Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
Ein Verbrechen, der Israelis, der Neuzeit, wo Etliche ermordet wurden. Angriff auf Zivile Schiffe, in Internationalen Gewässern, einer der ordinärsten Verbrecherischen Piratien Aktionen der Israelis, vor 10 Jahren. Was macht damals Steinmeier: Absolut Nichts, erfindet Verbrechen Super
Straflos und verbrecherisch
Zehn Jahre nach dem israelischen Überfall auf die „Free Gaza“-Flottille herrscht noch immer Straflosigkeit.
von Annette Groth
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Um den enormen Imageschaden wieder gutzumachen, orchestrierten die israelische Regierung und ihre Botschaften eine wahre Propagandaschlacht über das gute und demokratische Israel, während die TeilnehmerInnen der „Free Gaza“-Flottille denunziert und verunglimpft wurden.
Die Tücken der nationalen und internationalen Strafgerichtsbarkeit
Im Juni 2010 erstatteten wir fünf Mitglieder der deutschen Delegation Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „gegen unbekannte Verantwortliche der israelischen Streitkräfte wegen sämtlicher in Frage kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung“. Nach gut vier Jahren, Ende September 2014, erhielten wir die Nachricht, dass „keine zureichenden Anhaltspunkte für die Begehung verfolgbarer Straftaten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger“ vorhanden seien, „das Vorgehen der israelischen Streitkräfte erweist sich (...) nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als straflos“.
Die Begründung ist haarsträubend, da erstens „Passagiere und Besatzung dem ersten israelischen Kommando, das mittels eines Schnellbootes an Bord gelangen wollte, Widerstand entgegenbrachten, der im weiteren Verlauf seitens der Gruppe der Passagiere auf dem Oberdeck in 'erheblicher, organisierter und gewaltsamer' Weise fortgesetzt wurde“; zweitens stellten die Schiffe der Flottille „unter den gegebenen Umständen militärische Ziele dar, die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“ (2). Das heißt, die Schiffe der Flottille wurden nicht als schutzwürdig „unter dem Blickwinkel des humanitären Völkerrechts“ betrachtet, sondern als „zulässige militärische Ziele“, sodass auch eine Gefangennahme erlaubt war.
Im Gegensatz zu dem UN-Menschenrechtsbericht konnte die Generalbundesanwaltschaft auch keine von der Kommission festgestellten Kriegsverbrechen erkennen, also „gezielte Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung, gezielte Zufügung großer Leiden oder ernstliche Verletzung von Körper und Gesundheit“, alles Verstöße gegen Artikel 147 Vierte Genfer Konvention. Norman Paech bezeichnete die acht Seiten der Einstellungsverfügung, die das Bemühen zeigten, das Verfahren ohne weitere Beteiligung schnell zu beenden, als „juristisch nachlässig und einseitig“. Niemand von uns wurde jemals um eine Stellungnahme zu dem Überfall gebeten. Warum der Generalbundesanwalt über vier Jahre für diesen Bescheid benötigte, ist unbegreiflich.
Im Auftrag der Regierung der Komoren — die Mavi Marmara war auf den Komoren registriert — hat eine internationale Kanzlei im Mai 2013 die Verbrechen gegen die Flottille vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebracht. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda wies diese Klage im November 2014 zurück. Drei Jahre später forderten die anderen IStGH-Richter ihre Chefin auf, eine Untersuchung einzuleiten, die sie verweigerte. Im September 2019 wiesen die Richter nochmals die Chefanklägerin an, den Überfall zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Auch diese Anweisung wies Fatou Bensouda am 2. Dezember 2019 zurück, woraufhin die Regierung der Komoren in Berufung ging und die IStGH-Kollegen einen höchst ungewöhnlichen Schritt einschlugen: Sie schickten den „Free Gaza“-Passagieren einen kurzen Fragenkatalog zu, unter anderem mit der Frage, ob man eine Strafermittlung durch den IStGH für notwendig halte. [Links nur für registrierte Nutzer]
Ja, der Uli, scheint viel vom Golan-Wein zu naschen?Zitat von Kikumon
Und er erzählt und schreibt auch viel, - leider oft meilenweit an den Realitäten vorbei. Ich kenne ihn von einem anderen Forum her. Schlimm!
Wenn man Artikel von Sahm liest, gewinnt man schnell den Eindruck, dass er sich mehr am Baron von Münchhausen, oder seinem Freund Henryk Broder orientiert.
Beide haben mit seriösem Journalismus allerdings nicht viel am Hut.
Ein paar Beispiele:
Vernichtung Israels kurzfristig verschoben
Die Meldung, die der Nahost-Korrespondent des deutschen Nachrichtensenders n-tv aufgetan hatte, war ein ziemlicher Knaller. Der Iran habe angekündigt, Israel in den nächsten Tagen anzugreifen und zu vernichten, berichtete Ulrich W. Sahm
Sahm scheint der einzige Journalist gewesen zu sein, der von der unmittelbar bevorstehenden Vernichtung Israels erfahren hatte, aber es fanden sich zahlreiche Menschen, die ihm glaubten und glauben wollten.
Seine Meldung wurde von der rassistischen Islam-Hass-Seite „Politically Incorrect“ sowie dem bekannten „Spiegel“-Autor Henryk M. Broder und seinem publizistischen Netzwerk „Die Achse des Guten“ schnell verbreitet.
Sie stimmt bloß nicht.
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Der Deutsche Presserat hat sich in seiner letzten Sitzung mit einer Beschwerde des Alibri Verlags gegen einen in der Neue Ruhr Zeitung (NRZ) erschienenen Artikel des Journalisten Ulrich W. Sahm befasst und einstimmig seine Missbilligung ausgesprochen. […]
Die Behauptung, die Formulierung „Menschen vernichten" sei der Nazisprache entlehnt, gehe über eine zulässige Sachkritik hinaus. Die Aussage, es liege eine „latent antisemitische Darstellung" vor, entbehre jeglicher Grundlage, folglich sei es „ehrverletzend", Buchautor und Verlag in die Nähe nationalsozialistischer Haltungen zu rücken.
Es erging eine „Missbilligung".
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Wie Sahm Stimmungen schürt, wird am folgenden Beispiel sehr deutlich
(aufs Wesentliche gekürzt):
«Neue Zürcher Zeitung» Stellungnahme des Schweizer Presserates vom 10. Juni 2011
I. Sachverhalt
A. Unter dem Titel «Im Heiligen Land» veröffentlichte die «Neue Zürcher Zeitung» am 24. Dezember 2010 in der Tourismusbeilage «Reisen und Freizeit» einen Reisebericht von Beate Schümann über Bethlehem im Westjordanland.
[…]
Im Lauftext schreibt die Autorin, «die neun Meter hohe Betonmauer und die zahlreichen Checkpoints drohen die Stadt zu erwürgen. Sie machen den Palästinensern das Leben schwer, legen die Wirtschaft lahm und verunsichern Touristen.
[…]
B. Als Reaktion auf den Bericht von Beate Schümann veröffentlichte Ulrich W. Sahm am 26. Dezember 2010 auf der Website «Achse des Guten» den Artikel «Weihnachten in der NZZ».
«Wo immer die Kollegin Schümann war, Bethlehem kann es nicht gewesen sein.» Die Stadt werde keineswegs von zahlreichen Checkpoints erwürgt, es gebe nur einen einzigen.
[…]
C. Am 29. Dezember 2010 und 5. Januar 2011 beschwerte sich X. beim Presserat über die Veröffentlichung des Berichts von Beate Schümann in NZZ.....
Unter Berufung auf den Text des «in Jerusalem ansässigen Nahost-Korrespondenten» Ulrich Sahm sieht die Beschwerdeführerin die Ziffern […]...der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt.
[…]
D. Am 2. und 23. Januar 2011 gelangte Y. mit einer ähnlichen Beschwerde gegen den Bericht von Beate Schümann an den Presserat.
[...]
E. Am 28. Februar 2011 beantragte die durch Chefredaktor Markus Spillmann und die Rechtskonsulentin vertretene Redaktion der «Neuen Zürcher Zeitung», die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Artikel von Beate Schümann enthalte weder antijüdische Tendenzen, noch fänden sich darin Lügengeschichten. […] Die Autorin habe darin weder wichtige Informationen unterschlagen noch Tatsachen entstellt.
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Bei n-tv ist Sahm jedenfalls schon lange raus.
Denen waren seine Räuberpistolen wohl doch irgendwann zu viel.
Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen
- und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch
Kurt Tucholsky
Also der anfänglich „humanistische Anspruch“ des Zionismus interessiert mich sehr.Zitat von brain freeze
Davon habe ich bis heute weder gelesen, gesehen oder gehört.
Muss allerdings auch sagen, dass mich Propaganda-Quellen wenig bis nicht interessieren.
Wenn Du mich in der Hinsicht aufklärst, und meine vermeintliche Bildungslücke (?) schließen hilfst, wäre ich Dir sehr dankbar.
Piedra
Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen
- und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch
Kurt Tucholsky
Ich denke nein, denn es ist, wie ich vermutet habe, Zionismus aus Sicht eines Zionisten.Zitat von brain freeze
Was soll dabei rüber kommen?
Das ist wie Kim Yong Un über Juche oder Mao über Maoismus.
Muss nicht sein.
Um zu erfahren, was Zionismus in der Praxis bedeutet und wie Zionisten wirklich ticken, muss man sich das Wirken von Ben Gurion anschauen.
Herzl war der geistige Brandstifter, Ben Gurion sein Vollstrecker. Von ihm gingen die Initiativen zur Massenvertreibung und Landraub aus, bei ihm liefen alle Fäden zusammen, er war die Spinne im Netz.
Und so wurde der Grundstein zum Nahostkonflikt gelegt.
In Ben Gurions Privathaus traf sich regelmäßig ein sog. „Beratendes Komitee“ (hebr.: Haveadah Hamyeazet), bestehend aus 11 Personen, die die Pläne für die Massenvertreibungen und ihre Durchführung ausarbeiteten.
Dem israelischen Historiker Ilan Pappe ist es nach Akteneinsicht in israelischen Staatsarchiven gelungen, alle 11 Teilnehmer zu identifizieren. Darunter waren : Yigael Yadin, Moshe Dayan, Yigal Allon, Yitzhak Sadeh, Moshe Kalman, Moshe Carmel sowie etliche Experten der arabischen Welt im Allgemeinen und der Palästinenser im Besonderen. Bis ins letzte Detail wurden die Vertreibungssaktionen diskutiert und organisiert. Man könnte fast schon sagen: mit preußischer Akribie.
Ums kurz zu machen, wer einen objektiven Überblick bekommen möchte, über die wahren Ursachen des Nahostkonfliktes, der kommt an folgenden Büchern nicht vorbei:
Nahum Goldmann: Das jüdische Paradox
Simcha Flapan: Die Geburt Israels - Mythos und Wirklichkeit
Ilan Pappe: Die Ethnische Säuberung Palästinas
Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes.
Mearsheimer und Walt: Die Israel Lobby
Und nicht vergessen:
Der zionistische Besatzungsterror ist das Problem,
nicht der palästinensische Widerstand.
Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen
- und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch
Kurt Tucholsky
Äpfel und Birnen. Es ging um den humanistischen Selbstanspruch innerhalb des Gründerzeitzionismus im Verhältnis zur späteren Realität bis heute. Natürlich muß man da die zionistische Sicht eines Zionisten heranziehen, um die Fallhöhe darzustellen. Und nach dieser Sicht hattest du ja auch ausdrücklich gefragt. Schon vergessen?
Ob man diesen Anspruch selbst für glaubhaft hält, tut nichts zur Sache. Nun kann man Sokolow vorwerfen, daß seine Schriften propagandistisch motiviert waren, aber auch das ändert nichts am humanistischen Begründungszusammenhang der Bewegung: Der Zionismus als moralische Avantgarde der Menschheit und "Befreiungsbewegung nationaler Wiedergeburt". Einen humanistischen Anspruch hatte auch Martin Buber; wie jede große Bewegung zerfiel der Zionismus in mehrere Richtungen (sozialistisch, rechts, national, kulturell, religiös).
Über den gesamten Zeitraum gesehen haben sich allerdings letztlich Jabotinskys araberfeindliche Vorstellungen als informelle "israelische Staatsdoktrin" durchgesetzt. Er sah den inneren Grundwiderspruch des Israel-Projektes einfach am klarsten.
Ex septentrione lux
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
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