Deutsche Frau als Konvertitin spaltet Regierung in Schleswig Holstein
Eine zum Islam konvertierte Kieler Studentin will nur vollverschleiert in Lehrveranstaltungen erscheinen. Doch die Uni verbietet den Nikab. Jetzt treibt die Debatte Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition an die Grenzen der Zusammenarbeit.
Katharina K. ist bisher nicht wieder an der Universität von Kiel erschienen. Jedenfalls nicht offiziell, auch nicht, so berichtet es der Sprecher der Hochschule, zu einer Klausur, die die Studentin der Ernährungswissenschaften zum Ende der Vorlesungszeit hätte schreiben können. Die nächste Gelegenheit, dies nachzuholen, wäre Ende März. Am 1. April beginnen dann die Vorlesungen des Sommersemesters.
Es ist eher unwahrscheinlich, dass die 21-Jährige daran teilnimmt. Die Fronten sind verhärtet an der Förde. Nicht nur zwischen der vor gut drei Jahren [Links nur für registrierte Nutzer] Kielerin Katharina K., die nur verschleiert in die Uni kommen mag, und der Leitung der traditionsreichen Christian-Albrechts-Universität, die dieses Verschleiern während der Lehrveranstaltungen grundsätzlich untersagt hat.
Auch in der schleswig-holsteinischen Landesregierung, innerhalb des hier seit eineinhalb Jahren amtierenden Jamaika-Bündnisses, wird über den Umgang mit dem Fall K. gestritten.
Die junge Frau ist, soweit bekannt, die Einzige der insgesamt rund 27.000 Kieler Studentinnen und Studenten, die darauf besteht, vollverschleiert an Vorlesungen und Prüfungen teilnehmen zu dürfen. Seit Oktober 2018 studiert sie Ernährungswissenschaften, bereits am zweiten Tag ihres botanischen Praktikums, so berichtete sie selbst in einer Studenten-Zeitung, sei sie von einem Professor darauf hingewiesen worden, dass ihr gesichtsverhüllender [Links nur für registrierte Nutzer] für ihn ein Kommunikationshindernis darstelle.
Nach einigem Hin und Her erließ das Uni-Präsidium Ende Januar eine Richtlinie, die das Tragen eines Gesichtsschleiers während der Lehrveranstaltungen verbietet.
Seitdem wird nicht nur innerhalb der Universität über juristische Zulässigkeit und gesellschaftspolitische Opportunität dieser Maßnahme debattiert. Einige Hundert Studierende, auch viele Dozenten haben sich bereits öffentlich gegen das Verschleierungsverbot ausgesprochen.
Im Kieler Landeshaus sind es vor allem die Grünen, die sich dieser Kritik unter Verweis unter anderem auf die [Links nur für registrierte Nutzer]angeschlossen haben.
Die Regierungspartei verhinderte in dieser Woche eine von ihren Partnern CDU und FDP angestrebte gesetzliche Untermauerung des Vollverschleierungsverbots. Ohne die allerdings, so sehen es viele Juristen an der Förde, hätte die Uni im Fall eines Rechtsstreits mit Katharina K. voraussichtlich keine sonderlich guten Karten.
Politisch wird das Thema vorerst auf die lange Bank geschoben. Die Fraktionen des Jamaika-Bündnisses beauftragten den Bildungsausschuss des Landtags in dieser Woche mit der Durchführung einer Expertenanhörung „zum Tragen eines Gesichtsschleiers in Lehrveranstaltungen“.
Dabei, so heißt es in einem Parlamentsbeschluss, sollen sowohl „relevante Grundrechtsaspekte“ als auch „gesellschaftspolitische Aspekte“ diskutiert werden.
Auch ein von der bayerischen CSU entlehnter Gesetzesantrag der AfD, mit dem das Verschleierungsverbot der Uni legitimiert werden sollte, wurde in den zuständigen Landtagsausschuss überwiesen. An der grundsätzlichen Haltung der beteiligten Parteien wird dieses Zeitspiel mit einiger Sicherheit wenig ändern.
So ging der Grünen-Hochschulpolitiker Lasse Petersdotter in der Landtagsdebatte den Ministerpräsidenten [Links nur für registrierte Nutzer] (CDU) direkt an. Dessen in der WELT geäußertes Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen, sei ein „reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot“.
Schon vor der Landtagsdebatte hatte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betont, dass ihre Partei „nach wie vor keine gesetzliche Änderung“ wolle, die den Hochschulen des Landes ein Verschleierungsverbot ermögliche. „Wir sollten“, so von Kalben, „nicht über jedes Stöckchen springen, das uns Salafistinnen und [Links nur für registrierte Nutzer] hinhalten.“
Die gesetzliche Einschränkung von Grundrechten sei „der größte Gefallen, den wir denjenigen tun könnten, die einen extremen Islam vertreten“.
In der Tat hatte sich Katharina K. nach der Verhängung des Verschleierungsverbotes durch die Kieler Uni-Leitung mit der Bitte um Rechtsbeistand an die Föderale Islamische Union gewandt, einen in Hannover ansässigen Verein, dessen maßgebliche Akteure nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes dem „politischen Salafismus zugerechnet“ werden.
Er setzt sich laut niedersächsischer Landesregierung unter anderem für die uneingeschränkte Möglichkeit zur Verschleierung von Frauen und nach Geschlechtern getrennten [Links nur für registrierte Nutzer] in Schulen ein und will dies demnach auch mithilfe von Gerichtsverfahren durchsetzen.
Die Studentin selbst sehe sich allerdings nicht als Vertreterin des Salafismus, schrieb sie den [Links nur für registrierte Nutzer] auf deren Anfrage. Sie teile aber auch nicht die Kritik an dieser Extremform des Islam.
„Die Mehrheitsgesellschaft“, so die nach eigenen Angaben vom evangelikalen Christentum zum Islam gewechselte Studentin, „hat ein falsches Bild vom Salafismus“, das der wissenschaftlichen Sichtweise widerspreche.
Dieses Bild der „Mehrheitsgesellschaft“ vom Salafismus zeichnete am Mittwoch im Landtag der christdemokratische Abgeordnete Tobias Loose nach. Die Föderale Islamische Union, der sich die Studentin K. anvertraut habe, sei eine Organisation, die die freiheitliche Grundordnung bedrohe.
„Wenn wir unsere Freiheit verteidigen wollen“, so Loose, „dann dürfen wir uns von diesen Kräften nicht an der Nase herumführen lassen, wir müssen klar [Links nur für registrierte Nutzer]aufzeigen und wehrhaft sein.“ Und auch für FDP-Chef Christopher Vogt endet „bei einer Vollverschleierung meine Liberalität“.
Der Nikab einer einzelnen, 21-jährigen Studentin führt CDU, FDP und Grüne, vermutlich nicht nur in Kiel, an die Grenzen ihrer Zusammenarbeit.
[Links nur für registrierte Nutzer]
es bleibt festzuhalten:
1 moderne deutsche Frau, gerade mal volljährig geworden
2 konvertiert vom Christentum zum Islam
3 Ernährungsstudium -> wohl Vegetarier
4 Schleswig Holstein als einer der Vorreiter des Multikulti Wahns (=Norddeutsche)
5 Grüne, CDU und FDP in der Regierung aka Ableger einer Koalition dieser Parteien nach der Bundestagswahl
6 deutsche Frau will als 1 von tausenden herausstechen (wegen Schleswig Holstein auch riessen Unterstützung von anderen Deutschen)
7 deutsche Frau fordert die Zwangsdurchsetzung ihres "Arguments" mit keinerlei Entgegenkommen
8 deutsche Frau sieht sich als Opfer von Falschbeschuldigungen an bzw. insgesamt als Opfer
9 deutsche Frauenpartei (=Grüne) wittert Luft, um damit noch weitere "grüne Themen" durchzusetzen
10 CDU und FDP spielen den bösen Polizisten, aber haben Angst vor Verlust von Wählern
11 das Thema mit Islam ist neben Einnahmequellen das wichtigste der deutschen Bildungseinrichtungen
12 der Beweis, dass nicht Volksvertreter irgendetwas zu melden haben, sondern a. weiblich + b. Aufmerksamkeitssucht aus Langeweile + c. Kampf bis zur Vernichtung der "feindlichen" Gruppe
13 es keine Wahlen braucht, wenn man in der Kategorie von 12 ist
14 der Islam und alles drumherum schon längst ein wichtiger Bestandteil des deutschen (nur deutschen, kein ausländischen) Nachwuchs ist
15 an und über die Hochschulen und Bildungseinrichtungen ein Terror gegen die breite Masse geführt wird
16 wegen 15, deutsche Hochschulen nur noch Geld/Zeitverschwendung sind
und weil hier einige von der Fraktion
"die AFD wird es schaffen, dass Deutschland wieder besser wird"
da sind:
17 der Vorstoss von Brinkhaus zum muslimischen Kanzler wird schneller Realität als die AFD auch nur ein Bundesministeramt erhält.
18 die AFD wird immer in der Opposition bleiben. Dafür sorgt der deutsche Nachwuchs, besonders deutsche Frauen, mit dem Jihad eines Konvertiten.
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Zitat von Deutschmann
