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Thema: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

  1. #1
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    Standard GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Zu welchen Formen der Gelderpressung, Nötigung und des Ausplünderns der Steuerzahler sich dieser Staat und die ihm nahestehende Behörden versteigen, dafür wäre die GEZ ein plastisches Beispiel.

    Den Fall eines Bekannten darf ich Euch schildern; Unterlagen und Schriftverkehr durfte ich zur Gänze einsehen.

    Mein Freund bekommt aus heiterem Himmel eine Nachricht, daß er am soundsovielten gefälligst zu Hause zu sein habe, dann komme der Gerichtsvollzieher, um eine GEZ-Forderung in dreistelliger Höhe zu pfänden.

    Einen gerichtlichen Manhnbescheid hat mein Bekannter, nennen wir ihn Siegfried Steuerdepp, nicht bekommen.

    Siegfried Steuerdepp fällt aus allen Wolken! Er schwört Stein und Bein, daß er vor Jahren seine Geräte abgemeldet habe, nur leider sei ihm infolge von Umzug, Pflegefall und Tod eines alleinstehenden Angehörigen der Abmeldebescheid verlorengegangen.

    Diesen Bescheid, darin ist er sich sicher, hat er auf jeden Fall von der GEZ bekommen. *Das weiß ich deshalb so gut, weil ich vorher einen GEZ-Fuzzi am Telefon angebrüllt habe, daß ich anschließend heiser gewesen bin.*

    Weil er sich seiner Sache so sicher ist, ruft er vor ein paar Wochen in Köln an, und will von der GEZ wissen, woher sie die Frechheit besäße, bei ihm eine Forderung von XXX €urotz geltend zu machen. Die Geräte habe er ordnunggemäß abgemeldet.

    *Na schön*, sagt der Sachbearbeiter, *ich schau' mal nach, ob ich in meinen Unterlagen die Abmeldung finden kann.*

    Siegfried Steurdepp, noch voller Vertrauen auf die Behörden des freiheitlichen Rechtsstaats BRD ahnt nichts Böses, als ihm aus dem Telefonhörer entgegenkommt:

    *Tut mir leid, Herr Steuerdepp, in meinen Unterlagen habe ich keine Abmeldung liegen. Sie werden nicht drumrumkommen, die Gebühren zu bezahlen.*

    Da mein Bekannter nicht zu denen gehört, die vor Behörden so mir nichts Dir nichts kapitulieren, beschließt er den Kampf mit der Gebührenerpressungszentrale aufzunehmen, mag er auch wenig Aussichten auf Erfolg haben.

    Er wartet also in aller Ruhe auf den Gerichtsvollzieher und bestreitet die Rechtmäßigkeit der Forderung. Anschließend stellt er Strafanzeige gegen die GEZ wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB und bittet die Staatsanwaltschaft, über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden.

    Er wartet Monate, nichts tut sich, keine Nachricht, nichts. Nur eine neue Mahnung der GEZ liegt im Briefkasten, endlich die XXX €urotz zu bezahlen, sonst könne das mit einem Bußgeld in Höhe von 1000 €urotz geahndet werden.

    Als wir uns letzte Woche getroffen haben, kommt mir Freund Steuerdepp strahlend entgegen. *Mensch, stell Dir vor, als ich vor einigen Tagen meine Wohnung auf den Kopf gestellt habe, krame ich aus dem hintersten Winkel meiner Kommode ein altes, zerknittertes Kuvert hervor und was war drin? Die Abmeldebestätigung der GEZ!*

    *Diese Gangster*, war er gleich wieder in seinem Fahrwasser, *haben also von Anfang an gewußt, daß sie eine völlig unberechtigte Forderung beitreiben wollen. Die sind ja noch krimineller als ich immer gedacht habe.*

    *Wenigstens weißt Du jetzt, daß Du nicht zahlen mußt*, versuche ich ihn zu beruhigen.*

    *Das ist ja wohl klar*, antwortet er, *aber so einfach auf sich beruhen lassen werde ich die Sache nicht. Die Staatsanwaltschaft bekommt gleich morgen von mir einen Brief mit der GEZ-Abmeldebestätigung. Mal sehen, ob sie nicht doch noch gegen die Kölner Krake Ermittlungen wegen Gebührenüberhebung in die Wege leiten?*

    Egal, wie die Sache ausgeht, ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft endlich ihren Hintern bewegt oder nicht, wir haben in jedem Fall wieder eine Bestätigung gewonnen, daß die BRD ein Lügner-, Betrüger- und Verbrecherstaat ist.

  2. #2
    Libertärer Republikaner Benutzerbild von BRDDR_geschaedigter
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Die GEZ müsste ihm nachweisen, dass er im Zeitraum Empfangsgeräte hatte. Das dürfte schwer möglich sein, außer sie haben eine Zeitmaschine.
    Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek


    Sprüche 1:7
    Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.

  3. #3
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Es wird nichts passieren, der Fall wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Bagatellen (oder wie das juristisch heißt) eingestellt. Wer glaubt, daß gegen Schäubles Wurmfortsatz ermittelt würde, muß schon sehr naiv sein.

    Aber der Dummfang funktioniert - von 10 Fällen sind wenigstens 6 dabei, die resignieren, sobald mit Sanktionen gedroht wird.



    BRDDR_geschaedigter: Leider ist es so, daß Du in der Nachweispflicht bist, Zeugen, Akten, etc. vorzubringen.
    Hab den Tanz selbst schon durch.

  4. #4
    Libertärer Republikaner Benutzerbild von BRDDR_geschaedigter
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Zitat Zitat von PegBundy Beitrag anzeigen
    Es wird nichts passieren, der Fall wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Bagatellen (oder wie das juristisch heißt) eingestellt. Wer glaubt, daß gegen Schäubles Wurmfortsatz ermittelt würde, muß schon sehr naiv sein.

    Aber der Dummfang funktioniert - von 10 Fällen sind wenigstens 6 dabei, die resignieren, sobald mit Sanktionen gedroht wird.



    BRDDR_geschaedigter: Leider ist es so, daß Du in der Nachweispflicht bist, Zeugen, Akten, etc. vorzubringen.
    Hab den Tanz selbst schon durch.
    Komisch ich hab da anderes gehört. Anscheinend geht das da nach gut Dünken und Willkür.
    Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek


    Sprüche 1:7
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  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Zitat Zitat von PegBundy Beitrag anzeigen
    Es wird nichts passieren, der Fall wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Bagatellen (oder wie das juristisch heißt) eingestellt. Wer glaubt, daß gegen Schäubles Wurmfortsatz ermittelt würde, muß schon sehr naiv sein.
    Klar, völlig richtig. Aber ein Gewinn für ein besseres Verständnis von der BRD ist's am Ende doch!

  6. #6
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Zitat Zitat von BRDDR_geschaedigter Beitrag anzeigen
    Komisch ich hab da anderes gehört. Anscheinend geht das da nach gut Dünken und Willkür.
    .

    Nach gut Dünken und Willkür gehört bei denen zur Firmenmaxime.

  7. #7
    NICHT GEHIRNGEWASCHEN Benutzerbild von Strandwanderer
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Zitat Zitat von PegBundy Beitrag anzeigen
    Leider ist es so, daß Du in der Nachweispflicht bist, Zeugen, Akten, etc. vorzubringen.
    Hab den Tanz selbst schon durch.
    Ob eine solche freihändige Umkehrung der Beweispflicht auch vor einem Gericht Bestand hätte?

    Oder ist der Nachweis der Abmeldung gemeint?
    .„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

    "Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Der wirkliche kriminelle Unwertgehalt einer vorsätzlich rechtswidrigen Zwangseinziehung von Geld wird sogar vom Gesetzgeber abgeleugnet ("Gebührenüberhebung"). Tatsächlich ist die kriminelle Energie identisch mit der eines bewaffneten Rauberfalls. Wenn ich den Amtsvollstrecker rausschmeisse, kommt er nämlich mit zwei bewaffneten Polizisten wieder.

    Aber eher fallen Ostern und Pfingsten auf einen Tag, als dass Staatskriminalität vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung analog der Maßstäbe behandelt wird, die man an kriminelles Handeln von Zwangsabgabenknechten anlegt.

  9. #9
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Zitat Zitat von Strandwanderer Beitrag anzeigen
    Ob eine solche freihändige Umkehrung der Beweispflicht auch vor einem Gericht Bestand hätte?

    Oder ist der Nachweis der Abmeldung gemeint?
    Da bereits der Besitz eines Gerätes - egal in welchem Zustand - unweigerlich zur Abgabe der GEZ-Gebühr verpflichtet, bist Du in der Beweispflicht.
    Wenn Du einen alten Fernseher in ein Aquarium umgebaut hast, mußt Du beweisen, daß es schon die ganze fragliche Zeit ein Aquarium war.

    Ich nehme sogar stark an, daß diese Umkehr der Beweispflicht vor Gericht Bestand hätte, sonst würden solche abstrusen Auslegungen (bereits der Besitz verpflichtet...) und Forderungen nicht gestellt werden dürfen. Mir ist jedenfalls kein gegensätzliches Urteil bekannt.

  10. #10
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    Standard AW: GEZ kriminelle Organisation. Bericht eines Betroffenen.

    Jaja, Eigentum verpflichtet ;-)
    Aber der Nichtbesitz eines Betriebs darf niemanden verpflichten, für fremde Finanzbelange zuständig zu sein.
    "Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen. Dafür müsste die weltweite Gesellschaft allerdings zur Vernunft kommen." Joseph Weizenbaum
    GmbHler sind RufmordGift, Arbeitsverträge sind Pest, Arbeitsrichter verhöhnen SozialstaatsOpfer.

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