Streit - Merkel zwingt Seehofer den "Masterplan Migration" abzusagen!

[wtf]

Dass Kohls Mädchen in 2015 geltendes Recht übergangen hätte ist so nicht ganz richtig, zu zumindest der EuGH

Der EuGH kann mich am Arsch lecken. Das Grundgesetz steht über allem, und wer darüber hinweggeht, operiert in der Illegalität. Ich wurde jedenfalls nicht gefragt, ob ich europäisches über deutsches Recht stellen möchte.

Artikel 16 GG gilt!

[BlackForrester]

Der EuGH kann mich am Arsch lecken. Das Grundgesetz steht über allem, und wer darüber hinweggeht, operiert in der Illegalität. Ich wurde jedenfalls nicht gefragt, ob ich europäisches über deutsches Recht stellen möchte.

Artikel 16 GG gilt!

Es ist ja nicht so, das sich nicht bei Dir bin - ich habe nur die Rechtssprechung des EuGH zitiert.

[tosh]

Dass Kohls Mädchen in 2015 geltendes Recht übergangen hätte ist so nicht ganz richtig, zu zumindest der EuGH - dies wäre, so denke ich, auch kein Thema gewesen hätte es sich um eine einmalige "humnaitäre" Aktion gehandelt....

Merkel hat lt. EUGH geltendes Recht der Zuständigkeit für die Flutschies übergangen - aber sie durfte das:

...Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der [Links nur für registrierte Nutzer] im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern....
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Jedenfalls ist das Urteil aber auf gar keinen Fall eine Rechtfertigung für den dauerhaften Rechtsbruch an der deutschen Grenze!!!
Gut dass jetzt Seehofer Innenminister ist und den dauerhaften Rechtsbruch beenden wird.

[BlackForrester]

Seit wann steht der EuGH über der Verfassung?
Wenn das so ist, wofür bezahlen wir dann eine Bundesregierung, einen Bundestag?

Der EuGH entscheidet ja nicht über die deutsche Verfassung - der EuGH entscheidet darüber wie die völkerrechtsverbindlichen Verträge im Rahmen der EU auszulegen sind (oder auch nicht).

Vom Grundsatz her geht es bei den sogenannten Dublin-Abkommen ja nicht ob oder ob nicht Asylanspruch., sondern um die "technische" Durchführung und ggf. Verteilung. Will damit sagen - wenn man in Deutschland einen Asylantrag stellt ist die Chance Asyl bzw. eine Duldung zu bekommen deutlich höher als im Rest von Europa und zwar generell.

Jetzt kannst Du einwerfen Art. 16a, Abs2 sagt aber...durchaus richtig, dann müsste aber irgendwer in Karlsruhe gegen die Dublin-Verträge klagen, welche wohl schon ein gewisses Konfliktpotential zu dem deutschen Grundgesetz darstellen.

[BlackForrester]

Merkel hat lt. EUGH geltendes Recht der Zuständigkeit für die Flutschies übergangen - aber sie durfte das:

...Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der [Links nur für registrierte Nutzer] im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern....
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Jedenfalls ist das Urteil aber auf gar keinen Fall eine Rechtfertigung für den dauerhaften Rechtsbruch an der deutschen Grenze!!!
Gut dass jetzt Seehofer Innenminister ist und den dauerhaften Rechtsbruch beenden wird.

Die Frage ist doch - was heißt "in Notfällen" bzw. wie definiert man dies. Ist "in Notfällen" ein Dauerzustand wie es Kohls Mädchen definiert oder ist ein Notfall ein zeitlich und räumlich begrenztes Ereignis, wie es jeder normale Mensch einen Notfall definiert.

Anders herum aber auch - glaubt irgendwer, dass dann die Zahlen signifikant sinken werden? Oder ist es nicht ´mal wieder eine Art Placebo-Politik der handelnden Personen und Parteien?

[BlackForrester]

Einen Dreck macht der, die kommt mit ein paar Floskeln zurück der stellt das so hin als ob er sich durchgesetzt hat und die Scheiße geht weiter.

Heute trifft die ihre letzten beiden Verbündeten Macron und Juncker da wird beschlossen wie sie uns noch mehr entrechten können zum Wohl der Eurokraten.

Erst einmal kennen wir die anderen 62 Punkte des seehoferschen Masterplanes nicht und damit wird es tricky irgendwie zu bewerten, ob es nun taugt oder nicht.

Auch wenn man, durch Zurückweisung an der Grenze, wenn man in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt hat - wohl der Eine oder Andere nicht mehr in den Asylprozeß in diesem Lande kommen mag oder wird - wird dadurch die Thematik / Problematik in diesem Lande gelöst?

Hunderttausende, welche weder ein Schutzrecht nach Art16a und der GFK haben - aber weder abgechoben noch ausgewiesen werden, sondern man "duldet".
Hunderttausende, deren Bescheid negativ ist und sich durch die Inszanzen klagen (können).
Zehntausende, der Anträge negativ beschieden sind und eigenlicht das Land verlassen müssen, aber gar nicht daran denken.

In Summe dürften wir von nahe 1 Mio. reden, welche sich zumindest fragwürdig in diesem Lande aufhalten - dagegen sind die paar zehntausende, welche vielleicht an der Grenze abgewiesen werden können (wenn auch richtig) doch im Grunde lächerlich

[Uffzach]

Welche Karriere? ...

Na die die am Ende ist. Kannst nicht lesen?

[Deutschmann]

Erst einmal kennen wir die anderen 62 Punkte des seehoferschen Masterplanes nicht und damit wird es tricky irgendwie zu bewerten, ob es nun taugt oder nicht.

Auch wenn man, durch Zurückweisung an der Grenze, wenn man in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt hat - wohl der Eine oder Andere nicht mehr in den Asylprozeß in diesem Lande kommen mag oder wird - wird dadurch die Thematik / Problematik in diesem Lande gelöst?

Hunderttausende, welche weder ein Schutzrecht nach Art16a und der GFK haben - aber weder abgechoben noch ausgewiesen werden, sondern man "duldet".
Hunderttausende, deren Bescheid negativ ist und sich durch die Inszanzen klagen (können).
Zehntausende, der Anträge negativ beschieden sind und eigenlicht das Land verlassen müssen, aber gar nicht daran denken.

In Summe dürften wir von nahe 1 Mio. reden, welche sich zumindest fragwürdig in diesem Lande aufhalten - dagegen sind die paar zehntausende, welche vielleicht an der Grenze abgewiesen werden können (wenn auch richtig) doch im Grunde lächerlich

Unser größtes Problem ist die Regierung. Während die uns dreist anlügt und sagt die Flüchtlinge werden weniger, muss man in der BILD lesen, dass sich die Zahl massiv erhöht. Unwissenheit lass ich da nicht mehr gelten. Entweder die haben eecht kein Plan mehr was sie machen sollen oder es passiert mutwillig. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

[Klopperhorst]

Der EuGH kann mich am Arsch lecken. Das Grundgesetz steht über allem, und wer darüber hinweggeht, operiert in der Illegalität. Ich wurde jedenfalls nicht gefragt, ob ich europäisches über deutsches Recht stellen möchte.

Artikel 16 GG gilt!

Artikel 20 auch.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand ...

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[Valdyn]

Hahaha...Horschti glaubt wirklich die AFD sei nur ein temporärer Spuk der mit einer guten sauberen Politik beendet werden könnte.