Die Ziele der FDP in NRW (Keine Wahlwerbung, sondern Informationsmaterial)

[Mohammed]

Wir wollen Nordrhein-Westfalen aus seiner Krise führen. Wir wollen die voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Innovation schaffen. Wir wollen allen jungen Menschen eine faire Startchance für ihr Leben
bieten. Wir wollen unsere Infrastruktur ausbauen. Wir wollen den Staat wieder handlungsfähig machen. Wir wollen Optimismus statt Verlustängsten. Wir wollen Das neue NRW.

- Wir werden Das neue NRW marktwirtschaftlich erneuern und zum Motor der marktwirtschaftlichen Erneuerung ganz Deutschlands machen.

- Wir werden die Subventionierung der heimischen Steinkohle beenden

- Wir werden die [...]„Wassersteuer“, die Wirtschaft und Verbraucher mit Bürokratie und jährlich 140 Mio. Euro Abgaben belastet, umgehend aufheben

- Wir werden der öffentlichen Hand eine wirtschaftliche Betätigung nur dann gestatten, wenn ein dringender öffentlicher Zweck diese rechtfertigt und ein Nachweis erbracht wurde, dass private Unternehmen diese Aufgabe nicht besser und wirtschaftlicher erbringen können.

- Wir werden den Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt erleichtern. Dafür werden wir die Vielzahl der Sozialleistungen in einem „Bürgergeld“ bündeln.

- Wir werden Das neue NRW zu dem Bundesland mit der geringsten Bürokratiebelastung und der effizientesten Verwaltung machen.

- werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis zur Mitte der Legislaturperiode mindestens 50 Gesetze sowie 500 Verordnungen und Erlasse abgeschafft werden.

- Wir werden die Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen freigeben

- Wir werden Das neue NRW zum Bundesland mit den besten Bildungschancen machen

- Wir werden Kinder fördern statt Steinkohle

- Wir werden Das neue NRW zum innovationsfreundlichsten Land Deutschlands machen

- Wir werden Das neue NRW zu einem Vorbild für die Wahrung der Bürgerrechte machen.

Deshalb gilt:

Wer Arbeit Vorfahrt geben will,
wer die Bürokratie- und Abgabenlast drastisch reduzieren will,
wer Kinder statt Steinkohle fördern will,
wer Forschern neuen Freiraum auch in der Bio- und Gentechnik geben will,
wer die Bürgerrechte wahren will,
wer den Wechsel in Nordrhein-Westfalen garantieren will,

der hat am 22. Mai 2005 nur eine Wahl: die FDP stark machen!

[Links nur für registrierte Nutzer]


Was sagt ihr zu den Infos ?

[Mohammed]

Kurzfassung des Wahlprogramms „Das neue NRW“


Freiheit für mehr Wachstum und Arbeitsplätze
Wir wollen bis 2015 eine Million neue Arbeitsplätze in unserem Land. Erreichbar ist dieses Ziel durch eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand und mutige Existenzgründer. Dabei setzen wir auf eine Innovations- und Wachstumsoffensive mit mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, einer konsequenten Steuersenkungspolitik und weniger Bürokratie. Zudem werden wir den Energiestandort NRW durch eine auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit setzende Energiepolitik stärken.
Wir machen Schluss mit dem Subventionswahnsinn bei der industriellen Windkraftnutzung und beenden die Steinkohlesubventionierung, damit mehr Investitionen in Bildung und Forschung möglich werden.


Freiheit für beste Bildung und Ausbildung
Wir werden NRW bei der Bildung wieder aus dem beschämenden PISA-Mittelmaß herausholen. Wir wollen Unterricht sichern, Schulen und Hochschulen erneuern und die Forschung von rotgrünen
Fesseln befreien. Bildung hat für uns im Landeshaushalt klar Vorrang. Wir werden neue Lehrer einstellen, damit der Unterricht nicht weiterhin massenhaft ausfällt.
...

Freiheit für mehr Mobilität
Ein leistungsstarkes Verkehrssystem ist ein strategischer Faktor im globalen Wettbewerb und hat eine unmittelbare gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Die FDP will deshalb die sich seit Jahren verschärfende Ausbau- und Instandhaltungskrise des NRW-Verkehrsnetzes beenden. Wir wollen wieder stärker in die Straße investieren. NRW muss wieder mit der bisherigen Quote von 22% an den Gesamtinvestitionen des Bundesverkehrswegeplanes
beteiligt werden. Gleiches gilt für LKW-Mauteinnahmen, die wir vollständig in den Straßenbau investieren wollen. Wir wollen bei der Bahn die Trennung von Netz und Betrieb als Voraussetzung für einen funktionsfähigen Wettbewerb und damit für die Sicherung des Systems. Im ÖPNV ist ein vollständiger Übergang in den Ausschreibungswettbewerb der einzige Weg, um niedrigere Fahrpreise, Kosteneinsparungen und eine größere Kundenfreundlichkeit
zu realisieren. Beim Luftverkehr wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau der Flughäfen für eine leistungsfähige und dezentral angelegte Luftverkehrsinfrastruktur in NRW.


Freiheit für die Rechte der Bürger
Wir wollen, dass NRW ein liberales, lebenswertes und sicheres Land ist. Für die FDP ist von zentraler Bedeutung, den Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Die Faszination der Freiheit, der Toleranz und der Achtung der Menschenwürde ist die Stärke der Demokratie und nicht ihre Schwäche. Wir werden die unter Rot-Grün ausgeuferte staatliche Überwachung zurückdrängen
und Freiraum für mündige Bürger schaffen. Die FDP ist und bleibt die Rechtsstaatspartei und die

Partei der Bürgerrechte.
Wichtig ist uns der Schutz der Freiheit und des Eigentums der Bürger.
Wir wollen eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir wollen keinen gläsernen Bürger, weder durch staatliche noch private Schnüffelei in der Intim- und Privatsphäre. Wir wollen die innere Sicherheit stärken durch mehr Präsenz und bessere Ausstattung der Polizei. Wir wollen effizienteren und schnelleren Rechtsschutz für die Bürger. Freiheit für eine faire Gesellschaft Liberale Gesellschafts-, Familien- und Sozialpolitik will den Menschen persönliche Freiheit und Lebenschancen sichern. Wir stärken die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Liberale Politik fordert und fördert Verantwortung für und in der Gesellschaft. Auch wer nicht aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll ein selbstbestimmtes Leben führen können. Hilfe zur Selbsthilfe ist notwendig - nicht staatliche Versorgung in allen Lebenslagen. Wir wollen den jungen Menschen Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Deshalb wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Schritt für Schritt herstellen. Wir werden die Betreuungsangebote für Kleinkinder und die Möglichkeiten zur frühkindlichen Bildung und Erziehung konsequent ausbauen und den Besuch des Kindergartens langfristig kostenfrei stellen.
Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in unserer Gesellschaft zu gewähren und sie umfassend
am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen.

Die Integration, das Miteinander von Menschen mit Handicaps und Nichtbehinderten ist uns wichtig und beginnt für uns mit dem frühzeitigen Miteinanderleben in Kindergarten, Schule und Beruf.


Auszug aus dem Programm „Das neue NRW“ zur Landtagswahl am 22. Mai 2005

[Links nur für registrierte Nutzer]

[politi_m]

Eine Partei, die dem Wirtschaftsliberalismus frönt, ist unwählbar. Und das zum Glück nicht nur für Linke, sondern für die Großzahl der Bevölkerung.

Der elendige Wirtschaftsliberalismus getreu dem Motto "Arme ärmer, Reiche reicher" lässt die wenigen positiven Seiten der FDP vergessen.

Wer FDP wählt, der wählt Kapitalismus pur und das kann kein Vernünftiger wollen!

[Lutz]

FDP-Wähler sind in meinen Augen Turbokapitalisten, die auf Solidarität und jede Form von Gerechtigkeit "scheißen"! Die FDP ist die Partei der wenigen Gewinner des kapitalistischen Systems - sie beherbergt die Ausbeuter, für die "gesamtgesellschaftliche Verantwortung" ein Fremdwort ist. Wer die Mechanismen des Ausbeutungswettbewerbs rücksichtslos für sich zu nutzen weiss, wählt FDP. Aber auch viele Unwissende, die sich vom blumigen Programm einlullen lassen - die FDP kann ja ob ihrer geringen Stärke nicht in die Vollen gehen... Und das ist auch gut so.

[Mohammed]

FDP-Wähler sind in meinen Augen Turbokapitalisten, die auf Solidarität und jede Form von Gerechtigkeit "scheißen"! Die FDP ist die Partei der wenigen Gewinner des kapitalistischen Systems - sie beherbergt die Ausbeuter, für die "gesamtgesellschaftliche Verantwortung" ein Fremdwort ist. Wer die Mechanismen des Ausbeutungswettbewerbs rücksichtslos für sich zu nutzen weiss, wählt FDP. Aber auch viele Unwissende, die sich vom blumigen Programm einlullen lassen - die FDP kann ja ob ihrer geringen Stärke nicht in die Vollen gehen... Und das ist auch gut so.

Ich bin sicher kein "Turbokapitalist", auch habe ich keine reichen Eltern ich wähle die FDP gerade weil ich sie für Gerecht halte und ich der Meinung bin das es Deutschland an liberalität fehlt. Würdest du mich dann als Unwissenden bezeichnen ?

Gerade was die "gesamtgesellschaftliche Verantwortung" angeht ist die FDP besser da sie nicht will das der Staat den Bürger diese Verantwortung aufzwingt, sondern das es den Bürger überlassen bleibt was er daraus macht

[politi_m]

Ich bin sicher kein "Turbokapitalist", [...]

Du wählst sie aber, mein Gott!!!

auch habe ich keine reichen Eltern ich wähle die FDP gerade weil ich sie für Gerecht halte [...]

Ich empfinde die Unterstützung der armen Schicht als gerecht. Was ist für dich gerecht? Weniger Lohn, mehr Arbeitszeit, weniger Arbeitnehmerrechte, mehr Armut für die Armen (Kürzung der Sozialleistungen für Arbeitslose), mehr Reichtum für Reiche (Steuern drastisch runter)?

Gerade was die "gesamtgesellschaftliche Verantwortung" angeht ist die FDP besser da sie nicht will das der Staat den Bürger diese Verantwortung aufzwingt, sondern das es den Bürger überlassen bleibt was er daraus macht

Welche "gesamtgesellschaftliche Verantwortung" drückt der Staat dem Bürger auf? Falls du damit Solidarität mit den Armen meinst: Das ist doch wünschenswert! Oder sollen die Armen noch ärmer werden?

[Lutz]

Ja, dann gilst du bei mir als "Unwissender".

Wie du richtig sagst, die FDP will es jedem selbst überlassen, sich gesellschaftlich zu engagieren - und das geht nach hinten los! Egoismus ist einfach eine Antriebskraft, die zu leicht von Menschen besitz ergreift und sie steuert. Diese angebliche Freiheit der FDP bedeutet aber in erster Linie, das jeder sich selbst überlassen ist! Dh. dir wird per Zufall vom "Leben" die Arschkarte zugespielt, und dann sollst du selbst sehen, wie du damit fertig wirst! Und das ist unsolidarisch und ungerecht!

Wo siehst du denn noch mehr Freiheitsbedarf? Denn das ist ja dein Grund, FDP zu wählen! Wir werden dann sehen, ob das nur mit der FDP geht....
Ich bleibe dabei: Die Freiheit der FDP ist eine, die man nicht haben möchte - denn es gibt keine Garantie, immer auf der Gewinnerseite des Lebens zu sein!

[Mohammed]

...Ich empfinde die Unterstützung der armen Schicht als gerecht. Was ist für dich gerecht? Weniger Lohn, mehr Arbeitszeit, weniger Arbeitnehmerrechte, mehr Armut für die Armen (Kürzung der Sozialleistungen für Arbeitslose), mehr Reichtum für Reiche (Steuern drastisch runter)?...

Die Unterstützung sollte es natürlich weiterhin geben, aber nur für die die es auch brauchen. Hilfe zur Selbsthilfe ist angesagt um die Leute nicht dauerhaft mit staatlicher hilfe durchzufüttern wie die SPD es tut. Oft muss man den Leuten aber auch einen Anreiz geben Tätig zu werden, deswegen will die FDP versuchen das sich arbeiten wieder lohnt

[politi_m]

Die Unterstützung sollte es natürlich weiterhin geben, aber nur für die die es auch brauchen.

Findest du, es gibt heutzutage Arme, die diese Unterstützung nicht brauchen? Würdest du weiter Sozialleistungen kürzen?

Hilfe zur Selbsthilfe ist angesagt um die Leute nicht dauerhaft mit staatlicher hilfe durchzufüttern wie die SPD es tut. Oft muss man den Leuten aber auch einen Anreiz geben Tätig zu werden, deswegen will die FDP versuchen das sich arbeiten wieder lohnt

Bedeutet weniger Sozialleistungen?

Die Leute, die Arbeit suchen und nicht finden, wird's freuen! Was können die dafür, dass sie von der Deutschen Bank (oder einem anderen Unternehmen XYZ) aus Gründen der Renditesteigerung gefeuert wurden, trotz guter Leistungen?

[Mohammed]

Ja, dann gilst du bei mir als "Unwissender".

Wie du richtig sagst, die FDP will es jedem selbst überlassen, sich gesellschaftlich zu engagieren - und das geht nach hinten los! Egoismus ist einfach eine Antriebskraft, die zu leicht von Menschen besitz ergreift und sie steuert. Diese angebliche Freiheit der FDP bedeutet aber in erster Linie, das jeder sich selbst überlassen ist! Dh. dir wird per Zufall vom "Leben" die Arschkarte zugespielt, und dann sollst du selbst sehen, wie du damit fertig wirst! Und das ist unsolidarisch und ungerecht!...

So ist das Leben, der staat kann die Ungerechtigkeit in der Welt auch nicht abschaffen. Er sollte nur versuchen für alle ein Überleben zu sichern und hilfe geben das diese Mensch sich selbst aus ihrer Lage befreien können. Der Egoismus ist die natürlichste Antriebskraft, man sollte sie nicht verteufeln sondern erkennen zu was sie die Menschheit gebracht hat. Die Sozis verleugnen nur die Natur des Menschen