Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!

[-jmw-]

Im Lissabon Vertrag ist es vorgesehen, dass ein Staat die EUdSSR verlassen kann.

Art. 50 EUV.

[Cinnamon]

Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?

Das ist ja das Witzige: Die Justiz ist ein Kontrollorgan, das aber selbst nicht von Außen kontrolliert werden kann. In den USA etwa hätte man solche Richter schon längst wegen Amtsmissbrauchs vor den Senat gezerrt und per Impeachment abgesetzt. Aber hier? Nöööööö.

Es ist auch egal. Wir haben tatsächlich eine mittlerweile hochgradig kriminelle Regierung, die einfach nicht zugeben kann, dass der Euro gescheitert ist. Statt noch zu retten was zu retten ist und aus dem Euro auszutreten und die DM wieder einzuführen, wird mit dem Euro-Experiment weitergemacht, bis alles in die Brüche geht.

Wir haben übrigens keine Demokratie, sondern eine Ochlokratie in Deutschland. Ob nun die Regierung selbst der Pöbel ist oder die dumme, geistlose Masse ist dabei zweitrangig. Eigentlich sind beide Pöbel.

Deutschland sollte eine Meritokratie werden, eine Herrschaft der Verdienten. Also von Leuten, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Ich würde zuallererst diese tapferen Unternehmer aus Berlin, die hier klagen, auf die Regierungsbank setzen.

[BRDDR_geschaedigter]

In allen drei Abfassungen der Verfassung der UdSSR war formell vorgesehen, daß jede Teilrepublik das Recht hatte jederzeit aus der Sowjetunion auszutreten. Ein solches Recht ist in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nicht explizit vorgesehen.

Mit anderen Worten: Herr Kerber wird noch sein blaues Wunder bzgl. dessen erleben, was in der EUdSSR alles möglich ist. Was will dieser Herr eigentlich tun, wenn er mit seiner Klage scheitert? Mit Wattebäuschen werfen?

Jop das stimmt. Laut Verfassung gabs sogar dort Meinungsfreiheit, die wurde jedoch in weiteren Verweisen natürlich zurechtgebogen. Ähnglich ist es mit dem BRD GG.

[Gawen]

Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?

Nirgendwo, über dem BVerfG gab es nur den blauen Himmel!

An genau dieser Stelle liegt das Problem bei dieser Klage. Das BVerfG hat keine Vorgesetzten. Was diese Idioten in Brüssel de facto einklagen ist, dass das BVerfG einen Vorgesetzten bekommen soll. Diese Klage ist daher als völlig unpatriotisches Ansinnen abzulehnen!

[-jmw-]

Das ist ja das Witzige: Die Justiz ist ein Kontrollorgan, das aber selbst nicht von Außen kontrolliert werden kann.

Stimmt.
Es ist dies wohl ein Konstruktionsfehler.
Allerdings hat er auch einen Vorteil: Man kann drüber promovieren. :]

Deutschland sollte eine Meritokratie werden, eine Herrschaft der Verdienten. Also von Leuten, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Sobald Du eine hieb- und stichfeste Formel gefunden hast, wie rauszufinden ist, wer sich ums Gemeinwohl verdient gemacht hat und wer nicht, können wir das Thema gerne vertiefen.

[Cinnamon]

Nirgendwo, über dem BVerfG gab es nur den blauen Himmel!

An genau dieser Stelle liegt das Problem bei dieser Klage. Das BVerfG hat keine Vorgesetzten. Was diese Idioten in Brüssel de facto einklagen ist, dass das BVerfG einen Vorgesetzten bekommen soll. Diese Klage ist daher als völlig unpatriotisches Ansinnen abzulehnen!

Es würde schon reichen, Richter, Regierung und Abgeordnete für vorzeitig abwählbar zu erklären.

[GnomInc]

Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?

Überlesen ?

Die klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Truppe , welche neulich über die deutsche Sicherheits - Verwahrung im Nachhinein als rechtswidrig urteilte.

[Nudelholz]

was einem Herrn Magnus Gäfgen Recht ist, sollte doch einer Gruppe von Industriellen nur billg sein! Öffentliche Vorführung der "BRD"!

Der angestrebte Prozess bzw. das daraus resultierende Urteil ist hier gar nicht so von Bedeutung! Wichtig ist das Signal, welches von dieser Aktion ausgeht!

[-jmw-]

Überlesen ?

Die klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Truppe , welche neulich über die deutsche Sicherheits - Verwahrung im Nachhinein als rechtswidrig urteilte.

"Klagte", "gäbe", also Konjunktiv.
Überlesen?

[Skorpion968]

Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?

Beim lieben Gott.