Der Rechtsstaat kapituliert.

[mick31]

Da kapituliert kein Rechtsstaat, da fehlt der Wille das Gesetz anzuwenden.

[Buella]

Sorgt dieser Staat tatsächlich für meine Sicherheit? Tatsächlich? Und DAFÜR nimmt der Staat die Steuern ein und gibt sie dafür aus? Tatsächlich?

Soviel zur Theorie!

[Buella]

Da kapituliert kein Rechtsstaat, da fehlt der Wille das Gesetz anzuwenden.

Wenn dieser Wille den Staat vor unlösbare Aufgaben stellt, dann muß der Rechtsstaat zwangsweise kapitulieren!

[Silencer]

Was für ein Rechtsstaat? Es ist eine linke Junta geworden mit einer Despotin dumm wie Brot an der Spitze. Noch schlimmer die ganzen Lakayen dieser Frau, die sie heute bei jeder Gelegenheit in den höchsten Tönen loben. Die blöde Kuh kümmert sich nicht mehr um Recht und Gesetz, das hat sie nicht mehr nötig bei über 80% Unterstützung der Dummwähler.
Jeder der heute in der BRD-Simulation Recht sprechen muss, weiss, er darf es nur auf echte Deutschen anwenden so wie es in den Gesetzbüchern steht. Für die, die hier zukünftig als Biomasse leben sollen, müssen sie kultursensibel und immer zum Nachteil der Allgemenheit angewendet werden. So will es die große Zerstörerin Deutschlands haben, die in der SED sozialisiert wurde.

[Praetorianer]

Der Rechtsstaat hat natürlich nicht nur in diesem Einzelfall kapituliert. Der Einzelfall ist lediglich ein Symptom.

Dein Einwand, dass man "unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land" ließ und weiterhin lässt, ist ebenfalls ein Symptom für die Kapitulation des Rechtsstaats.

Ich meinte hier Rechtsstaat schon ziemlich explizit auf Justiz bezogen, aber wenn du Rechtsstaat auf den Staat an sich beziehst, hast du natürlich Recht. Was ich meinte war, man kann nicht Millionen von Migranten reinholen und sagen "wenn was schiefläuft, muss die Justiz halt dafür sorgen, es gerade zu biegen".

[Stanley_Beamish]

Ich meinte hier Rechtsstaat schon ziemlich explizit auf Justiz bezogen, aber wenn du Rechtsstaat auf den Staat an sich beziehst, hast du natürlich Recht. Was ich meinte war, man kann nicht Millionen von Migranten reinholen und sagen "wenn was schiefläuft, muss die Justiz halt dafür sorgen, es gerade zu biegen".

Mit Millionen Migranten aus dem gleichen Kulturkreis würde unser Justiz wahrscheinlich sogar fertig werden. Für die Millionen Orientalen ist unser liberales Rechtssystem aber nicht geeignet.
Und einen Sprenggläubigen, der sich selbst als Märtyrer sieht, kann man ohnehin mit den bei uns üblichen Strafen nicht abschrecken.

[Buella]

Was für ein Rechtsstaat? Es ist eine linke Junta geworden mit einer Despotin dumm wie Brot an der Spitze. Noch schlimmer die ganzen Lakayen dieser Frau, die sie heute bei jeder Gelegenheit in den höchsten Tönen loben. Die blöde Kuh kümmert sich nicht mehr um Recht und Gesetz, das hat sie nicht mehr nötig bei über 80% Unterstützung der Dummwähler.
Jeder der heute in der BRD-Simulation Recht sprechen muss, weiss, er darf es nur auf echte Deutschen anwenden so wie es in den Gesetzbüchern steht. Für die, die hier zukünftig als Biomasse leben sollen, müssen sie kultursensibel und immer zum Nachteil der Allgemenheit angewendet werden. So will es die große Zerstörerin Deutschlands haben, die in der SED sozialisiert wurde.

Auch Staaten, in welchen Unrecht geschieht, begreifen sich all zu gerne als Rechtsstaat!
Da das Fundament dieses Unrechts auf wiederrum Unrecht aufgebaut ist, begreifen viele Menschen, auch Politiker, in diesem kafkaesken System überhaupt nicht, was tatsächlich um sie herum passiert. Sie begreifen diesen Staat als DAS Flaggschiff der Rechtsstaatlichkeit!

[FranzKonz]

Ich meinte hier Rechtsstaat schon ziemlich explizit auf Justiz bezogen, aber wenn du Rechtsstaat auf den Staat an sich beziehst, hast du natürlich Recht. Was ich meinte war, man kann nicht Millionen von Migranten reinholen und sagen "wenn was schiefläuft, muss die Justiz halt dafür sorgen, es gerade zu biegen".

Naja, der Sinn der Gewaltenteilung ist nun mal, dass die Gewalten unabhängig voneinander sind und sich gegenseitig überwachen. Der amerikanische Ausdruck "Checks and Balances" drückt das recht gut aus. Hierzulande scheint man dazu nicht das richtige Bewusstsein entwickelt zu haben. Exekutive und Legislative sind eng miteinander verwoben, und die Justiz versteht sich offensichtlich auch als Kontrollinstanz. Auch die Presse als 4. Gewalt versagt in dieser Aufgabe.

Ursachen, Zusammenhänge und Wirkungen zu diskutieren, würde mir gefallen. Ich fürchte allerdings, dass diese Debatte im hiesigen Umfeld kaum möglich ist.

[FranzKonz]

Da kapituliert kein Rechtsstaat, da fehlt der Wille das Gesetz anzuwenden.

Was eine Kapitulation des Rechtsstaats ist.

[kotzfisch]

Ein Staat, der Ordnungswidrigkeiten unnachgiebig verfolgt, jedoch Straftaten nicht, hat versagt.