Heuschrecken?!

[politi_m]

Es geht hier nicht um die Politikerrethorik des Verschleierns und Schönredens, sondern um die abgehobene Politkerkaste, deren Selbstbedinung an Geldern der Steuerzahler nicht nachzuvollziehen ist, vorallem im Zusammenhang mit der Kapitalismusdebatte, in der wohl einige Sozen nun ihr wahres Gesicht zeigen.

Was ist an den Diäten nicht nachvollziehbar? (Ich vermute, du meinst die Diäten, wenn du vom "Geld der Steuerzahler" redest)

[Links nur für registrierte Nutzer] steht doch alles ganz genau beschrieben. ?(

[Ka0sGiRL]

Das ist Thachterismus und wohl langfristig(!) gesehen auch korrekt.

Allerdings bleibt es m.E. einnahmeseitig ein Nullsummenspiel. Der Staat muss seinen Geldbedarf einschränken und sich dazu mit Verdi anlegen, denn ohne eine Straffung im öffentlichen Dienst bis es weh tut, wird das nicht zu bewerkstelligen sein.

Es wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

[StH]

Der Staat muss seinen Geldbedarf einschränken

Hallo Lucky Strike!

Du hast sicher recht, daß der Staat ein Ausgabenproblem hat, Subventionsabbau wird immer als erstes gefordert, aber z.B. auch die Tatsache, daß Unternehmen, die Arbeitsplätze aus Deutschland ins Ausland verlagern, die Kosten dafür steuerlich geltend machen können. Kosten für Werke im Ausland können geltend gemacht werden, Einnahmen, die Werke im Ausland erzielen, müssen nicht versteuert werden.

Ein Beispiel: 1999 verkaufte Siemens sein Werk in Witten, um die dort produzierten Hi-Com-Telefonanlagen fortan in Brasilien zu bauen, das ist billiger. Die Kosten für den Bau des neuen Werkes in Brasilien können sie abschreiben, auch die laufenden Kosten können sie steuerlich geltend machen. Die Einnahmen, die sie bis 1999 in Witten erwirtschafteten, mußten sie versteuern, die Einnahmen, die sie heute in Brasilien erwirtschaften, müssen sie nicht versteuern. Das heißt, der Staat gibt Geld aus, um es Unternehmen, die den Standort Deutschland verlassen, leichter zu machen. Das muß zunächst einmal aufhören.

Auf der anderen Seite hat dieser Staat auch ein Einnahmenproblem, und zwar ein massives. Die Theorie, daß Arbeitsplätze entstehen, wenn man der Industrie nur die Steuern senkt, bis Blut kommt, hat sich als Trugschluß erwiesen, es werden höhere Dividenden gezahlt und mehr Aktien zurückgekauft, das ist zwar aus der Sicht der Unternehmen verständlich, aber der Allgemeinheit, dessen Wohl anzustreben Pflicht der Politik ist, hat nichts davon. Der Spitzensteuersatz ist heute elf Prozentpunkte niedriger als er beim Antritt des Bundeskanzlers im Oktober 1998 war, eine Vermögenssteuer gibt es gar nicht mehr, stattdessen versucht man den Bundeshaushalt zu sanieren, indem man wie wahnsinnig staatliche Infrastruktur privatisiert (mit Post und Bahn hat es ja erst angefangen, inzwischen sind wir ja schon bei privatwirtschaftlichen Gefängnissen), ein Weg, der nicht zukunftswirksam ist.

[LuckyLuke]

Du hast sicher recht, daß der Staat ein Ausgabenproblem hat, Subventionsabbau wird immer als erstes gefordert, aber z.B. auch die Tatsache, daß Unternehmen, die Arbeitsplätze aus Deutschland ins Ausland verlagern, die Kosten dafür steuerlich geltend machen können. Kosten für Werke im Ausland können geltend gemacht werden, Einnahmen, die Werke im Ausland erzielen, müssen nicht versteuert werden.

Ein Beispiel: 1999 verkaufte Siemens sein Werk in Witten, um die dort produzierten Hi-Com-Telefonanlagen fortan in Brasilien zu bauen, das ist billiger. Die Kosten für den Bau des neuen Werkes in Brasilien können sie abschreiben, auch die laufenden Kosten können sie steuerlich geltend machen. Die Einnahmen, die sie bis 1999 in Witten erwirtschafteten, mußten sie versteuern, die Einnahmen, die sie heute in Brasilien erwirtschaften, müssen sie nicht versteuern. Das heißt, der Staat gibt Geld aus, um es Unternehmen, die den Standort Deutschland verlassen, leichter zu machen. Das muß zunächst einmal aufhören.

Das ist natürlich Irrsinn, der aufhören muss. Allerdings stehen beim Thema Subventionsabbau die Bundesländer gediegen auf der Bremse und bewachen eifersüchtig ihre Pfründe.

Auf der anderen Seite hat dieser Staat auch ein Einnahmenproblem, und zwar ein massives. Die Theorie, daß Arbeitsplätze entstehen, wenn man der Industrie nur die Steuern senkt, bis Blut kommt, hat sich als Trugschluß erwiesen, es werden höhere Dividenden gezahlt und mehr Aktien zurückgekauft,

Dividenden unterliegen der Einkommenssteuer. Ich halte es durchaus nicht für verkehrt Kapital erst zu besteuern, wenn es das Unternehmen verlässt,
wobei ich es für ziemlich dämlich erachte, dass im Zeitalter der Globalisierung der Wohnort des Steuerpflichtigen maßgeblich ist und nicht den Entstehungsort des Einkommens.

das ist zwar aus der Sicht der Unternehmen verständlich, aber der Allgemeinheit, dessen Wohl anzustreben Pflicht der Politik ist, hat nichts davon. Der Spitzensteuersatz ist heute elf Prozentpunkte niedriger als er beim Antritt des Bundeskanzlers im Oktober 1998 war, eine Vermögenssteuer gibt es gar nicht mehr,

Kapital ist ein scheues Reh und momentan sieht es halt so aus, dass jedes Land bestmöglich um Investitionen wetteifert.
Das Geld geht dann den Weg des geringsten Widerstandes, eine Lösung ist momentan nicht in Sicht, schon garkeine nationale.

stattdessen versucht man den Bundeshaushalt zu sanieren, indem man wie wahnsinnig staatliche Infrastruktur privatisiert (mit Post und Bahn hat es ja erst angefangen, inzwischen sind wir ja schon bei privatwirtschaftlichen Gefängnissen), ein Weg, der nicht zukunftswirksam ist.

Solange es die Privaten besser und billiger machen, warum nicht ?

Problematisch sehe ich hier allerdings die Monopolstellung der Riesen.
Rein nach der Lehre hätte man diese wohl vorher zerschlagen müssen, um den Wettbewerb zu ermöglichen. Aber das Problem könnte der EU-Binnenmarkt lösen helfen.

[StH]

Solange es die Privaten besser und billiger machen, warum nicht ?

Problematisch sehe ich hier allerdings die Monopolstellung der Riesen. Rein nach der Lehre hätte man diese wohl vorher zerschlagen müssen, um den Wettbewerb zu ermöglichen. Aber das Problem könnte der EU-Binnenmarkt lösen helfen.

Wenn ich z.B. daran denke, daß ganze Landstriche in Norddeutschland inzwischen nichtmal mehr einen Briefkasten haben, die Internetproblematik (ADSL gibt es nur da, wo es sich betriebswirtschaftlich für die Deutsche Telekom lohnt), Bahnlinien werden stillgelegt und Bahnhöfe geschlossen, das wird einigen Leuten nochmal richtig leidtun. Und daß es wirklich besser wäre, Gefängnisse privat zu betrieben, halte ich für sehr fragwürdig.

Ich möchte aber auf etwas anderes raus: Selbst wenn man die Massenprivatisierung gutheißt, muß man doch darauf achten, daß das Geld, das dadurch einmal in die Kasse fließt schön ist, aber daß man das massive Einnahmenproblem das Staates dadurch zwar verschieben, nicht aber lösen kann.

[Kalmit]

Es wäre viel sinnvoller, Ausgaben des Staates über Steuern z.B. MWSt. zu finanzieren und damit die finanzielle Belastung von Arbeit zurückzuschrauben. In Deutschland wird Arbeit viel zu stark belastet. Steuern haben den Vorteil, dass "alle" sie zahlen müssen und man kann selber entscheiden ob man etwas kauft oder nicht.
mfG

Aha... wir entlasten die Arbeit - und belasten dafür den eh schon schwachen Konsum... Dass am Ende volkswirtschaftlich das gleiche oder gar was negativeres dabei rauskommt, wollen viele im "Arbeit-ist-zu-teuer-Wahn" einfach nicht wahrnehmen... Arbeit ist nicht zu teuer, besonders nicht in Deutschland! Schonmal die Lohnstückkosten im Internationalen Vergleich angesehen!? Und warum soll der Rentner oder das Kleinkind oder der Student dann die Zeche dafür bezahlen, weil sich die Arbeitgeber von ihrem Anteil zur sozialen Versicherung verabschieden wollen?!

Und ob du Nahrungsmittel oder Klamotten kaufen willst entscheidest du eben nicht selber, du musst sie kaufen - wenn du nicht nackt verhungern willst...

Zum Ausgangsthema: Stimme dir ja zu, Kaozgirl was die Überversorgung der Politik angeht - aber warum schließt dieses Verhalten das Fehlverhalten als Heuschrecken bezeichneter Kapitalisten aus?! Sie sind doch Teil dieses Systems, dass nur auf Ausbeutung und Besitzstandswahrung bzw. -mehrung basiert!?