Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

[LOL]

Das Deutsche Reich besteht völkerrechtlich offiziell fort und hat nie kapituliert. Lediglich die Wehrmacht.
...

Super Slapstick...

[WilliN]

Super Slapstick...

1. Teil stimmt, 2. Teil nicht...

[Lykurg]

Super Slapstick...

Nö, die Wahrheit, du Dummbeutel. Sogar von UNO usw. anerkannt. Lies mal Bücher, Kanakis. Oder hast du keien Zeit, weil du Sklavenarbeit in der Fabrikhalle machen musst??

In seiner Entscheidung über die Vereinbarkeit des 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland BRD und der Deutschen Demokratischen Republik DDR abgeschlossenen sogenannten Grundlagenvertrags mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht in [Links nur für registrierte Nutzer] vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. verkündet:


"Der Vertrag regelt die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Beurteilung macht erforderlich, sich mit den Aussagen des Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinanderzusetzen:
1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der (Anm.: damaligen) Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [[Links nur für registrierte Nutzer]]; 3, 288 [[Links nur für registrierte Nutzer]]; 5, 85 [[Links nur für registrierte Nutzer]]; 6, 309 [[Links nur für registrierte Nutzer]]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [[Links nur für registrierte Nutzer]]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [[Links nur für registrierte Nutzer]]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", ..."

Da braucht sich doch wahrlich niemand wundern, wenn der Deutsche Bundestag in 2016 Änderungen an den Einführungsgesetzen von Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung beschlossen hat, und eingangs ausgeführt ist:

"Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstags, was folgt: ...."

[Links nur für registrierte Nutzer]

[LOL]

1. Teil stimmt, 2. Teil nicht...

Die BRD ist der Nachfolgestaat, nur insofern stimmt 1, sonst aber nicht.

[LOL]

Nö, die Wahrheit, du Dummbeutel. Sogar von UNO usw. anerkannt. Lies mal Bücher, Kanakis. Oder hast du keien Zeit, weil du Sklavenarbeit in der Fabrikhalle machen musst??



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LOOOOOOL! Das was du verlinkst ist aber kein UN-Link. Wo ist denn ein echter UN-Link dazu?

[Lykurg]

LOOOOOOL! Das was du verlinkst ist aber kein UN-Link. Wo ist denn ein echter UN-Link dazu?

Lies doch erst mal den Text, du Spinner. Warte mal, ich frage mal unsere Türkenputze, ob sie dir vorlesen kann.

Ups, wusste gar nicht, dass ihr verwandt seid...

[LOL]

Lies doch erst mal den Text, du Spinner. Warte mal, ich frage mal unsere Türkenputze, ob sie dir vorlesen kann.

Ups, wusste gar nicht, dass ihr verwandt seid...

Der Text ist doch nur die Interpretation eines Spinners. Wo aber schreibt das die UN explizit so?

[Lykurg]

Der Text ist doch nur die Interpretation eines Spinners. Wo aber schreibt das die UN explizit so?

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesrat sind "Spinner"? Alter, wie kackendumm bist du. Da sind Links zu Urteilen. Junge, die hätten dir mal auf der Asylantenhauptschule in Ghetto-Hamburg etwas Bildung vermitteln sollen.

Wen es interessiert. Mit vielen Links zu Urteilen und Gesetzen

Wir haben auch nach wie vor aufgrund dieser Rechtslage keinen Friedensvertrag mit den USA. Das ist auch keine Verschwörungstheorie

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ in den drei westlichen Besatzungszonen. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern lediglich ein Teil Deutschlands neu organisiert.Es hat somit also nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben; vielmehr ist die DDR der Bundesrepublik “zugeschlagen worden”. Das gab auch der SPD-Politiker Franz Müntefering ganz offen zu (s. Handelsblatt, 12.04.2009).

Fröhner - Die Jahrhundertlüge

[Links nur für registrierte Nutzer]

[LOL]

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesrat sind "Spinner"? Alter, wie kackendumm bist du. Da sind Links zu Urteilen. Junge, die hätten dir mal auf der Asylantenhauptschule in Ghetto-Hamburg etwas Bildung vermitteln sollen.

Wen es interessiert. Mit vielen Links zu Urteilen und Gesetzen

Fröhner - Die Jahrhundertlüge

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Dein Link ist weder vom BVG, noch vom Bundesrat, noch von der UN. Es ist eine reine Interpretation eines Spinners, der sich zusammenhanglos einige solche Textauszüge nach reinem Gusto zusammeninterpretiert.
Zeig doch mal in einem Originallink wo das BVG etc dies explizit so darstellt!

[Lykurg]

Dein Link ist weder vom BVG, noch vom Bundesrat, noch von der UN. Es ist eine reine Interpretation eines Spinners, der sich zusammenhanglos einige solche Textauszüge nach reinem Gusto zusammeninterpretiert.
Zeig doch mal in einem Originallink wo das BVG etc dies explizit so darstellt!

Mann, Halbali, lerne mal lesen. Es bezieht sich auf Urteile des BVG. Weißt du nicht, was ein "Gerichtsurteil" ist?

Und jetzt komme mal zurück zum Thema, bevor du hier wegen Stranzersetzung fliegst. Hier geht es um Messerattacken in Frankfurt und nicht um die völkerrechtliche Lage Deutschlands, die wir auch nicht mit fremden Ziegentreibern und Schwachköpfen durchsprechen müssen.