[...] "Die Lage des Parlamentarismus ist heute so kritisch, weil die Entwicklung der modernen Massendemokratie die argumentierende öffentliche Diskussion zu einer leeren Formalität gemacht hat. Manche Normen des heutigen Parlamentsrechtes (…) wirken infolgedessen wie eine überflüssige Dekoration, unnütz und sogar peinlich, als hätte jemand die Heizkörper einer modernen Zentralheizung mit roten Flammen angemalt, um die Illusion eines lodernden Feuers hervorzurufen."
Das Parlament als Institution und Ort, an dem nur sinnloses Zeug geredet wird, dass dem Volk Sand in die Augen streuen soll und es über den wahren Zustand der Nation im Unklaren lässt - das ist eine Darstellungsweise, die auch heute von populistischen Parteien links wie rechts angewendet wird.
Formal bleiben die Demokratien heute erhalten, sie brauchen keine Schauprozesse gegen politische Gegner oder eine "Nacht der langen Messer", in der auch die Ermordung des politischen Gegners oder ethnischer Minderheiten erlaubt ist. Vielmehr wird der Ausnahmezustand zur Regel, die durch demokratische Verfahren abgesichert ist.
Abschottungs- und Belagerungsmentalität
Ungarn, Polen, USA: In den meisten Fällen geschieht dies, wenn eine autoritäre Regierung versucht, die Judikative unter ihre Kontrolle zu bringen. Spektakulärster Fall war [...]