Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

[Buella]

Warum kam so ein "genialer" Vorschlag nicht nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz?

Und an die Adresse der Bundesregierung: die meisten Terroristen kamen aus Deutschland. Von 911 angefangen .....

Weil das, im Gegensatz zu der Ermordung Lübckes, nur ein Einzelfall ist!

[Buella]

Redeverbot für AfDler auf dem Kirchentag.

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Wir erinnern uns:
- der angebliche Täter ist noch nicht einmal verurteilt.
- die AfD hat damit nicht das Geringste zu tun.

Ähnlich agierten die Machthaber des 3. Reichs.
Man nannte es Parteienverbot.

[Buella]

Jetzt wird es wohl auch das CDU-Mitglied Rupert Scholz erwischen ?

Er war fueher mal Jura-Professor an der FU in Berlin und auch Verfassungsrechtler. Zudem war er mal Verteidigungsminister.

Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor

20. Juni 2019
...
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jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/rupert-scholz-wirft-regierung-andauernden-verfassungsbruch-vor/

Ich fuerchte, dass der Scholz jetzt das naechste Opfer vom Tauber werden wird.

Ein Maulheld!
Mehr nicht!

Er hätte nämlich das Rüstzeug, juristisch gegen diesen Verfassungsbruch vorzugehen!

Bin mal gespannt, ob man von ihm etwas bezüglich des Taubers vernehmen wird?

[antiseptisch]

Unter Kohl hat es so etwas in dieser Form nicht gegeben. Da war das Land freier.

FJS hätte in 1980 Kanzler werden müssen. Dann hätte dieses Land bis jetzt ein komplett anderes Gesicht gekriegt. Aber diese Chance wurde leichtfertig vergeigt. Denn wie ich oft gehört habe, waren selbst viele heute absolut Konservative damals unbewusst viel zu links durch die Gehirnwäsche. Man kann im Leben nicht alle Fehlentwicklungen mal so eben rückgängig machen. Und wenn sie dann wieder halbwegs normal in der Birne sind, ist es für die meisten zu spät. Und für das Land ohnehin.

[Deutschmann]

FJS hätte in 1980 Kanzler werden müssen. Dann hätte dieses Land bis jetzt ein komplett anderes Gesicht gekriegt. Aber diese Chance wurde leichtfertig vergeigt. Denn wie ich oft gehört habe, waren selbst viele heute absolut Konservative damals unbewusst viel zu links durch die Gehirnwäsche. Man kann im Leben nicht alle Fehlentwicklungen mal so eben rückgängig machen. Und wenn sie dann wieder halbwegs normal in der Birne sind, ist es für die meisten zu spät. Und für das Land ohnehin.

Ich würde da nicht mal so weit zurück gehen. Edmund Stoiber hätte uns auch noch gut getan.

[antiseptisch]

Ich würde da nicht mal so weit zurück gehen. Edmund Stoiber hätte uns auch noch gut getan.

Ödem auch sei: Es wäre wirklich nicht schwer gewesen, das Merkel zu verhindern. Jetzt haben wir die seit 14 Jahren an der Backe und die will das bis zum bitteren Ende durchziehen...

[Soshana]

Ein Maulheld!
Mehr nicht!

Er hätte nämlich das Rüstzeug, juristisch gegen diesen Verfassungsbruch vorzugehen!

Bin mal gespannt, ob man von ihm etwas bezüglich des Taubers vernehmen wird?

Zumindest wissen wir jetzt in der Person von Herrn Tauber von der CDU, dass jeder Person, die in der BRD die Migrationspolitik der Merkel-Junta kritisieren und in Frage stellen will, der Grundrechtsschutz ueber Art 18 GG entzogen werden soll.

Herr Tauber ist da sicherlich nicht ohne vorherige Absprache mit anderen hochrangigen Stellen in der CDU vorgegangen. Das war also vorab in Zirkeln der CDU abgesprochen.

Im Moment kann allerdings nur das Bundesverfassungsgericht einzelnen Personen den Grundrechtsschutz entziehen. Das Gericht hat wie beim Parteienverbot das Entscheidungsmonopol darueber, d.h., ausserhalb des hoechsten deutschen Gerichts kann keine andere Instanz in der BRD eine Partei verbieten bzw. einer Person den Grundrechtsschutz entziehen.

Art 18 GG ist ein sehr scharfes Schwert. Deshalb gibt es auch diese hohen Huerden.

Grundrechte sind schliesslich auch Abwehrrechte des Buergers gegen den Staat.

Der Grundrechtsschutz soll willkuerliches Handeln des Staates gegen die eigenen Buerger unterbinden.

Grundrechte sind also ganz elementar fuer die BRD und seine Buerger.

Deshalb kann man den Grundrechtsschutz den Buergern auch nicht so leicht entziehen. Dabei muss vom Staat vor allem auch der Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz beachtet werden.

Bei der Verwirkung von Grundrechten muss das Bundesverfassungsgericht bzw. der Staat, der das Verfahren beantragen und durchsetzen will, nachweisen, dass die Person gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ankaempft.

Es muss von der Person, der die Grundrechte entzogen werden soll, eine zielgerichtete Kampfsituation gegen die BRD ausgehen.

Die Person muss regelrecht gegen den Staat und seine Institutionen systematisch und planvoll angekaempft haben.

Darunter koennen vor allem terroristische Gruppierungen wie der IS subsumiert werden. Eine Einzelperson, die sich mal abfaellig im Netz gegen die Kanzlerin auessert, faellt m.E. nicht darunter.

Vor allem muss die Person, der der Grundrechtsschutz entzogen werden soll, die eigenen Grundrechte in diesem Kampf gegen die BRD missbraucht haben. Es muss also auch ein Missbrauchstatbestand nachgewiesen werden. Dabei muss wohl auch der subjektive Tatbestand beleuchtet werden, also die Vorstellungswelt des Taeters muss analysiert werden, seine Absichten und ob die Person mit dolus directus gegen die BRD gehandelt hat.

Ich denke, dass es sehr hohe Huerden bei diesem Verbots- bzw. Grundrechtsverwirkungsverfahren im Art 18 GG gibt ?

So leicht duerfte es nicht sein, Art 18 GG in der Praxis durch- und umzusetzen ?

Ich frage mich auch, ob Herr Tauber all diese juristischen Einwaende und Ueberlegungen ueberhaupt bei seiner Hetze und Kampfansage gegen Andersdenkende und Kritiker der NWO bzw. BRD bedacht hat ?

[Frontferkel]

Die Kirche war schon immer ein heuchlerischer Verein.

Ganz genau , seit Jahrhunderten immer an der Seite der Machthaber.

Wer braucht diese Knisperköppe der beiden Kirchen überhaupt noch?

[Soshana]

Weil das, im Gegensatz zu der Ermordung Lübckes, nur ein Einzelfall ist!

Die NWO wird den Fall jetzt natuerlich ausschlachten, um Kritiker der No Border und No Nation Politik hinter Schloss und Riegel zu bekommen. Insbesondere sollen die Gegner der NWO mundtot gemacht werden.

[Soshana]

Daran sieht man ganz deutlich, wie degeneriert diese Gesellschaft bereits ist!

Tauber ist ein roter Linksfaschist und ein Linksextremer.

Den halte ich fuer sehr gefaehrlich, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD systematisch beseitigen wird. Bald wird es fuer viele Menschen in der BRD keinen Grundrechtsschutz mehr geben.

Normalerweise ist der Mann ein Fall fuer den Verfassungsschutz. Man sollte ihn vorladen.

Der Staat wird mit grosser Willkuer Andersdenkende verfolgen, entrechten, ausgrenzen und am Ende auch entmenschlichen.

Wir steuern jetzt mit der CDU auf eine offene Diktatur zu.