der österreichischen Behörden lebten im Jahr 2001 rund 750.000 Einwanderer in Österreich, was fast zehn Prozent der Bevölkerung entspricht. Im Jahr 2002 wurden 39.000 Anträge auf Asyl gestellt.




© 2005 AFP

Veröffentlicht:10.05.2005 13:55 Uhr
Zuletzt bearbeitet: 10.05.2005 13:55 Uhr

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Wäre dies für Deutschland nicht auch durchführbar?

[Der Patriot]

Noch lange nicht streng genug.

[Black Hawk]

Ja schon , doch glaub ich ,dass es in Deutschland noch mehr politische Flüchtlinge gibt, die man ders Prüfen muss, aber im Prinzip ist das richtig!

[buckeye]

Wäre dies für Deutschland nicht auch durchführbar?

Nein ... weil ein grossteil des landes aufheulen wuerde wie unmenschlich es schn waehre die leute zu deutschkursen mit pruefung zu "zwingen" :rolleyes:

[politi_m]

Wäre dies für Deutschland nicht auch durchführbar?

Kann an den Maßnahmen nichts schlimmes erkennen, von daher wäre ich eher dafür als dagegen.

[Volkskommissar]

Wäre dies für Deutschland nicht auch durchführbar?

Korrektur am Eingangsbeitrag:

der Integrationsvertrag gilt für EU-Ausländer nur dann, wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, sonst nicht.

[LuckyLuke]

Wäre dies für Deutschland nicht auch durchführbar?

Schwierig, zumindestens im Asylrecht.

Beim Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht würde ich einen solchen Schritt allerdings auch begrüßen.

Allerdings she ich keinerlei staatliche Verpflichtung zur Schulung, sondern eine einfache Bringeschuld des sich um Aufenthalt- und Einbürgerung Bewerbenden.

[Tomsax]

Aber was spricht gegen Deutschkenntnisprüfung für Ausländer, die in Deutschland leben möchten? Man hört immer von der Intoleranz der Deutschen, doch wie sieht es mit dem Respekt gegenüber den Gastgebern aus? Etwas strengere Asylgesetze würden Deutschland auch nicht schaden.

[LuckyLuke]

Aber was spricht gegen Deutschkenntnisprüfung für Ausländer, die in Deutschland leben möchten? Man hört immer von der Intoleranz der Deutschen, doch wie sieht es mit dem Respekt gegenüber den Gastgebern aus? Etwas strengere Asylgesetze würden Deutschland auch nicht schaden.

Man muss eben unterscheiden, zwischen dem vom GG gewährten Asyl(zeitweiligen Aufhalt) und einem auf Dauer ausgelegten Aufhalt/ Einwanderung.

Wobei manche Fälle sicherlich grenzwertig sind.

[SAMURAI]

Wäre dies für Deutschland nicht auch durchführbar?

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