Schweiz stimmt am 28.02. über härtestes Ausländerrecht in Europa ab.

[Chronos]

Ich finde knapp 50 % auch gut. Ich finde es aber übertrieben, jede Rotlichtmissachtung, Ohrfeige etc auszuweisen.

Es ist doch nicht übertrieben, bei jeder gerichtlich festgestellten und verurteilten Straftat im Sinne des StGB jemanden auszuweisen, der hier ohne bestätigtes Asylrecht und ohne jeden Aufenthaltstitel in der BRD Gesetze missachtet.

Sobald man damit beginnt, die Kriterien für solche Fälle aufzuweichen, wird ein Stöpsel aus einer Flasche gezogen, den man nie wieder zurückbekommt, und was dann in juristischem Wischiwaschi endet, wie wir es spätestens seit Köln kennen.

In meinem fernöstlichen Lieblings-Stadtstaat würde schon eine Ohrfeige ausreichen, um des Landes verwiesen werden zu können. Der beeindruckende allgemeine hohe Sicherheitsstandard in jenem Stadtstaat ist das Resultat dieser klaren Rechtsordnung.

[Suermel]

Stell Dich nicht absichtlich dumm.

Gibt es in der Schweiz genauso.

Nein, Platzverweise sind in der Schweiz völlig unabhängig von der jeweiligen Nationalität

Richtig! Und die eigentliche Sensation ist, dass es trotz dieser knallharten Forderungen fast 50% Zustimmung gab.

Naja, mit 'fast 50%' dehnst du die Wahrheit aber schon recht. 41.1% sind dann doch etwas weniger. Daher wäre fast 2/3 lehnten die Initiative ab sogar näher an der Wahreit als "fast jeder 2. hat dafür gestimmt"...

Der Fehler der SVP, das war zu hart formuliert.

Hätten sie es weniger hart formuliert hätte sich die Initiative ja nicht mehr vom bereits beschlossen Gesetz unterschieden, und die SVP hätte zugeben müssen dass die Initiative nur zum "täubelen" eingereicht wurde.

[Helgoland]

Nein, Platzverweise sind in der Schweiz völlig unabhängig von der jeweiligen Nationalität


Naja, mit 'fast 50%' dehnst du die Wahrheit aber schon recht. 41.1% sind dann doch etwas weniger. Daher wäre fast 2/3 lehnten die Initiative ab sogar näher an der Wahreit als "fast jeder 2. hat dafür gestimmt"...


Hätten sie es weniger hart formuliert hätte sich die Initiative ja nicht mehr vom bereits beschlossen Gesetz unterschieden, und die SVP hätte zugeben müssen dass die Initiative nur zum "täubelen" eingereicht wurde.

Du als Schweizer kannst das vermutlich besser beurteilen. Ich kann nur meine subjektiven Eindrücke wiedergeben.

[Dr Mittendrin]

Hätten sie es weniger hart formuliert hätte sich die Initiative ja nicht mehr vom bereits beschlossen Gesetz unterschieden, und die SVP hätte zugeben müssen dass die Initiative nur zum "täubelen" eingereicht wurde.

Thema Kriminelle ausschaffen kann man auch so belassen. Probleme hat auch die Schweiz mit Kandidaten, deren Heimatländer sie nicht zurück nehmen.

[Leberecht]

Während unsere Politversager weiter die Grenzen offen halten und unfähig sind, kriminelle Invasoren abzuschieben, stimmt die Schweiz am Sonntag über eine weitere Verschärfung ihres ohnehin schon strengen Ausländerrechts ab.

Blocher(oder war´s ein anderer?) meinte zum negativen Ergebnis des Schweizer Referendums betreffs Abschiebung(sinngemäß): "Die Ablehnung hat auf die Ausschaffungspraxis ohnehin keine Auswirkung, da selbst viele beschlossenen Ausschaffungen unter Vorgabe von Hinderungsgründen/Ausreden nicht realisiert werden." Es ist in der Schweiz prinziell nicht anders als in Deutschland, nur nicht so extrem.

[Dr Mittendrin]

Es ist doch nicht übertrieben, bei jeder gerichtlich festgestellten und verurteilten Straftat im Sinne des StGB jemanden auszuweisen, der hier ohne bestätigtes Asylrecht und ohne jeden Aufenthaltstitel in der BRD Gesetze missachtet.

Ohne Aufenthaltsrecht ja, stimme ich zu.

Sobald man damit beginnt, die Kriterien für solche Fälle aufzuweichen, wird ein Stöpsel aus einer Flasche gezogen, den man nie wieder zurückbekommt, und was dann in juristischem Wischiwaschi endet, wie wir es spätestens seit Köln kennen.

Klar. Aber solche Dinge kann man alle 5 Jahre abstimmen und immer kommt was anderes raus.
Leider kenne ich die Kriterien zu ungenau. Gestern las ich, dass jahrelang ansässige Italiener ausgewiesen werden könnten wegen kleiner Straftaten. Persönllich neige ich ja auch dazu, dass Migration ein Land eher bereichern soll. Deutsche Migranten in der Schweiz sind sogar weniger kriminell´wie Schweizer.

In meinem fernöstlichen Lieblings-Stadtstaat würde schon eine Ohrfeige ausreichen, um des Landes verwiesen werden zu können. Der beeindruckende allgemeine hohe Sicherheitsstandard in jenem Stadtstaat ist das Resultat dieser klaren Rechtsordnung.

Incl Fehrurteile.

[Kurti]

(...)
In meinem fernöstlichen Lieblings-Stadtstaat würde schon eine Ohrfeige ausreichen, um des Landes verwiesen werden zu können. (...)

Eine virtuelle "Ohrfeige" ebenfalls.

[Filofax]

Nein, Platzverweise sind in der Schweiz völlig unabhängig von der jeweiligen Nationalität

Stell Dich doch nicht absichtlich dumm!

Was passiert wenn ein Deutscher in Deutschland für ein nationales Interesse demonstriert?
Er bekommt einen Platzverweis!
Den bekommt z.B. ein Kurde nicht, das wird geduldet bzw. unterstützt und gefördert!

Und in der Schweiz ist das ganz genau so.

Der Platzverweis ist nur EIN Beispiel von vielen, wo der Einheimische drangsalirt wird, während der Ausländer in kriminellen Machenschaften vom Staat noch unterstützt wird.

Wenn ein Staat wie die Schweiz also einem Kriminellen Ausländer noch quasi "Beihilfe" leistet, imdem sie den kriminellen Gästen noch Rechtsmittel in die Hand legt, ihre kriminelle Karriere im Wirtsland zu verlängern, betrügt er seine eigenen Bürger.

Klar, die dummen schweizer Kälber haben freiwillig die Schlachtbank gewählt.
Propaganda statt Argumente, Gefühlsduselei statt harter Fakten, dass hat eben gerade bei Frauen eine enorme Wirkung.

Deswegen halte ich das aktive Wahlrecht für Frauen auch für eine der Hauptursachen für den Niedergang der westlichen Zivilisation. Neben anderen Ursachen natürlich.

[Chronos]

Eine virtuelle "Ohrfeige" ebenfalls.

Sicher kannst du für diese Behauptung ein Beispiel zitieren, oder etwa nicht?

[Chronos]

(.....)

Ohne Aufenthaltsrecht ja, stimme ich zu.

Wir haben doch in Köln erst vor kurzem ein sehr eindringliches Beispiel erlebt, als runde 1000 "Migranten", vorwiegend aus dem Maghreb und überwiegend ohne Asylberechtigung, in Köln straffällig wurden.

Wie es sich mit den dazu erforderlichen Aufenthaltstiteln verhielt, hat man uns weitestgehend nicht mitgeteilt. Aber soweit durchsickerte, hat ein Teil einen Asylantrag laufen und ein anderer Teil ist "einfach da". Wie auch immer.

Es handelt sich also um einen wirklich rechtsfreien Zustand. Man geht in ein anderes Land, erwirtschaftet seinen Lebensunterhalt durch Diebstähle und andere kriminelle Taten, und kein Mensch denkt daran, eventuelle Aufenthaltsberechtigungen dieses Gesindels zu widerrufen und sie 'rauszuwerfen.

Diese BRD ist wirklich nur noch ein juristisches Chaos.

Klar. Aber solche Dinge kann man alle 5 Jahre abstimmen und immer kommt was anderes raus.
Leider kenne ich die Kriterien zu ungenau. Gestern las ich, dass jahrelang ansässige Italiener ausgewiesen werden könnten wegen kleiner Straftaten. Persönllich neige ich ja auch dazu, dass Migration ein Land eher bereichern soll. Deutsche Migranten in der Schweiz sind sogar weniger kriminell´wie Schweizer.

Die Sache mit den Italienern kann ich mangels Detailwissen nicht beurteilen, aber falls es sich um Kriminelle handelt, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen haben, finde ich eine Ausweisung absolut gerechtfertigt. Wenn es sich dabei um überführte Mitglieder der "ehrenwerten Gesellschaft" handelt, erst recht.

Nur sollte man von diesem Staat bzw. seiner Justiz verlangen können, mit gleicher Konsequenz und Entschiedenheit gegen das gesamte Gesindel aus Nahost und Afrika vorzugehen.

Incl Fehrurteile.

Wenn Du weisst, welchen Stadtstaat ich meinte: Mir sind von dort keine Fehlurteile bekannt. Wenn die Justiz richtig funktioniert und ihren Aufgaben gewissenhaft nachgeht, sind Fehlurteile so gut wie ausgeschlossen.
Und im Falle von Ausweisungen bzw. Abschiebungen wäre ein Fehlurteil ja nicht so tragisch, denn der Betroffene wird ja nur seinem Herkunftsland "wieder zur Verfügung gestellt".