Tja, so wie es Schäuble all die Jahre vorgemacht hat, Stück für Stück.
aus aktuellem Anlass:
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Dieser Mann gehört in die geschlossene Anstalt. Vermutlich denkt er genauso und versucht deshalb, Deutschland in eine solche zu verwandeln."Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren", heißt es in dem sechsseitigen Konzept. Demnach soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordern die Autoren des Papiers, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Wenn ich daran denke, dass ich bis vor zwei Jahren noch ein glühender Verteidiger dieser EU war...
Zum Glück ist man in meinem Alter noch lernfähig...