Sondersitzung im Nationalrat

[carpe diem]

Ich finde, dass sich die Oppositionsparteien heute ausnahmslos in der
Sondersitzung prächtig geschlagen haben.

Es ist eine Unverschämtheit, was sich die Regierungsparteien, und das nur wegen zweier Landtagswahlen leisten.
Sie halten mit dem Budget hinter dem Berg.
Finanzminister und Bundeskanzler lachten hämisch auf der Regierungsbank zu allen Konfrontationen.
Sie beantworteten nicht eine Frage.

Diese Regierung gehört aus der Verantwortung entlassen, aber unser Bundesheinz als oberster Hüter des Gesetzes wird sich wohl zu nichts aufraffen können.
Wenn ich Wiener wäre oder Steiermärker würde ich wissen wollen, was mir nach den Wahlen blüht.
Da dies nicht geschehen wird, würde ich eine Oppositionspartei wählen in meinem Falle die FPÖ aus Protest.
Die Grünen kommen für mich nicht mehr infrage, weil sie sich kaum noch um Umweltschutz und Tierschutz kümmern, was mir sehr am Herzen liegt.

Trotzdem Applaus zu ihrem heuitigen Auftritt.
Auch dem BZÖ.

[WIENER]

Zu ergänzen wäre noch, dass die Österreichische Verfassung die Regierungsparteien verpflichtet, dass Budget des nächsten Jahres spätestens 10 Wochen vor Jahresende zu beschließen.

Die Entschuldigung der der Österreichischen Regierungsparteien SPÖ/ÖVP ist mehr als merkwürdig und lautet vereinfacht, "Wir sind Wir, und wir machen was wir wollen.

Jetzt lehnen die Verfassungsbrechenden Systemparteien auch noch, den während der Sondersitzung von den Opositionsparteien getragenen Antrag auf, "Einhaltung der Verfassungsgesetze" ab.

Man kann in Zukunft die beiden systemparteien risikolos als Verfassungsbrecher und Gesetzeseslose Staatsfeindiche Parteien bezeichnen. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz tätig werden.

Bis jetzt war mir solch ein Vorgehen nur aus Diktaturen bekannt. Das ganze bietet aber auch eine Chance, der Bevölkerung nahezubringen, wie weit sich SPÖ und ÖVP von Demokratie und Rechtsstaat entfernt haben.

Und solche Verbrecher wagen es sich moralisch über die FPÖ zu erheben, Unglaublich.

[carpe diem]

Verschleppt
Verschoben
Verzögert


Budgetsanierung
Staatsreform
Lehrer-Dienstrecht
Schulverwaltung
Integrationspaket


• Das verschobene Budget:

Weiter völlig im Unklaren lässt die Koalition die Österreicher darüber, wie sie das durch die Wirtschaftskrise aus dem Lot geratene Budget sanieren will. Nur die Zahlen stehen fest: Rund 2,5 Milliarden Euro sollen 2011 eingespart werden, neue Einnahmen sollen 1,7 Milliarden Euro bringen. Wo eingespart wird, welche neuen Steuern kommen – das wollen SPÖ und ÖVP den Wählern lieber erst nach den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien verraten. Weshalb die Regierung die Budgetrede des Finanzministers im Parlament entgegen den Verfassungsbestimmungen auf 1. Dezember verschoben hat.


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[cougar]

ist doch klar, die grinsekatze und der dicke lassen sich doch nicht in die karten schauen

don promillo soll doch weiter BM in wien bleiben, damit sich unsere kültürbereicherer wohlfühlen.genauso läufts in der steiermark , wo der stifter voves auch an der macht bleiben soll, aber die wähler sehen vielleicht doch wie wenig sich die systemparteien um das volk kümmern.

wie es ausschaut schiessen sich die schwarzen bei beiden wahlen ins out und überlassen den dreipfeilindianern das feld.

[Sleepwalker]

Zu ergänzen wäre noch, dass die Österreichische Verfassung die Regierungsparteien verpflichtet, dass Budget des nächsten Jahres spätestens 10 Wochen vor Jahresende zu beschließen.

Dass die das nun einfach verschleppen können, bestätigt wie es um unsere Demokratie bestellt ist und welche Rechte das Volk heutzutage wirklich hat...