Leyen will Dublin "refomieren" - also noch mehr Neger für Deutschland

[John Donne]

Das Problem am Dublinabkommen ist aber nicht die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags, das würden Italien und Griechenland noch schaffen, sondern der anschließende Verbleib des Asylanten.
Und da haben sich die Nichtgrenzstaaten der EU vor der Verantwortung gedrückt. Daher kann ich die Italiener auch sehr gut verstehen.

Die Ansicht teile ich nicht. Das ursprüngliche Dublin-Abkommen ist von 1990 ([Links nur für registrierte Nutzer]) ebenso wie die Schengen-Vereinbarung (SDÜ, [Links nur für registrierte Nutzer]) über den Wegfall der Grenzkontrollen. Das ist kein Zufall. M.E. ist Schengen (konkret: der Wegfall der Grenzkontrollen; die Freizügigkeit hat damit nichts zu tun) ohne eine sichere EU-Außengrenze (die offensichtlich nicht gegeben ist) nicht wirklich denkbar. Die Außengrenze haben nun eben die Länder am Rand des Schengenraums. Das Dublinabkommen stellt gewissermaßen sicher, daß die Länder am Rand des Schengenraums die Sicherung ihrer Außengrenze ernstnehmen. Der sinnvolle Ansatz wäre, daß sie dabei - und nicht bei den Folgen des Versagens - von den anderen EU-Staaten unterstützt werden. Dazu fehlt insgesamt der Wille wie man Bullshitsätzen wie "Scheitert Schengen, scheitert Europa" (Asselborn) und "Wir können die Grenzen nicht schließen" (Merkel) (was völliger Unfug ist: eine Grenze zu schließen bedeutet, daß sie von niemandem - auch berechtigten Personen - nicht mehr passiert werden kann. Es ist völlig hinreichend, sie effektiv zu kontrollieren, d.h. sicherzustellen, daß von Berechtigten passiert und von Unberechtigten nicht passiert werden kann) sehen kann.

[Stanley_Beamish]

Die Ansicht teile ich nicht. Das ursprüngliche Dublin-Abkommen ist von 1990 ([Links nur für registrierte Nutzer]) ebenso wie die Schengen-Vereinbarung (SDÜ, [Links nur für registrierte Nutzer]) über den Wegfall der Grenzkontrollen. Das ist kein Zufall. M.E. ist Schengen (konkret: der Wegfall der Grenzkontrollen; die Freizügigkeit hat damit nichts zu tun) ohne eine sichere EU-Außengrenze (die offensichtlich nicht gegeben ist) nicht wirklich denkbar. Die Außengrenze haben nun eben die Länder am Rand des Schengenraums. Das Dublinabkommen stellt gewissermaßen sicher, daß die Länder am Rand des Schengenraums die Sicherung ihrer Außengrenze ernstnehmen. Der sinnvolle Ansatz wäre, daß sie dabei - und nicht bei den Folgen des Versagens - von den anderen EU-Staaten unterstützt werden. Dazu fehlt insgesamt der Wille wie man Bullshitsätzen wie "Scheitert Schengen, scheitert Europa" (Asselborn) und "Wir können die Grenzen nicht schließen" (Merkel) (was völliger Unfug ist: eine Grenze zu schließen bedeutet, daß sie von niemandem - auch berechtigten Personen - nicht mehr passiert werden kann. Es ist völlig hinreichend, sie effektiv zu kontrollieren, d.h. sicherzustellen, daß von Berechtigten passiert und von Unberechtigten nicht passiert werden kann) sehen kann.

Die anschließende Verteilungsmodalitäten hätten mit ins Abkommen gehört, und von den Unterzeichnerstaaten bestätigt werden müssen. Und natürlich darf man die Sicherung der Außengrenzen nicht nur den jeweiligen Staaten überlassen, da müssen alle mitmachen.
Die Grenzen der BRD wurden ja auch, jedenfalls in der Vormerkelzeit, von der Bundespolizei gesichert, und nicht von den Landesbehörden, wenn ich richtig informiert bin.

[John Donne]

Die anschließende Verteilungsmodalitäten hätten mit ins Abkommen gehört, und von den Unterzeichnerstaaten bestätigt werden müssen. Und natürlich darf man die Sicherung der Außengrenzen nicht nur den jeweiligen Staaten überlassen, da müssen alle mitmachen.
Die Grenzen der BRD wurden ja auch, jedenfalls in der Vormerkelzeit, von der Bundespolizei gesichert, und nicht von den Landesbehörden, wenn ich richtig informiert bin.

Wenn der Vertrag keine Verteilungsmodalitäten enthält, waren wohl keine vorgesehen.
Die Bundesländer sind im Gegensatz zur Bundesrepublik (und allen anderen Staaten) nicht souverän. Die EU ist kein Staat. Staaten haben ihre Grenzen polizeilich schon immer eigenverantwortlich geschützt.
Richtig ist, daß man ihnen dabei ggf. helfen muß. Das klappt aktuell zugegebenermaßen schlecht, weil die Staaten an der Außengrenze ohnehin regelmäßig keine Zielstaaten der illegalen Immigranten sind (demgemäß werden sie u.U. nicht registriert und durchgewunken. Zudem ist das vorgesehene Mittel der Unterstützung, Frontex, dazu weder in der Lage, noch ist das operativ vorgesehen (offizielle Aufgaben sind eher Analyse, Unterstützung).
Insgesamt klappt der Sichere-Außengrenze-Teil des Schengenabkommens halt nicht. Die logische Konsequenz wäre, die Binnengrenzen wieder zu kontrollieren, wenn es mit den Außengrenzen offensichtlich nicht klappt. Das hat natürlich mit einer Einschränkung der EU-Freizügigkeit oder Rosinenpickerei, wie teilweise behauptet, rein gar nichts zu tun. Und schon gar nicht wäre das ein Scheitern Europas. Erstens ist die EU nicht Europa. Europa gab es sehr lange vor der EU und wird es auch nach der EU geben. Und zweitens wird die EU krachend scheitern, wenn sie sich weiter an dem orientiert, was sie sehen möchte, statt an dem, was tatsächlich ist.

[houndstooth]

[...]

[Pillefiz]

Das Problem am Dublinabkommen ist aber nicht die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags, das würden Italien und Griechenland noch schaffen, sondern der anschließende Verbleib des Asylanten.
Und da haben sich die Nichtgrenzstaaten der EU vor der Verantwortung gedrückt. Daher kann ich die Italiener auch sehr gut verstehen.

Das Dublinabkommen hat mit Verteilung gar nichts zu tun. Nach den Richtlinien müssten Italien und Malta alle Flüchtlinge behalten. Warum also soll irgendein Land sich Flüchtlinge zuteilen lassen?

[Stanley_Beamish]

Das Dublinabkommen hat mit Verteilung gar nichts zu tun. Nach den Richtlinien müssten Italien und Malta alle Flüchtlinge behalten. Warum also soll irgendein Land sich Flüchtlinge zuteilen lassen?

Ja, sage ich doch, der weitere Verbleib hätte mit geregelt werden müssen. Deshalb läßt Salvini auch kein Aktivisten-Schiff mehr in die Häfen.
Seine Vorgängerregierung war aber ziemlich dumm, so einen Vertrag überhaupt zu unterschreiben?

[DUNCAN]

Die Bundesländer sind im Gegensatz zur Bundesrepublik (und allen anderen Staaten) nicht souverän.

Deutschland war zu Zeiten seines Bestehens ein souveräner Staat. Du verwechselst das anscheinend mit der BRD.

[Pillefiz]

Ja, sage ich doch, der weitere Verbleib hätte mit geregelt werden müssen. Deshalb läßt Salvini auch kein Aktivisten-Schiff mehr in die Häfen.
Seine Vorgängerregierung war aber ziemlich dumm, so einen Vertrag überhaupt zu unterschreiben?

Die wussten da wohl noch nicht, dass Merkel ihnen die halbe Welt auf den Hals hetzt.

[liebe99]

Die Griechen sollen einfach eine unbewohnte etwas größere Insel zur Verfügung stellen, und dort werden dann unter der Aufsicht einer Kampfbrigade alle Flüchtilanten gesammelt, bis über deren Status entschieden wurde.

Deutschland ist groß genug, nicht 1mm² griechischen Boden würde ich denen zur Verfügung stellen. Ihr habt sie gerufen, also sorgt auch für eine adäquate Unterbringung.

[DUNCAN]

Deutschland ist groß genug, nicht 1mm² griechischen Boden würde ich denen zur Verfügung stellen. Ihr habt sie gerufen, also sorgt auch für eine adäquate Unterbringung.

Richtig! Genau so ist es. Es ist ein selbst gemachtes Zombie-Problem.