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Thema: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

  1. #311
    food for thought Benutzerbild von houndstooth
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
    ????????

    Nichts durcheinander bringen !!!!!!



    Der 2+4 Vertrag ist ein Vertrag zwischen den "2 Teilen Deutschlands, BRD und DDR)"
    und den "Beauftragten der Völkergemeinschaft (USA; GB; F; SU)
    zur abschliessenden Reglung bezüglich Deutschlands und des 2.WK.

    Damit ist alles geregelt,
    wenn auch die im Namen der Anderen handelnden 4 Mächte gesorgt haben,
    das die Anderen
    a) über den Vertrag informiert wurden
    und
    b) die Möglichkeit hatten Einspruch zu erheben.

    Dies geschah im Rahmen der KSZE.


    Im Art. 6 wird nur geregelt,
    dass das nun gebildete Deutschland auch entsp. Bündnisse eingehen kann
    und das der Vertrag dieses Recht , Bündnisse einzugehen, nicht "berührt".
    Bündnisse einzugehen heisst nicht Reparationen zu zahlen!
    [/B]Es heisst nur, Bündnisse einzugehen.




    Wichtig in diesem Zusammenhang ist nur eines;
    für WAS der Vertrag geschlossen wurde:


    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Zitat:

    "MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,"


    Damit ist der 2.WK für Deutschland abgeschlossen, beendet , usw.usw.



    Das Deutschland nun Staatsnachfolger usw. usw. ist, OK nur
    wie im Vertag geschrieben,
    war der Vertrag eine "abschliessende Regelung" .

    Wer immer damit nicht einverstanden war
    (d.h. Wer immer noch meinte Ansprüche an das nun gebildete Deutschland zu haben)
    hätte die im Rahmen der KSZE äussern müssen
    und die 4 Bevollmächtigten zu Nachverhandlungen auffordern müssen.

    Nicht umsonst heisst es bereits in der Überschrift:

    "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"


    Was Polen anbelangt,
    war Polen in die Vertragsberatungen mit eingebunden,
    hätte also, wenn sie irgendetwas gegen die abschliessende Wirkung des Vertrages gehabt hätten
    oder noch weiter darüber hinaus gehende Reglungen gewünscht hätten
    (z.B finanzielle Forderungen)
    dies
    zum Einen in Paris
    und
    zum anderen im Rahmen der KSZE vortragen müssen.

    Siehe Wiki Zitat:

    [Links nur für registrierte Nutzer]


    "Nachdem am Rande der „[Links nur für registrierte Nutzer]“-Konferenz der [Links nur für registrierte Nutzer] in [Links nur für registrierte Nutzer] am 13. Februar 1990 grundsätzlich eine Einigung auf solche Gespräche erzielt und die sog. „Zwei-plus-vier-Formel“ verabschiedet worden war,[Links nur für registrierte Nutzer] fanden diese in vier Runden am 5. Mai in [Links nur für registrierte Nutzer], am 22. Juni in [Links nur für registrierte Nutzer], am 17. Juli in [Links nur für registrierte Nutzer] (unter Beteiligung der [Links nur für registrierte Nutzer]) sowie am 12. September in Moskau statt.[Links nur für registrierte Nutzer]"



    "Bündnisse einzugehen heisst nicht Reparationen zu zahlen!" = Meine Hervorhebung.

    Die deutschen Reparationszahlungen basierten auf einen geltenden, internationalen Vertrag.

    Vertraege muessen von seinen Vertragspartnern ihrem Vertragstext gemaess eingehalten werden : pacta sunt servanda.

    Ein Vertrag erlischt legal nur bei seiner Erfuelleung durch die Vertragspartner oder durch einen freiwilligen Neuvertrag durch die gleichen Vertragspartner.


    Der 2+4 Vertrag -- ein freiwilliger Neuvertrag durch die gleichen Vertragspartner -- enthaelt keine 'estoppel' Klausel i.B. noch ausstehender, vertraglich festgelegten Reparationszahlungen: ergo liefen diese bis zu ihrer Tilgung weiter.

    Was auch geschah.




    'estoppel' : As it is most commonly described, estoppel is a rule of international law that bars a party from going back on its previous representations when those representations have induced reliance or some detriment on the part of others.

    'estoppel' im Voelkerrecht verhindert einen Vertragspartner seine Vertragsverpflichtung nicht auszufuellen. Wird in einem neuen Vertrag eine Vertragsbedingung 'estoppelt', bedeutet dies ,dass dieser Vertragspunkt null and void ist.

    Beispiel:

    Helga verlobt sich mit Klaus.
    Helgas Vater uebergibt daraufhin feierlich im Kreis der Familie, dem Klaus - als baldiges Familienmitglied - den Hauptschluessel zu allen Bueros und der Fabrik.
    Helgas Verlobung mit Klaus platzt.
    Vater verlangt vom Klaus den Hauptschluessel zu allen Bueros und der Fabrik zurueck.

    Geht legal nicht: pacta sunt servanda + keine estoppel Klause bei Schluesseluebergabe.

  2. #312
    Mitglied Benutzerbild von DUNCAN
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von houndstooth Beitrag anzeigen
    "Bündnisse einzugehen heisst nicht Reparationen zu zahlen!" = Meine Hervorhebung.

    Die deutschen Reparationszahlungen basierten auf einen geltenden, internationalen Vertrag.

    Vertraege muessen von seinen Vertragspartnern ihrem Vertragstext gemaess eingehalten werden : pacta sunt servanda.

    Ein Vertrag erlischt legal nur bei seiner Erfuelleung durch die Vertragspartner oder durch einen freiwilligen Neuvertrag durch die gleichen Vertragspartner.


    Der 2+4 Vertrag -- ein freiwilliger Neuvertrag durch die gleichen Vertragspartner -- enthaelt keine 'estoppel' Klausel i.B. noch ausstehender, vertraglich festgelegten Reparationszahlungen: ergo liefen diese bis zu ihrer Tilgung weiter.

    Quatsch. Die Zombies mögen an Polen zahlen. Die Polen gehören zu den starken Ostvölkern, die als einzige in der Lage und willens sind, die Invasion an ihren Grenzen aufzuhalten. Wenn sie von den Zombies massenhaft Kohle bekommen, gönne ich ihnen das sehr gerne.
    „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ Bertold Brecht, nach wie vor sehr aktuell

  3. #313
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von houndstooth Beitrag anzeigen
    "Bündnisse einzugehen heisst nicht Reparationen zu zahlen!" = Meine Hervorhebung.

    Die deutschen Reparationszahlungen basierten auf einen geltenden, internationalen Vertrag.

    Vertraege muessen von seinen Vertragspartnern ihrem Vertragstext gemaess eingehalten werden : pacta sunt servanda.

    Ein Vertrag erlischt legal nur bei seiner Erfuelleung durch die Vertragspartner oder durch einen freiwilligen Neuvertrag durch die gleichen Vertragspartner.


    Der 2+4 Vertrag -- ein freiwilliger Neuvertrag durch die gleichen Vertragspartner -- enthaelt keine 'estoppel' Klausel i.B. noch ausstehender, vertraglich festgelegten Reparationszahlungen: ergo liefen diese bis zu ihrer Tilgung weiter.

    Was auch geschah.




    'estoppel' : As it is most commonly described, estoppel is a rule of international law that bars a party from going back on its previous representations when those representations have induced reliance or some detriment on the part of others.

    'estoppel' im Voelkerrecht verhindert einen Vertragspartner seine Vertragsverpflichtung nicht auszufuellen. Wird in einem neuen Vertrag eine Vertragsbedingung 'estoppelt', bedeutet dies ,dass dieser Vertragspunkt null and void ist.

    Beispiel:
    Helga verlobt sich mit Klaus.
    Helgas Vater uebergibt daraufhin feierlich im Kreis der Familie, dem Klaus - als baldiges Familienmitglied - den Hauptschluessel zu allen Bueros und der Fabrik.
    Helgas Verlobung mit Klaus platzt.
    Vater verlangt vom Klaus den Hauptschluessel zu allen Bueros und der Fabrik zurueck.

    Geht legal nicht: pacta sunt servanda + keine estoppel Klause bei Schluesseluebergabe.

    gugst Du:

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    Zitat:

    "..............Möglichen weiteren Nachforderungen sollte der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" von 1990 im Kontext der deutschen Wiedervereinigung einen Riegel vorschieben ................."

  4. #314
    §130 Demokratie pur ! Benutzerbild von Systemhandbuch
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von sunbeam Beitrag anzeigen
    Warum? Ist doch gut wenn höchstrichterlich die Schuld bestätigt wird und Deutschland endlich seiner Gerechtigkeit zugeführt wird?!!?
    Um es mit den Worten von Verheugen sinngemäß zu zitieren: ... die EU wurde nur erschaffen, weil Deutschland immer wirtschaftlich zu stark für Europa war. Irgendwelche Europäischen Gerichtshöfe sind ungefähr so unabhängig in ihren Entscheidungen, wie ein Götzl beim NSU.

    Und der Rest von der "Schuld" Deutschlands, ... geschenkt ! Lesen bildet.

  5. #315
    Mitglied Benutzerbild von Frankenberger_Funker
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von houndstooth Beitrag anzeigen
    Churchill hatte sich nie so 'pedestrian' ausgedrueckt.
    Am besten man liest was er selber zu dem Thema mehrmals geaeussert hatte.
    Die Denkrichtung stimmt allerdings.
    Warum auch wollte man Churchill den 'Karlspreis' anhaengen?
    Churchill, dem größten Feind Deutschlands, den Karlspreis anzudienen war in meinen Augen schon ein Akt beschämender Selbsterniedrigung.

  6. #316
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von Frankenberger_Funker Beitrag anzeigen
    Churchill, dem größten Feind Deutschlands, den Karlspreis anzudienen war in meinen Augen schon ein Akt beschämender Selbsterniedrigung.
    In einem Land, in dem sogar feige Deserteure geehrt werden, ist alles möglich.
    Gott mit uns

    Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli

  7. #317
    Antichrist Benutzerbild von Ruepel
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Von mir aus. Sollen sie Danzig und die umliegenden Ostgebiete wieder rausrücken.
    Alternativ könnten wir ja noch mal,die Schleswig Holstein vorbei schippern lassen.
    Warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde?!

  8. #318
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von Frankenberger_Funker Beitrag anzeigen
    Churchill, dem größten Feind Deutschlands, den Karlspreis anzudienen war in meinen Augen schon ein Akt beschämender Selbsterniedrigung.
    Ein echter Deutscher ist halt auch in seiner Würdelosigkeit hundertfünfzigprozentig.

  9. #319
    food for thought Benutzerbild von houndstooth
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von DUNCAN Beitrag anzeigen
    Quatsch. Die Zombies mögen an Polen zahlen. Die Polen gehören zu den starken Ostvölkern, die als einzige in der Lage und willens sind, die Invasion an ihren Grenzen aufzuhalten. Wenn sie von den Zombies massenhaft Kohle bekommen, gönne ich ihnen das sehr gerne.
    Poland wuerde ich nicht unbedingt als 'stark' bezeichnen.
    Doch man kann hoffen dass Poland, in Konzertt mit Ungarn und Kroatien und Serbien, die moralische Fiber und die dazu noetige Willensstaerke besitzen, dem wilden Invasionswahn an ihren Grenzen Einhalt zu gebieten............Ethnische Oasen in einer vermuellten Ethnowueste.

  10. #320
    food for thought Benutzerbild von houndstooth
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    Standard AW: Die Polen wollen 850 Milliarden Eur

    Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
    gugst Du:

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    Zitat:

    "..............[FONT="]Möglichen weiteren Nachforderungen sollte der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" von 1990 im Kontext der deutschen Wiedervereinigung einen Riegel vorschieben ................."[/FONT]
    Sicher, warum auch nicht. Das - mögliche weitere Nachforderungen - ist lediglich ein spekulativer Seiteneffekt des 2+4 Vertrags, der operativ nur Identifikationsindikatoren des sich neugeformten Staates BRD klarifizierte.
    Da sich die BRD als sog. 'Rechtstaat' identifiziert, bindet sich die BRD auch an kodifiziertes bzw. unkodifiziertes Voelkerrecht , und zum Voelkerrecht gehoert nun auch die sog. Vienna Convention on the Law of Treaties; 1969. und der Vienna Convention on Succession of States in respect of Treaties 1978

    Diesen 'Statuten' , vor allem jener wie sie in der Vienna Convention on Succession of States in respect of Treaties 1978 festgelegt sind, und in Absenz eines Vertrages der die BRD von ihrer Obligation erloest, war die BRD als 'successor state' des Kaiserstaatas und des 3.Reiches obligatiert, die seinerzeit vertraglich geregelten Schuldenabzahlungen bis zu deren Tilgung weiter zu fuehren.

    In der Vienna Convention on the Law of Treaties; 1969. steht:

    • Noting that the principles of free consent and of good faith and the pacta sunt servanda rule are universally recognized,


    In der
    Vienna Convention on Succession of States in respect of Treaties 1978 steht:

    • SECTION 3. BILATERAL TREATIES; Article 24
      " Conditions Under Which A Treaty Is Considered As Being In Force In The Case Of A Succession Of States
      1.A bilateral treaty which at the date of a succession of States was in force in respect of the territory to which the succession of States relates is considered as being in force between a newly independent State and the other State party when:
      (a)they expressly so agree; or
      (b)by reason of their conduct they are to be considered as having so agreed
      .
    • 2.A treaty considered as being in force under paragraph 1, applies in the relations between the newly independent State and the other State party from the date of the succession of States, unless a different intention appears from their agreement or is otherwise established.


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