Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[GSch]

Was für eine dümmliche Aussage. Als wenn Unrecht dadurch zu Recht wird, dass es millionenfach praktiziert wird.

Ich habe gesagt, dass es Gesetz ist. Ob es eine gute Idee ist, sei dahingestellt. Aber selbst eine schlechte Idee ist allein dadurch nicht automatisch Unrecht.

[Querfront]

Es ist zwar deine freie Entscheidung, ob du dir ein Auto kaufst oder nicht, aber nicht, ob du es anmeldest oder nicht, bevor du dich damit auf öffentlichen Straßen bewegst.

Und während du zwar tatsächlich die freie Wahl hast, welche Haftpflichtversicherung du wählst, kannst du dir nicht aussuchen, ob du das Auto überhaupt versicherst.

Ansonsten besteht dein Problem nicht darin, dass dir die Rechtsnatur des Beitragsservices unbekannt ist. Sondern darin, dass du nicht mal weißt, was man unter dem Begriff "Rechtsnatur" versteht.



GEZ gibts schon lange nicht mehr. Dafür gibts den Beitragsservice. Das alte System fand ich vom Grundgedanken her logischer, aber vermutlich war es in der praktischen Umsetzung unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zu machen.

Frei? Wer hat das gesagt? Zahlen musste man früher und muss man heute. Das ist nun mal Gesetz.

Ich besitze aber gar kein Auto. ich fahre lieber Fahrrad. Zu meinem Haus gehört aber ein Stellplatz. Jetzt muss ich wohl doch eine Auto-Haftpflicht abschließen, denn üblicherweise dient ein Stellplatz zum abstellen eines Autos..

[Multiplex]

Ich habe gesagt, dass es Gesetz ist. Ob es eine gute Idee ist, sei dahingestellt. Aber selbst eine schlechte Idee ist allein dadurch nicht automatisch Unrecht.

Wenn Unrecht als solches erkannt wird, ist es das immer auch rückwirkend. So, als hätte es ein Gesetz nie gegeben. Selbst wenn die Erkenntnis des Unrechts nicht vor Gericht erstritten wird, wird es dadurch nicht automatisch zu Recht. Für den Bürger ist es dann schwebend unwirksam.

[Multiplex]

Ich besitze aber gar kein Auto. ich fahre lieber Fahrrad. Zu meinem Haus gehört aber ein Stellplatz. Jetzt muss ich wohl doch eine Auto-Haftpflicht abschließen, denn üblicherweise dient ein Stellplatz zum abstellen eines Autos..

Auch ein Briefkasten könnte für die Erhebung einer Poststeuer herangezogen werden. Auch wenn man keine Post bekommt und nie Briefe verschickt.

[GSch]

Wenn Unrecht als solches erkannt wird, ist es das immer auch rückwirkend. So, als hätte es ein Gesetz nie gegeben. Selbst wenn die Erkenntnis des Unrechts nicht vor Gericht erstritten wird, wird es dadurch nicht automatisch zu Recht. Für den Bürger ist es dann schwebend unwirksam.

Die Gerichte pflegen nach den Gesetzen zu urteilen, und für die gilt ein Rückwirkungsverbot. Ein Zustand, der nach dem allgemeinen Rechtsempfinden unrechtmäßig ist, gegen den es aber kein explizites Gesetz gibt, dem kommt man nicht so einfach bei. Man kann höchstens allgemeine Regeln darauf anwenden. So gab es früher keine §§§ gegen Computerbetrug oder ähnliche Straftaten. Genau darum werden ja das StGB und andere Gesetze immer wieder geändert, also der Realität angepasst. Aber die neuen Gesetze gelten immer erst ab ihrer Schaffung, nie rückwirkend.

"Schwebend unwirksam" gibt es nicht. Ein Unrecht, dem man mit den Mitteln der Justiz nicht beikommen kann (was es durchaus gibt), ist leider durchaus wirksam. Unser Rechtsempfinden und die Gesetzeslage stimmen unglücklicherweise nicht immer überein.

[GSch]

Ich besitze aber gar kein Auto. ich fahre lieber Fahrrad. Zu meinem Haus gehört aber ein Stellplatz. Jetzt muss ich wohl doch eine Auto-Haftpflicht abschließen, denn üblicherweise dient ein Stellplatz zum abstellen eines Autos..

Du solltest den Stellplatz schleunigst mit einem Fahrradständer blockieren.

[Multiplex]

"Schwebend unwirksam" gibt es nicht. Ein Unrecht, dem man mit den Mitteln der Justiz nicht beikommen kann (was es durchaus gibt), ist leider durchaus wirksam. Unser Rechtsempfinden und die Gesetzeslage stimmen unglücklicherweise nicht immer überein.

Selbstjustiz kann immer rückwirkend sein. Genauso wie Notwehr präventiv wirkt.

[ich58]

Auch ein Briefkasten könnte für die Erhebung einer Poststeuer herangezogen werden. Auch wenn man keine Post bekommt und nie Briefe verschickt.

Wie wäre es mit einer WC Steuer,die natürlich auch bei Verstopfung zu zahlen ist.

[Multiplex]

Wie wäre es mit einer WC Steuer,die natürlich auch bei Verstopfung zu zahlen ist.

Einige Gemeinden in Hessen erheben ja eine Abwassergebühr für Wiesen, auch wenn dort überhaupt kein Kanal liegt, und das Wasser ja ausdrücklich versickern soll. Denn man müsste ja eigentlich einen auf eigene Kosten bauen lassen, damit man sich nicht vor den Kosten der Allgemeinheit drückt. Kein Witz.

[ich58]

Einige Gemeinden in Hessen erheben ja eine Abwassergebühr für Wiesen, auch wenn dort überhaupt kein Kanal liegt. Denn man müsste ja eigentlich einen auf eigene Kosten bauen lassen, damit man sich nicht vor den Kosten der Allgemeinheit drückt. Kein Witz.

Da hat man wohl den Beamten ins Hirn geschiss..