COMPACT präsentiert NSU-Geheimakten, die das Gericht ignorierte
Liebe Leser,
der wichtigste politische Prozess des angehenden 21. Jahrhunderts ist heute zu Ende
gegangen. Das Urteil kann sich nicht auf Beweise stützen und muss deswegen als rein
ideologisch motiviert abgelehnt werden: Im Kampf gegen rechts ist offensichtlich juristisch
alles erlaubt.
Beate Zschäpe wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen
schwerer Brandstiftung und besonders wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. Das macht die
übliche Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich. Der angebliche
Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wird für zehn Jahre hinter Gitter geschickt, die
angeblichen Unterstützer Holger G. und André E. für drei Jahre bzw. zwei Jahre und
sechs Monate. Carsten S. erhielt drei Jahre wegen Beihilfe zum Mord. Er dürfte als
Kronzeuge der Anklage – mit erwiesenermaßen völlig widersprüchlichen Angaben zur
Waffenbeschaffung – bei Anrechnung der U-Haft am schnellsten frei kommen.
Die Faktenlage
Vor allem die Verurteilung Zschäpes wegen zehnfachen Mordes ist empörend. Die heute
43-Jährige wurde nicht nur an keinem einzigen der Tatorte von Zeugen gesehen. Mehr
noch: Es gibt auch keine DNA-Spuren von ihr, bei keinem einzigen der Verbrechen (auch
nicht bei den Banküberfällen und Sprengstoffattentaten). Der zweite
Untersuchungsausschuss des Bundestages zog in seinem 1.798 Seiten starken
Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 die Bilanz nach hunderten Zeugenaussagen und
tausenden ausgewerteten Hinweisen: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU
zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die
Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen
Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim
Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte.
Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschutt der Wohnung in
Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.“