Zu welchen Formen der Gelderpressung, Nötigung und des Ausplünderns der Steuerzahler sich dieser Staat und die ihm nahestehende Behörden versteigen, dafür wäre die GEZ ein plastisches Beispiel.
Den Fall eines Bekannten darf ich Euch schildern; Unterlagen und Schriftverkehr durfte ich zur Gänze einsehen.
Mein Freund bekommt aus heiterem Himmel eine Nachricht, daß er am soundsovielten gefälligst zu Hause zu sein habe, dann komme der Gerichtsvollzieher, um eine GEZ-Forderung in dreistelliger Höhe zu pfänden.
Einen gerichtlichen Manhnbescheid hat mein Bekannter, nennen wir ihn Siegfried Steuerdepp, nicht bekommen.
Siegfried Steuerdepp fällt aus allen Wolken! Er schwört Stein und Bein, daß er vor Jahren seine Geräte abgemeldet habe, nur leider sei ihm infolge von Umzug, Pflegefall und Tod eines alleinstehenden Angehörigen der Abmeldebescheid verlorengegangen.
Diesen Bescheid, darin ist er sich sicher, hat er auf jeden Fall von der GEZ bekommen. *Das weiß ich deshalb so gut, weil ich vorher einen GEZ-Fuzzi am Telefon angebrüllt habe, daß ich anschließend heiser gewesen bin.*
Weil er sich seiner Sache so sicher ist, ruft er vor ein paar Wochen in Köln an, und will von der GEZ wissen, woher sie die Frechheit besäße, bei ihm eine Forderung von XXX €urotz geltend zu machen. Die Geräte habe er ordnunggemäß abgemeldet.
*Na schön*, sagt der Sachbearbeiter, *ich schau' mal nach, ob ich in meinen Unterlagen die Abmeldung finden kann.*
Siegfried Steurdepp, noch voller Vertrauen auf die Behörden des freiheitlichen Rechtsstaats BRD ahnt nichts Böses, als ihm aus dem Telefonhörer entgegenkommt:
*Tut mir leid, Herr Steuerdepp, in meinen Unterlagen habe ich keine Abmeldung liegen. Sie werden nicht drumrumkommen, die Gebühren zu bezahlen.*
Da mein Bekannter nicht zu denen gehört, die vor Behörden so mir nichts Dir nichts kapitulieren, beschließt er den Kampf mit der Gebührenerpressungszentrale aufzunehmen, mag er auch wenig Aussichten auf Erfolg haben.
Er wartet also in aller Ruhe auf den Gerichtsvollzieher und bestreitet die Rechtmäßigkeit der Forderung. Anschließend stellt er Strafanzeige gegen die GEZ wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB und bittet die Staatsanwaltschaft, über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden.
Er wartet Monate, nichts tut sich, keine Nachricht, nichts. Nur eine neue Mahnung der GEZ liegt im Briefkasten, endlich die XXX €urotz zu bezahlen, sonst könne das mit einem Bußgeld in Höhe von 1000 €urotz geahndet werden.
Als wir uns letzte Woche getroffen haben, kommt mir Freund Steuerdepp strahlend entgegen. *Mensch, stell Dir vor, als ich vor einigen Tagen meine Wohnung auf den Kopf gestellt habe, krame ich aus dem hintersten Winkel meiner Kommode ein altes, zerknittertes Kuvert hervor und was war drin? Die Abmeldebestätigung der GEZ!*
*Diese Gangster*, war er gleich wieder in seinem Fahrwasser, *haben also von Anfang an gewußt, daß sie eine völlig unberechtigte Forderung beitreiben wollen. Die sind ja noch krimineller als ich immer gedacht habe.*
*Wenigstens weißt Du jetzt, daß Du nicht zahlen mußt*, versuche ich ihn zu beruhigen.*
*Das ist ja wohl klar*, antwortet er, *aber so einfach auf sich beruhen lassen werde ich die Sache nicht. Die Staatsanwaltschaft bekommt gleich morgen von mir einen Brief mit der GEZ-Abmeldebestätigung. Mal sehen, ob sie nicht doch noch gegen die Kölner Krake Ermittlungen wegen Gebührenüberhebung in die Wege leiten?*
Egal, wie die Sache ausgeht, ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft endlich ihren Hintern bewegt oder nicht, wir haben in jedem Fall wieder eine Bestätigung gewonnen, daß die BRD ein Lügner-, Betrüger- und Verbrecherstaat ist.