Die EU-Kommission plant, die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Steuergesetzgebung zu beschneiden. Bisher gilt in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Einen entsprechenden Vorschlag werde EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici dem EU-Rat noch in dieser Woche unterbreiten, berichtet die Welt.
Dem Vorschlag müßten dann alle 28 Mitgliedsländer zustimmen. Mit dem Vorstoß möchte die Kommission eine „breite Debatte auslösen“. Fände die Initiative eine Mehrheit, würde der EU-Rat in Zukunft auch in der Steuergesetzgebung mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Ein Gesetz wäre dann angenommen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.
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EU-Kommission fordert Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen
Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können. Entsprechende Vorschläge legte die Brüsseler Behörde am Dienstag vor. Ende 2025 sollen Mehrheitsentscheidungen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip aller EU-Staaten ersetzen.
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Natürlich brauch man sich nicht zu wundern das der Vorschlag von einem Auserwählten und und Ultra-Zionisten kommt !
Will Steuerentscheidungen leichter durchsetzen können: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. 2025 dürfte dann die letzte starke Befügnis die Steuerhoheit der europäischen Nationalstaaten gefallen sein !
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