Linkverbote, Zitierverbote und Uploadfilter, das Ende für freie Diskussionen in Netz

[Ansuz]

Die Froschfresser sind der BRD einen Schritt voraus. So kann man sich besser vorstellen, wie es in der BRD weiter gehen könnte. Vielleicht eine Anregung für die Befürworter, noch einmal darüber nachzudenken.

Für die Umsetzung der Copyright-Richtlinie - der Gesetzesentwurf hat den französischen Senat bereits passiert - werden drei existierende Behörden zu einem mächtigen Zensurapparat zusammengespannt. Zum „Hohen Rat für literarisches und künstlerisches Eigentum“ (CSPLA) kommt der ebenso „Hohe Rat für die Distribution von Werken und den Schutz der Rechte im Internet“ (HADOPI). Dem „Nationalen Zentrum für Kino und Bewegtbilder“ (CNC) wurde von Kulturminister Riester die „Mission“ aufgetragen, „Technologien zur Inhaltserkennung zu entwickeln und zu promoten“.

Das HADOPI-Gesetz sah ursprünglich Sperren des Internetzugangs für Downloads von Copyright-geschütztem Material vor. Das Konvolut wurde als „Three strikes out“ bekannt, nach zwei Verwarnungen sollte der Internetzugang des Benutzers gesperrt werden. Da es in den ersten Jahren zu keiner einzigen Sperre gekommen war, wurden danach Geldstrafen verhängt. In den zehn Jahren ihres Bestehens hat die mit jährlich neun Millionen Euro dotierte HADOPI-Behörde rund zehn Millionen Erstabmahnungen verschickt.

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[Neu]

Das ist ja die Krux an der Sache - Patent ist ja schon recht und gut - nur musst Du eben als Patentinhaber dafür Sorge tragen, dass Dein Recht auch um- und durchgesetzt wird - sprich, Du brauchst eigentlich Jemand, der sich um nichts anderes kümmert als beim Wettbewerber zu schauen - was baut der und verletzt er damit ggf. mein Patent.
Aufgabe des Staates kann es nicht sein zu schauen verletzt ein Produkt A, B, C ein Patent - dies bleibt nun einmal die Aufgabe eines Rechteinhabers.

Ah, aber ein Uploadfilter ist WICHTIG, ja, es gibt ja nichts wichtigeres. Wozu braucht man die letzten verbliebenen Firmen in Deutschland noch? Weg damit, hauptsache, es wird irgendwas gemacht. Ein Gesetzchen halt, zwar voellig unnoetig und unwichtig, aber um wichtiges zu schuetzen, dafuer gibts halt keine Lobby.

[Leberecht]

Das ist ja die Krux an der Sache - Patent ist ja schon recht und gut - nur musst Du eben als Patentinhaber dafür Sorge tragen, dass Dein Recht auch um- und durchgesetzt wird - sprich, Du brauchst eigentlich Jemand, der sich um nichts anderes kümmert als beim Wettbewerber zu schauen - was baut der und verletzt er damit ggf. mein Patent.

Das ist nur die informative Seite. Die Einflußnahme steht auf einer anderen.

Aufgabe des Staates kann es nicht sein zu schauen verletzt ein Produkt A, B, C ein Patent - dies bleibt nun einmal die Aufgabe eines Rechteinhabers.

Doch! Oder meinst Du wirklich, Privatpersonen könnten das Handeln bzw. Unterlassen souveräner Staaten bestimmen?

[BlackForrester]

Doch! Oder meinst Du wirklich, Privatpersonen könnten das Handeln bzw. Unterlassen souveräner Staaten bestimmen?

Darum geht es erst einmal nicht - es kann nicht Aufgabe des Staates sein ein Mammutbehörde zu gründen, welche bei jedem importierten Produkt nachschaut - gibt es da einen Marken- oder Produktschutz.

Dies ist erst einmal die Aufgabe des Rechtinhabers und wird dieser Marken- und / oder Produktschutz verletzt, dann muss der Staat dann auf Antrag tätig werden (z.B. Beschlagnahmung, Ahnung etc.) und man hat halt als Rechteinhabder dann den Klageweg gegen diesen Rechteverletzer beschreiten.

Das gehört zur unternehmerischen Selbstverantwortung.

[BlackForrester]

Ah, aber ein Uploadfilter ist WICHTIG, ja, es gibt ja nichts wichtigeres. Wozu braucht man die letzten verbliebenen Firmen in Deutschland noch? Weg damit, hauptsache, es wird irgendwas gemacht. Ein Gesetzchen halt, zwar voellig unnoetig und unwichtig, aber um wichtiges zu schuetzen, dafuer gibts halt keine Lobby.

Du hast mich jetzt mißinterpretiert - es ist Aufgabe des Rechteinhabers die Verletzung festzustellen und dann haben die staatlichen Behörden - auf Antrag - selbstverständlich zu handeln. Sei es über Beschlagnahmung, sei es durch Haftbefehl, sei es durch die Festsetzung von Strafen und Entschädigungen (und gerade bei den Entschädigungen hapert es gewaltig).

Oder willst Du jetzt eine Mammutbehörde aufbauen, welche mit der Patentbibliothek unterm Arm durch die Lande reist um zu schauen - wird hier ein Recht verletzt oder nicht? Na dann viel Spaß aber auch....

[Neu]

Du hast mich jetzt mißinterpretiert - es ist Aufgabe des Rechteinhabers die Verletzung festzustellen und dann haben die staatlichen Behörden - auf Antrag - selbstverständlich zu handeln. Sei es über Beschlagnahmung, sei es durch Haftbefehl, sei es durch die Festsetzung von Strafen und Entschädigungen (und gerade bei den Entschädigungen hapert es gewaltig).

Oder willst Du jetzt eine Mammutbehörde aufbauen, welche mit der Patentbibliothek unterm Arm durch die Lande reist um zu schauen - wird hier ein Recht verletzt oder nicht? Na dann viel Spaß aber auch....

Och, da brauchte man nur eine Mammutbehoerde umzustrukturieren. Deutschland hat im Verhaeltnis zur Bevoelkerungsgroesse etwa 45% mehr Verwaltungspersonal als etwa die Schweiz, und ein kleines EU-Gesetzchen waere voellig ausreichend, um ueberhaupt eine Handhabe zu haben. Im Moment beschaeftigen sich die Behoerden mit allem moeglichem - auch Uploadfiltern.

[Bolle]

Es tut sich was! Das Imperium schlägt zurück......

04.04.2019 09:44 Uhr

IT-Sicherheitsgesetz: Schwere Strafen für Betrieb von Darknet-Foren und Doxxing

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Seehofers Rundumschlag hat es in sich.


Das Papier, das heise online im Original vorliegt und [Links nur für registrierte Nutzer], umfasst zunächst eine umfassende Reform des BSI-Gesetzes. Dazu kommen weitreichende Änderungen am Strafgesetzbuch (StGB) und an der Strafprozessordnung (StPO). Auch sollen unter anderem das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz punktuell überarbeitet werden.
Illegale Darknet-Handelsplätze

Im StGB-Bereich wird unter anderem die [Links nur für registrierte Nutzer], mit der der Bundesrat einen neuen Straftatbestand für das Betreiben illegaler Darknet-Handelsplätze schaffen will, und deutlich erweitert. Unter Strafe gestellt werden soll "das Betreiben von auf die Förderung, Ermöglichung oder Erleichterung illegaler Zwecke ausgerichteten Plattformen unabhängig von dem Nachweis der Beteiligung an einzelnen konkreten Handelsgeschäften".

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[BlackForrester]

Och, da brauchte man nur eine Mammutbehoerde umzustrukturieren. Deutschland hat im Verhaeltnis zur Bevoelkerungsgroesse etwa 45% mehr Verwaltungspersonal als etwa die Schweiz, und ein kleines EU-Gesetzchen waere voellig ausreichend, um ueberhaupt eine Handhabe zu haben. Im Moment beschaeftigen sich die Behoerden mit allem moeglichem - auch Uploadfiltern.

Das Gesetz für den Patent- oder Rechteschutz gibt es doch - willst Du nun ein Gesetz für ein Gesetz über ein Gesetz?

So ein Uploadfilter ist doch im Grunde was Du forderst - sprich, dass der Staat dafür Sorge trägt, dass der Rechteinhaber und dessen Rechte vor mißbräuchlicher Verwendung geschützt wird und dieser sich nicht hinsetzen muss um zu schauen wird sein Recht verletzt.

Ja was nu - soll der Staat dafür Sorge tragen dass Rechteinhaber geschützt werden oder nicht?

[Neu]

Das Gesetz für den Patent- oder Rechteschutz gibt es doch - willst Du nun ein Gesetz für ein Gesetz über ein Gesetz?

So ein Uploadfilter ist doch im Grunde was Du forderst - sprich, dass der Staat dafür Sorge trägt, dass der Rechteinhaber und dessen Rechte vor mißbräuchlicher Verwendung geschützt wird und dieser sich nicht hinsetzen muss um zu schauen wird sein Recht verletzt.

Ja was nu - soll der Staat dafür Sorge tragen dass Rechteinhaber geschützt werden oder nicht?

Der Patentschutz waere was wichtiges, ja. Und geistiges Eigentum ebenso. Das Verletzen geistigen Eigentums geschieht aber nicht durch Kopieren, sondern durch die ANWENDUNG. Das ist in den USA so definiert. Der Uploadfilter kann fuer alles missbraucht werden, "falsche Meinungen" koennen filtriert werden etc., und die ANWENDUNG geistigen Eigentums wird dadurch ueberhaupt nicht geschuetzt.

[BlackForrester]

Der Patentschutz waere was wichtiges, ja. Und geistiges Eigentum ebenso. Das Verletzen geistigen Eigentums geschieht aber nicht durch Kopieren, sondern durch die ANWENDUNG. Das ist in den USA so definiert. Der Uploadfilter kann fuer alles missbraucht werden, "falsche Meinungen" koennen filtriert werden etc., und die ANWENDUNG geistigen Eigentums wird dadurch ueberhaupt nicht geschuetzt.

Schau Dich einmal auf YouTube um - da findest Du täglich hunterttausendfaches verletzten von Rechten (nicht zu verwechseln mit der politischen Gesinnung). Alleine im Bereich Musik - da kannst Du problemlos mehr oder minder alles downloaden und icn bin mir sicher, die wenigsten Uplouder haben die Rechte gekauft um uploaden zu dürfen.

Mißbraucht werden kann Alles - da widerspreche ich Dir ja nicht - wie aber sollte man dies dann in Griff bekommen? Du reklamierst den Schutz von Rechten und beklagst den Mißbrauch - magst diese Rechte aber nicht schützen.