Und vorallem ist Terrorismus ein dehnbarer Begriff .. zumal ja dort steht das diese Gesetzesänderung praktisch das ganze Leben der Bürger betrifft und sich keineswegs auf *Terrorismus* beschränkt.
Unter *Terrorismusverdacht* kann schon ein Anti-Hartz-Demonstrant fallen oder einer der das kapitalistische System anzweifelt oder diesem entgegensteht, das kann genauso Gewerkschaften treffen die zb. zu Streiks aufrufen gegen div. Arbeitsbedingungen .. die werden fix wegen potentieller Gefahrenlage fürs *öffentliche* Leben vorsorglich eingebuchtet.
Genauso kann im Namen der Wirtschaft auf Deinem PCs vorsorglich nachgeschaut werden ob Du irgendwo eine illegale Musikdatei versteckst.
Du kannst ins Visier geraten wenn Du eine kritische Internetseite aufrufst und liest .. IP gespeichert, Schnüffler gibts im Inet genug die solche Seiten aufstöbern und zack bist Du potentiell ein Verbrecher.
Sogar solche relativ freien Foren hier sind für Schnüffler sehr interessant, hat man doch hier 1000ende User auf einem Fleck, kontroverse Meinungsaustäusche an der Tagesordnung .. einfacher zu überwachen und gegebenfalls einzuschreiten als wenn man sich persönlich im Park unterhält vorallem wenn man nicht auffällt.
Ferner nutzt diese Strafverfolgung und Überwachung dem Kapital, erstens lässt man sich vom Staat auf Steuerzahlerkosten die Überwachung div. wertvoller Geldanlagen wie Immobilien spendieren, ferner wird es Gläubigern einfacher Geld einzufordern ... effektiver als Privatdetektiv und billiger.
Man kann auch Gegner div. Verhältnisse leichter einbuchten und wegsperren, man nehmen Widerständler als Beispiel, PC überwacht, Telefon überwacht, Strassen per Videokontrolle überwacht, rein oder raus aus dem Lande nur via Fingerabdruck und Foto .. dann fehlt noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren für Aufstände.
Für einige Leute lohnt sich diese Gesetzesänderung ganz bestimmt auch finanziell wenn man bedenkt was dort für Aufträge verteilt werden an die Privatwirtschaft zur Erschaffung und Unterhaltung dieses Überwachungsmechanismus bzw. dieser Technik
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Denke Schäuble und Konsorten im Hintergrund haben ganz schön gekotzt als der Deutsche nach div. Terrorwarnungen nicht wie der Ami im Dreieck gesprungen ist und sofort nach der Totalüberwachung gejammert hat .. hat irgendwie nicht funktioniert