Freitag, 26. Februar 2021, 16:00 Uhr
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Die Regierung degradiert den Bürger zum Objekt politischen Handelns und hat sich vom Menschenwürde-Gebot des Grundgesetzes verabschiedet.
von Karolin Ahrens
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Seit 2020 verbieten sie uns, Geschäfte zu betreten, ohne die untere Gesichtshälfte mit einem Stück Stoff zu verdecken, das uns zur Selbstvergiftung zwingt. Sie sind Menschen wie du und ich mit Gliedmaßen wie wir, Schwächen und menschlichen Bedürfnissen wie wir, nicht unbedingt klüger, kompetenter und charakterstärker als wir. Aber sie haben uns eines voraus: Macht. Auch wenn es den Anschein hat, dass sie so gut wie alles mit uns machen können — eine derartige absolute Verfügungsgewalt ist in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen. Der Staat hat den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und ihre Menschenwürde — individuell und aktiv — zu schützen. Verletzt er diese Pflicht, wie es in Coronazeiten geschieht, ist dies Anmaßung. Es ist wichtig, dass wir den zunehmend übergriffig werdenden Staat in seine Schranken verweisen.
Beinahe ein volles Jahr befindet sich die Gesellschaft nun in einem Ausnahmezustand. Als „Schutzmaßnahmen“ deklariert, versetzten die politisch Verantwortlichen mit medialer Unterstützung die Menschen in einen traumatisierenden Dauerpanikmodus. Nicht fahrlässig, sondern — wie sich mittlerweile offenbarte — vorsätzlich. Denn mit Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte laut Strategiepapier des Innenministeriums mit dem folgendem Szenario absichtlich eine Schockwirkung in der Bevölkerung erzielt werden:
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Staatliche Übergriffigkeit und politische Anmaßung
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Die individuelle Selbstbestimmung ist Ausgangspunkt unseres Grundgesetzes und sollte mithin Grundlage unseres freiheitlichen Zusammenlebens sein. Dreh- und Angelpunkt des verfassungsrechtlichen Menschenbildes ist der in der Menschenwürde angelegte und in den einzelnen Grundrechten bereichsspezifisch ausgeformte Grundsatz individueller Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Wie der Einzelne individuelle Freiheit hierbei nutzen möchte, obliegt ihm selbst, ist also staatlicherseits zweckfrei. Grundrechtliche Freiheit ist rechtlich nicht finalisiert, sie ruht in sich selbst (3).
Grundrechtliche Freiheit bedeutet „Freiheit zur Beliebigkeit“ (4), ist Freiheit zum „Selbstentwurf des Menschen nach seinem Willen“ (5), also erst vom einzelnen Subjekt durch individuelle Sinngebung auszufüllen. Der Einzelne wird nur solchen Schranken unterworfen, die im Interesse des sozialen Zusammenlebens erforderlich sind, wobei immer die Eigenständigkeit der Person erhalten bleibt (6).
Den Staat trifft demnach nicht nur das Verbot, in die grundrechtlich geschützten Rechtsgüter einzugreifen, sondern er hat darüber hinaus auch die Pflicht, sich aktiv schützend vor diese Rechtsgüter zu stellen.
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Wo die Schutzpflicht des Staates hingegen übergriffig von den politisch Verantwortlichen wahrgenommen wird, gleicht sie — zugespitzt in der Coronakrise — Repressalien und Gewaltakten. Denn im Ergebnis erzeugt sie irreparable menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden, während der angestrebte Zweck — der Schutz von Leib und Leben für eine Vielzahl von Menschen — schon längst gegen die Verfolgung politischer Interessen ausgetauscht wurde. Und nicht nur das: Diese politischen und die dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen richten sich mittlerweile gegen genau das, was sie angeblich zu beschützen versuchen.
Volksgesundheit über Menschenwürde als Mittel zum Zweck
Diese These — die schädigende Umkehr des staatlichen Schutzauftrages — lässt sich an der Maskenpflicht und der Impfagenda klar verdeutlichen.
Die allgemeine Maskenpflicht ist nicht, wie auch teilweise gerichtlich festgestellt wird, nur ein geringer Eingriff in die persönliche Freiheit — und eine körperliche Beeinträchtigung des Trägers müsse sogar dargelegt werden (7) —, sondern sie transformiert den Menschen vom Subjekt zum Objekt staatlichen Handelns.
Die Auferlegung einer Maskenpflicht sogar für gesunde Menschen missachtet nicht nur die Beweislastregelungen,
sondern führt im Ergebnis dazu, dass ein gesunder Mensch per se wie ein ansteckender Infektionsherd und eine Gefahr für andere behandelt wird. Sie pervertiert die Menschenwürde und die Unschuldsvermutung, denn als Ansteckungsverdächtiger und somit als Adressat von Maßnahmen kam bislang nicht jeder gesunde Mensch in Betracht, sondern nur derjenige, bei dem die Annahme, er habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (8).
Zudem muss eine Erkrankung vorliegen, die aufgrund ihrer Schwere und der Anzahl der Todesfälle weit über das Maß einer grippalen Viruserkrankung hinausgeht. Der entscheidende Punkt ist aber: Eine Maskenpflicht begründet unstreitig und unmittelbar durch CO2-Rückatmung, Sauerstoffentzug und Keimbelastung eine Gesundheitsgefährdung beim Träger. Insbesondere die staatlich zur Verfügung gestellten FFP2-Masken sind zudem oftmals mit Giftstoffen versehen. Dahinstehen kann hierbei, ob eine Maskenpflicht überhaupt wirksamen Schutz vor Viren bieten kann, denn entscheidend ist, dass keine staatliche Maßnahme in ihrer Folge zu einer genötigten Selbstschädigung führen darf.
Gleiches gilt für die — mittlerweile durch psychische Gewaltanwendung bei Älteren — durchgeführte Impfung. Abgesehen davon, dass die Gabe von in kürzester Zeit hergestelltem, neuartigem Impfstoff in Notzulassung als verantwortungslos zu bewerten ist, birgt eine Impfung stets die Gefahr einer schweren unvorhersehbaren Nebenwirkung.
Da diese nicht ausgeschlossen werden kann, kann es ebenfalls dahinstehen, ob die Gefahr gering oder das zu bekämpfende Virus für eine Vielzahl von Menschen gefährlich ist:
Nicht die Volksgesundheit oder das Volkswohl ist das höchste Gut unseres Grundgesetzes und Grundlage unseres Zusammenlebens, sondern die individuelle Menschenwürde.
Sie verbietet es, dass ein Mensch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird, und ist insbesondere dort verletzt, wo der Kern eines jeden Grundrechts angegriffen wird. Denn jedes Grundrecht hat einen unverletzbaren Kern, in den der Staat nicht eingreifen darf (9). Dieser ist aber insbesondere bei dem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wenn staatliche Maßnahmen dem Betroffenen eine eigene Gesundheitsgefährdung — quasi als Bürgeropfer — abverlangen.
Zeit für (Selbst)verantwortung
Festzuhalten bleibt aber auch, dass eine gesunde Gesellschaft zu Recht Vertrauen in die politischen Verantwortlichen haben darf und sollte. Krisenbedingt in Solidarität zusammenhalten ist essenziell für ein friedliches Zusammenleben.
Das Vertrauen muss aber dann entzogen werden, wenn es — wie in der Coronakrise — zu einem Machtmissbrauch kommt, es in der Sache nicht mehr um Fürsorge, Gesundheit und Verantwortung, sondern um Macht und Kontrolle geht: über den Menschen, seine Verantwortung sich selbst und der Gesellschaft gegenüber und letztlich über seinen Tod.
Denn
bei der Ansteckungsgefahr mit einem influenzaartigen Virus und einem daraus resultierenden möglichen Todeseintritt handelt es sich um ein allgemeines Lebensrisiko, dessen Eingehung allein dem Einzelnen obliegt. So verlockend das propagandagetriebene Angebot der Verantwortungsabnahme auch scheint, führt es im Ergebnis in die Unfreiheit und in die Selbst- und Fremdschädigung.
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AW: " ... Inzidenzwert unter 50 ... " - Ewige Corona-begründete Grundrechte und Freiheitsberaubung?
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Zitat von Buella
