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Thema: Der Rechtsstaat kapituliert.

  1. #101
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Veruschka Beitrag anzeigen
    Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt.
    Man muss nur mal in die Stellenanzeigen der überregionalen Blätter oder z.B. auch in den Staatsanzeigern reinschauen, wie viele Stellen zur Zeit im Asylbereich ausgeschrieben sind....irre.
    Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

    Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

    Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

    Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.

  2. #102
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Hmm. Bei Oma Haverbeck schien er nicht so überfordert.
    Mein Mitleid mit einer Frau, die den HC leugnet, hält sich in Grenzen...egal wie alt sie ist.

  3. #103
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Buella, man kann eine Tat nur wiederholen, wenn man diese Tat begangen hat. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet aber eben nur, er wird verdächtigt eine Tat begangen zu haben und nicht das er eine Tat begangen hat.

    Buella, stell dir mal folgende Fragen:

    Wie weit würdest du die rechte Unschuliger einschränken, um Schuldigen ( ich bin der Meinung der Bursche ist schuldig) habhaft zu werden bzw. wirklich dingfest zu machen?

    Wie weit bist du bereit auf Recht zu verzichten bzw. deine Recht einschränken zu lassen, damit solche Fälle nicht mehr vorkommen?
    Im § 112a StPO ist vom "Beschuldigten dringend verdächtig " und nicht vom Verurteilten die Rede, bzw. "daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde" !

    Hier geht es darum, weitere Straftaten zu verhindern, und nicht zu warten, bis der Beschuldigte abgeurteilt wurde, um dann weitere Straftaten zu verhindern!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  4. #104
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

    Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

    Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

    Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.
    Also möchtest du, das man Rechtsbehelfe gegen staatliche Handeln abschafft, denn er handelt ja immer fehlerfrei?
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  5. #105
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Praetorianer Beitrag anzeigen
    In einem Punkte muss ich Gehirnnutzer hier Recht geben, der Rechtsstaat kann dieser Problematik gar nicht Herr werden. Diese ganze Kritik an der Justiz, die hier permanent geäußert wird, ist weitgehend irrelevant. Da wird mal ein Totschläger vielleicht fehlerhaft zu sanft angefasst, natürlich gibt es da Skandalurteile, das Grundproblem ist aber, dass man unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land lässt. Man könnte die Urteile so drastisch gestalten, wie man will, ein Mob von 2000 Nafris, der gezielt Jagd auf einheimische Frauen macht, um sie zu vergewaltigen, wird nie komplett vor Gericht landen geschweige denn verurteilt werden. Klar, besser die 3 Vergewaltiger, die man erwischt, bekommen ne angemessene Gefängnisstrafe als sie werden im Zweifel wegen nicht vorhandener Pässe und der Behauptung, sie seien erst 13 freigelassen. Ihr Risiko bleibt dennoch nahe bei 0 und in einem Land mit 5 Millionen Muslimen haben sie eine Gegenkultur, in der sie für ihre Taten auch nicht gesellschaftlich geächtet, sondern bewundert werden. Es mag da auch sicher Dinge in der Justiz geben, die ausser Kontrolle geraten sind, aber die Vorstellung, hunderttausende Gewalttäter ins Land zu lassen und zu sagen "Wenn es da Probleme gibt, muss sich die Justiz darum kümmern", ist weltfremd. Das wird nie funktionieren.

    Die bittere Realität ist, diese Leute sind im Lande. Der Rechtsstaat ist dazu da, einzelne Individuen, die gegen die staatlichen Vorstellungen und Normen verstoßen, zu sanktionieren. Der Aufgabe, gegen feindliche Armeen, die auf unseren Strassen patroullieren und sich (nicht zu Unrecht) als Herren über Leben und Tod fühlen, Krieg zu führen kann er nicht gerecht werden. Das haben schon die paar wenigen arabischen Familienclans aus den 80ern klargemacht, die heute einfach nunmal die Herren über ihre Stadtteile sind und denen die Justiz längst schon nichts mehr zu sagen hat. Und die sind harmlos und zivilisiert im Vgl. zu dem Dschihadistenabschaum, der da kommt.
    Der Rechtsstaat hat natürlich nicht nur in diesem Einzelfall kapituliert. Der Einzelfall ist lediglich ein Symptom.

    Dein Einwand, dass man "unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land" ließ und weiterhin lässt, ist ebenfalls ein Symptom für die Kapitulation des Rechtsstaats.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  6. #106
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Uffzach Beitrag anzeigen
    Eine Einschätzung als Intensivtäter ist noch keine Verurteilung bzgl. einer Straftat. In Staaten, die keine Rechtsstaaten sind, genügen dagegen bereits Einschätzungen durch den Diktator, siehe Türkei.
    Lass deine Nebelkerzen du Depp.
    Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.

  7. #107
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Uffzach Beitrag anzeigen
    Das stimmt nicht, weil Ermittlungen lt. Artikel ja laufen. also wird das geltende Recht angewandt.
    Geltendes Recht ist auch der Schutz und die Sicherheit der Menschen vor kriminellen Subjekten!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  8. #108
    nicht meine Räson Benutzerbild von Anita Fasching
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Veruschka Beitrag anzeigen
    Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt.
    Man muss nur mal in die Stellenanzeigen der überregionalen Blätter oder z.B. auch in den Staatsanzeigern reinschauen, wie viele Stellen zur Zeit im Asylbereich ausgeschrieben sind....irre.
    Entweder brauchen wir mehr Leute im, wie du es nennst "Asylbereich", oder weniger Arbeit, sprich weniger Asylanten, in diesem "Bereich".
    Letzteres ist die deutlich bessere Lösung, genaugenommen die einzige.
    Adler sterben und die Ratten gedeih'n.
    Tausend Scherben und wo Freiheit war Stein, nur Stein.


  9. #109
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

    Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?
    Die bessere Entscheidung wehre die Auffälligen "Asylanten " zu internieren ,und mit den Mitteln
    eines Rechts States in die Abschiebung ein zu leiten .
    Das gleiche mit Illegalen ohne Papiere ,und Abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge /Der Staat hat sichtbare Schwächen ,
    die es unbedingt ab zu stellen gilt ,und das ohne Skrupel und Blabla .
    Der Weg zur Normalität ,wird nur mit der AFD zu erreichen sein !
    Also am 24 September das /die Kreuze bei der AFD ankreuzten .
    Gruß Bestmann
    Geduld ist die Kunst,nur langsam wütend
    zu werden .Gruß Bestmann

  10. #110
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    Standard AW: Der Rechtsstaat kapituliert.

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

    Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

    Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

    Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.
    Na ja gut, aber darauf, dass der Bürger Verwaltungsentscheidungen immer hinterfragen bzw. Widerspruch einlegen kann, darauf beruht ja schon immer unser Rechtssystem.

    Recht auf Widerspruch erst bei geduldeten Asylanten oder wie willst du es regeln?

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