Bundestag debattiert über EU-Verfassung

[Liegnitz]

Bundestag debattiert über EU-VerfassungBundestag debattiert über EU-Verfassung



Berlin (AFP) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Bundestag für eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung geworben. Das Vertragswerk verdiene das große Wort "historisch", sagte Schröder in seiner Regierungserklärung. Sie sei "ein sehr guter und fairer Kompromiss". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, das Vertragswerk gebe Orientierung. "Wir wollen dieses Europa demokratisch, sozial und friedfertig." Unionsfraktionschefin Angela Merkel erklärte, sie könne zu der Verfassung "aus vollem Herzen Ja sagen, auch wenn mir nicht alles gefällt".

Die Abgeordneten rief der Kanzler zur Zustimmung auf: "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für die Verfassung stimmen." Das Vertragswerk werde dem europäischen Integrationsprozess einen "neuen Schub" verleihen. Die Verfassung sei das vorläufig "krönende Werk von zwei oder drei Generationen". Durch die Verfassung werde die EU entscheidungsfähiger und bleibe zugleich politisch führbar. Die EU werde demokratischer und bürgernäher. Das Europäische Parlament werde gestärkt. Die nationalen Parlamente erhielten zusätzliche Informations- und Kontrollrechte.

Schröder erinnerte an die Leiden durch die NS-Herrschaft und die Jahre nach dem Ende des Krieges. Damals hätte niemand von einer europäischen Verfassung zu träumen gewagt. "Europa wurde aus der Not geboren", sagte Schröder. "Aus dem Elend des Seins wuchs ein neues Bewusstsein: ein neuer Geist." Dabei sei vor allem die besondere Bindung zwischen Deutschland und Frankreich, die nach 1945 erreicht wurde, für alle nachkommenden Generationen "Erbe und Verpflichtung".

Europa als "Werte- und Friedensgemeinschaft zu stärken - dazu gibt es keine Alternative", sagte Merkel. Zwar seien die Zweifel einiger in der Union geblieben, die dem Text nicht zustimmen wollten. Doch werde eine große Mehrheit "Ja" sagen. Merkel kritisierte erneut, dass in der Verfassung kein "klarer Gottesbezug" festgeschrieben worden sei. Dies hätte "mit Sicherheit geholfen, unsere Identität klarer zu definieren".

Trotz Kritik einiger Unionsabgeordneter wird mit einer großen Mehrheit für das Verfassungswerk gerechnet. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagabend hatten 13 Abgeordnete mit Nein votiert.

Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.
Aber wird der Bürger überhaupt über seine Meinung gefragt?
Seine Meinung ist doch nur vordergründig wenn sie der Parteiendiktatur zu weit rechts ist, da tritt der Staatsanwalt mit aller Macht ein.
Zum kotzen dieses Absurdistan. X(

[sunbeam]

Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.
Aber wird der Bürger überhaupt über seine Meinung gefragt?
Seine Meinung ist doch nur vordergründig wenn sie der Parteiendiktatur zu weit rechts ist, da tritt der Staatsanwalt mit aller Macht ein.
Zum kotzen dieses Absurdistan. X(

Gäbe es bei solchen Themen Bürgerentscheide, müsste ich nachher in der Kantine nicht mit dem Euro bezahlen.... :rolleyes:

[MIG ddr]

Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

[sunbeam]

Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

Der letzte Punkt klingt scheiße!

[Lord Solar Plexus]

Der Bundestag hat bis auf ganz wenige abgenickt.
Für solch wichtige Entscheidung sind Volksabstimmugen unbedingt notwendig.

Ich bin zwar froh, nicht alle fünfhundert Seiten Bürokratendeutsch lesen zu müssen, aber ich hätte mir in diesem Fall auch eine Volksabstimmung oder -befragung gewünscht.

Würde es mehr Volksentscheide geben hätten, wir kleiner Schulklassen, die Eu würde aus 12 Mitgliedern bestehen, die Bundeswehr wäre eine Berufarme, wir hätten ein Bürgerversicherung und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

Klingt gut bis auf die 100 Prozent Steuerlast.

[Chlodwig]

Ich bin zwar froh, nicht alle fünfhundert Seiten Bürokratendeutsch lesen zu müssen, aber ich hätte mir in diesem Fall auch eine Volksabstimmung oder -befragung gewünscht.

Glauben Sie denn, alle die Ja-Sager im Bundestag hätten den Text der EU- Verfassung gelesen ?
Das große Erwachen wird dann kommen, wenn einzelne Bestimmungen dieser Verfassung in die Wirklichkeit umgesetzt werden müssen. Die selben Leute, die diesen Text abgesegnet und beklatscht haben, werden sich dann, wie es bisher immer war, mit partieller Amnesie herausreden und darauf verweisen, man habe immer das Wohl des deutschen Volkes im Auge gehabt. Sie müssen sich jedoch bald ein neues Volk suchen, denn dieses hat eine andere Ansicht darüber, was zu seinem Wohle ist und was nicht.

[basti]

Glauben Sie denn, alle die Ja-Sager im Bundestag hätten den Text der EU- Verfassung gelesen ?

der verfassungsvertrag hat über 400 seiten.
ich wage sogar zu behaupten, daß die mehrheit nicht einmal die 7 seitige zusammenfassung gelesen hat.

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[Stammtischler]

und die Reichen dürften doppelt so viele Steuern bezahlen.

damit sie 100% der Steuerlast tragen?
Es gab doch mal vor ein paar Jahren die Aktion "Mehr Demokratie in Thüringen". Das war eine Riesenaktion mit Unterschriften etc. um Volksabstimmungen zu ermöglichen. Ist dann an irgend so einer Verfahrensfrage gescheitert und damit von der CDU abgeschmettert wurden.

[PascalN]

Gegen die EU-Verfassung in der aktuellen Form.

[Liegnitz]

Gegen die EU-Verfassung in der aktuellen Form.

Zu spät. Unser Todesurteil hat der Bundestag entgegen seines Volkes gefällt. X(