GRUNDGESETZ (GG) Artikel 4 - 7

[Kaktus]

Leider ist die Aktivierung des Stranges bezüglich Art.5 GG nötig, denn jetzt ist die Meinungsfreiheit endgültig Geschichte:

...Facebook, Twitter und YouTube müssen sogenannte "Hakenkreuzbilder" und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern über eine automatisierte Schnittstelle mit der Absender-IP-Adresse, Vertragsdaten zum DSL-Anschluss, Personalausweiskopie, Bürozeiten des Täters und alle gespeicherten Daten aus dessen Social-Media-Profilen direkt an das Bundeskriminalamt melden. Darauf haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt, so dass das entsprechende Meldeverfahren womöglich bereits im kommenden Jahr auf Länderbene vereinbart werden kann. Betroffen wären nach einem [Links nur für registrierte Nutzer]sogenannte "Hakenkreuz-Postings", also Interneteinträge, die das Wort "Hakenkreuz" enthalten. Dazu kämen Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und "vieles mehr", wie der "Spiegel" schreibt. Was genau gemeint gewesen sein soll, werden dann die ersten Urteile vor Sondergerichten für verbale Gewalt zeigen.

Flankiert werden soll die Initiative "Meinungsfreies Netz" durch einen neuen Medienstaatsvertrag, der umfassende staatliche Prüf- und Lizensierungsrechte für Medienanbieter im Internet einführt. Nach dem [Links nur für registrierte Nutzer], der offenbar hatte, in welchem Ausmaß vermeintlich seriöse Nachrichtenseiten im Netz Desinformation verbreiten, behält sich der Staat künftig das Recht vor, Anbieter vorab zu prüfen. Dazu müssen Nachrichtenseiten, Blogs, Meinungsposter und Forumsschreiber bei der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt eine Zulassung beantragen, die bei mangelnder Zuverlässigkeit auch verweigert werden kann. ...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Foren wie das HPF geschlossen werden

[Don]

Leider ist die Aktivierung des Stranges bezüglich Art.5 GG nötig, denn jetzt ist die Meinungsfreiheit endgültig Geschichte:

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Sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Foren wie das HPF geschlossen werden

Das HPF ist seit Langem aus eben diesem Grund im freiheitlichen Rußland gehostet.

[Nicht Sicher]

Leider ist die Aktivierung des Stranges bezüglich Art.5 GG nötig, denn jetzt ist die Meinungsfreiheit endgültig Geschichte:

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Sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Foren wie das HPF geschlossen werden

Das HPF ist seit Langem aus eben diesem Grund im freiheitlichen Rußland gehostet.

Und die schwachsinnigen Spiegelleser bejubeln das auch noch im Kommentarbereich. Etwas später lesen sie dann einen weiteren Spon-Artikel über Russland, wo sie sich dann über die Einschränkung der Meinungsfreiheit aufregen und was Putin für ein furchtbarer Diktator sei, weil transatlantische Konzerne die dortigen Medien nicht einfach aufkaufen können.

[Trantor]

Das HPF ist seit Langem aus eben diesem Grund im freiheitlichen Rußland gehostet.

die Regierung kann dann zwar nicht die Seite schliessen könnten aber dennoch gegen die hier wohnhaften Mods oder User vorgehen.....deswegen besser diesbezüglich nichts relevantes posten.....

[Finch]

...

Sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Foren wie das HPF geschlossen werden

Wieso? Werden hier dauernd Hakenkreuzbilder gepostet oder was? Mir bisher noch nicht untergekommen..

[Finch]

Leider ist die Aktivierung des Stranges bezüglich Art.5 GG nötig, denn jetzt ist die Meinungsfreiheit endgültig Geschichte:

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Sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Foren wie das HPF geschlossen werden

Mir missfällt die zunehmende Regulierung des Internets. Insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dabei eine wirkliche Schande. Nicht wenige Verfassungsexperten halten es für verfassungswidrig.

Warum Deiner Auffassung nach die Meinungsfreiheit wegen der im Spiegel-Artikel genannten Vorgänge "Geschichte" sein soll, verstehe ich allerdings nicht. Wie kommst Du dazu, die Meinungsfreiheit sei abgeschafft? Der springende Punkt ist doch, dass das Hakenkreuz als Zeichen verboten ist und dass Morddrohungen strafbar sind. Der einzige Unterschied ist nun, dass die Strafverfolgung effizienter durchgeführt werden soll. Dazu mag man stehen, wie man will. Diese Handlungen waren aber auch vorher nicht von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Deswegen ist Deine Schlussfolgerung irgendwie etwas schräg..

[Dubidomo]

Leider ist die Aktivierung des Stranges bezüglich Art.5 GG nötig, denn jetzt ist die Meinungsfreiheit endgültig Geschichte:

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Sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Foren wie das HPF geschlossen werden

Wo in Artikel 5 GG steht, dass man per Meinungsfreiheit andere verleumden darf? Seit wann ist Mobbing Meinungsfreiheit? Der Missbrauch der Presse- und Meinungsfreiheit durch Presse, Medien und Fernsehen hat zu dieser so beklagenswerten Entwicklung geführt. Seit wann haben Fernsehfritzen zu bestimmen, was in Deutschland zu gelten hat?

[Hrafnaguð]

Leider ist die Aktivierung des Stranges bezüglich Art.5 GG nötig, denn jetzt ist die Meinungsfreiheit endgültig Geschichte:

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Sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Foren wie das HPF geschlossen werden

Klar doch. Man muß nur noch an diesen Jungs und ihren vielen Kameraden vorbei, dann klappt das schon.
Nichts leichter als das....

[Kaktus]

Übrigens, habt ihr schon mitbekommen wie Yahoo seine Regeln geändert hat? Das ist der Hammer:

Dear Group Moderators and Members, Last month we notified you of the changes coming to Yahoo Groups that better align with user habits, and today we are providing an update to guide you through the next steps of the transition. Yahoo Groups is not going away - but we are making adjustments to ultimately serve you better. We are amazed at the vibrant community you’ve created through Yahoo Groups and we want to make sure you feel supported as we introduce these changes. The following changes were made since our last communication: Users can now only join a Yahoo Group through an invite or group request approval by the Group Moderator. New Groups can’t be public. They can only be private (not listed in Groups directory, membership by invitation only) or restricted (listed in Groups directory, membership requests must be approved by a Group Moderator). Members must share all content via email, and can no longer upload or host new content on the Yahoo Groups website itself. The following changes will be made on December 14, 2019: Public groups will no longer exist. All existing public Groups will become restricted Groups that require Group Moderator approval to join. Any content that was previously uploaded via the website will be removed. If you would like to keep any of the content you’ve posted or stored within your Yahoo Group, please download it by December 14 by accessing the Groups Download Manager at: [Links nur für registrierte Nutzer] Once you provide your preferred email address, we will send you a confirmation of your download request and notify you once the download is complete. You will receive a link to a downloadable zip file via email for each of your Groups organized into a separate folder. Download time varies depending on the amount of information and file size. If your download request is made by 11:59pm PST on Saturday, December 14, 2019, your content will not be deleted until your download is complete. We are unable to accommodate any download requests made after this deadline. This is the final reminder to download your content. You can find additional information about the upcoming changes at: [Links nur für registrierte Nutzer] We have worked extensively with our customer support team to develop recommendations for tools that can help you with any download issues. See help article here: [Links nur für registrierte Nutzer] We have watched the evolution of Yahoo Groups with awe, as we grew to a community of millions with over 10 million Groups. Every day, we witness the power of community and shared passions, and our mission is to provide a platform for the strong connections people make with each other around their interests. We thank you for being part of the Yahoo Groups community and look forward to continuing to provide ways for you to connect with one another about your shared interests and passions. Sincerely, The Groups Team

Ich würde Allen, die Yahoo-groups erstellt haben raten, aus Yahoo raus zu gehen - am Besten auch mit ihren Emailkonten, auf dass Yahoo austrockne