Meinungsfreiheit?

[Merkelraute]

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Arbeitsrecht

AfD beklagt „latente Berufsverbote“ für Mitglieder



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Laut der AfD werden viele ihrer Leute am Arbeitsplatz aus politischen Gründen unter Druck gesetzt. Das betreffe nicht nur die Arbeiterwohlfahrt. Sondern auch den Staat und die Privatwirtschaft.

Meist sind es nur Worte. Aber mit denen lässt sich schon einiger Druck ausüben. Etwa auf Matthias Manthei, den Landesvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.
Manthei arbeitet als Richter am Amtsgericht Greifswald, ist überwiegend mit Familiensachen befasst – und dabei den Justizbehören bisher nicht unangenehm aufgefallen. Dennoch meinte im vergangenen Herbst der Grünen-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, dass Mantheis Rolle als Richter „überaus bedenklich“ sei. Denn Manthei, so Suhr, könne nicht unbefangen urteilen, wenn ein Demonstrant gegen eine AfD-Versammlung „als Beschuldigter vor Herrn Manthei treten“ müsse.
Mal davon abgesehen, dass es für solche Fälle das juristische Allerweltsinstrument des Befangenheitsantrags geben würde: Kann die Unbefangenheit eines Richters nicht mindestens ebenso sehr beeinträchtigt sein, wenn er bloß wegen der Tätigkeit für eine nicht verfassungsfeindliche Partei infrage gestellt wird?

Eine solche Frage nach der Schwächung eines Amtsträgers aus politischen Gründen lässt sich auch im Fall eines Hamburger Schulleiters stellen. Über ihn berichtet der AfD-Landesverband in der Hansestadt, dass dem Mann in der Behörde signalisiert worden sei, er könne nicht Schulleiter bleiben, wenn er sich weiterhin aktiv in [Links nur für registrierte Nutzer] betätige.


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Finde ich ja interessant, daß die Grünen AfD Richtern sowas vorwerfen. Die AfD sollte auch mal die Parteienzugehörigkeit des Bundesverfassungsgericht ansprechen. Da sitzen nur Blockparteirichter drin.

[Politikqualle]

Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Realität in der BRD
** Position des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt e.V. zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) **

.. was bitte erwartest du von einem solchen Lügenverein ..

*** Ende 2018 gab der AWO-Kreisverband Frankfurt am Main seine beiden im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebenen Unterkünfte für Asylbewerber auf. Das städtische Sozialdezernat war auf finanzielle Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden, interne Prüfer und Amtsjuristen empfahlen daraufhin die "schnellstmögliche Beendigung der Zusammenarbeit". ****
.. Wasser predigen und Wein saufen , solche sogenannten "gemeinnützigen Vereine" kennen wir doch in Deutschland ..

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[Nationalix]

.. was bitte erwartest du von einem solchen Lügenverein ..

*** Ende 2018 gab der AWO-Kreisverband Frankfurt am Main seine beiden im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebenen Unterkünfte für Asylbewerber auf. Das städtische Sozialdezernat war auf finanzielle Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden, interne Prüfer und Amtsjuristen empfahlen daraufhin die "schnellstmögliche Beendigung der Zusammenarbeit". ****
.. Wasser predigen und Wein saufen , solche sogenannten "gemeinnützigen Vereine" kennen wir doch in Deutschland ..

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Diese ganzen "Sozialverbände" sind nichts anderes als Versorgungs- und Bereicherungsanstalten für ausrangierte Parteiapparatschiks. Im Grunde müsste denen die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen werden und nicht den Männergesangs- und Schützenvereinen.

[Politikqualle]

Meinungsfreiheit, Grundgesetz und Realität in der BRD *** ** Position des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt e.V. zum Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ** ***

.. wenn die AWO.org schreibt :

*** „Es ist wirklich eine Schande, dass so viele Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind, bzw. bereits in Armut leben müssen. Armut ist nachgewiesenermaßen der größte Risikofaktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gefragt sind nun konkrete Schritte. Aus Sicht der AWO müssen neben einer verbesserten finanziellen Unterstützung für Familien, Einrichtungen, wie Kitas, Jugendzentren und Familienberatungen gestärkt werden. ***

.. dann sollte die AWO auch den Mut haben , mal darüber schreiben , warum dieses denn so ist in diesem ach so reichen Deutschland und wo denn die vielen Steuergelder so bleiben , die unsere Politiker der Altparteien so zum Fenster rausschmeißen , dann müßte die AWO zu dem Resultat kommen : wir die AWO unterstützen die AfD denn deren Forderungen und Programm ..

[Bolle]

Noch ein Beispiel:

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Job weg wegen Foto mit dem AfD-Chef: Wenn sich Kleingeister groß fühlen





dpa/Jörg Carstensen / wissenschaft.hessen.de

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Was muss man sich zuschulden kommen lassen, um seinen Job zu verlieren? Wenn man in der deutschen Film- und Theaterwelt arbeitet: ein Mittagessen mit dem falschen Politiker. Das reicht dort.
Ein Mann trifft einen Politiker. Der Mann steht einer Kulturorganisation vor, die staatliche Gelder an Künstler verteilt. Der Politiker ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes. Die beiden sind in einem [Links nur für registrierte Nutzer] Restaurant verabredet, sie essen zu Mittag. Kurz darauf veröffentlicht der Politiker ein Foto des Treffens auf seiner [Links nur für registrierte Nutzer]-Seite. „Sehr angeregter und konstruktiver politischer Gedankenaustausch heute“, schreibt er dazu.
Kaum ist das Bild in der Welt, setzen Verdächtigungen ein. Eine Reihe von Künstlern, die der Regierung zugetan sind, äußert ihr Missfallen. Sie sagen, dass sie nicht länger mit dem Kulturmanager zusammenarbeiten könnten, weil er durch das Mittagessen kompromittiert sei.

Man sammelt Unterschriften. Es gehen Petitionen heraus, die eine Entlassung fordern. Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst beruft eine Krisensitzung ein. Erst heißt es, man müsse die Lage prüfen. Dann steht in den Zeitungen, dass der Mann seinen Posten verloren habe. An seine Stelle soll eine Person rücken, die das Vertrauen der Kunstschaffenden genieße. Von dem Entlassenen hört man nichts mehr.

Hans Joachim Mendig wird des Amtes enthoben

Die Geschichte liest sich, als würde sie in einem fernen Staat im Osten spielen, einer dieser Autokratien, in denen die Bürger gut beraten sind, bei allem, was sie sagen oder tun, vorsichtig zu sein. Aber ist keine Geschichte aus der Ferne. Es ist eine deutsche Geschichte.
Der Mann, der seinen Job verlor, heißt Hans Joachim Mendig. Er war drei Jahre lang Geschäftsführer der hessischen Filmförderung – bis er sich auf einen Lunch mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen traf. Vor zwei Wochen wurde er seines Amtes enthoben. Man habe den Imageschaden begrenzen müssen, der durch das Treffen entstanden sei, erklärte die Kulturministerin Angela Dorn, die dem Aufsichtsrat der hessischen Filmförderung vorsteht und für [Links nur für registrierte Nutzer] in der Landesregierung sitzt.

Ein außergewöhnlich hinterhältiger Fall

Ich beschreibe den Fall hier so ausführlich, weil ich ihn für außergewöhnlich halte, auch für außergewöhnlich hinterhältig.

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Aber das geht immer:

[Politikqualle]

Noch ein Beispiel: *** Die FOCUS-Kolumne von Jan FleischhauerJob weg wegen Foto mit dem AfD-Chef: Wenn sich Kleingeister groß fühlen ***

.. was bitte ist denn mit :
... AfD-Politiker Brandner historisch abgewählt: Weidel und Gauland voller Wut ....
.. aber andere Politiker der Altparteien werden nicht abgewählt oder bestraft und Beispiele für deren Hasstiraden gibt es genug ...

[Tyl]

Der, die oder diverse
hässliche Deutsche mal wieder.
Ab 24:50 min zur Meinungsfreiheit in Deutschland.




einen vorherigen Höhepunkt zu Merkels Politik gibt es ab 9:40 (Teddybär inklusive)

[Deutschmann]

...
Aber das geht immer:

Bei mir tauchen immernoch Fragezeichen auf, wie die Security diese "Nähe" zulassen konnte. Das kann nur abgesprochen sein.

[Merkelraute]

Bei mir tauchen immernoch Fragezeichen auf, wie die Security diese "Nähe" zulassen konnte. Das kann nur abgesprochen sein.

Wir leben in der Merkelschen Planwirtschaft. Da ist alles von vorne bis hinten durchgeplant. Ich wette auch, daß die Hand mit dem Smartphone nachträglich hineinmontiert wurde. Auch den Typen rechts im Hintergrund von Merkel mit dem Telefon halte ich für nachträglich heineingearbeitet. Es würde mich nicht wundern, wenn das Foto in einem Studio produziert wurde.

[Affenpriester]

Bei mir tauchen immernoch Fragezeichen auf, wie die Security diese "Nähe" zulassen konnte. Das kann nur abgesprochen sein.

Ich stelle mir die Frage, wieviele Selfies vom deutschen Kanzler Merkel mit zugelaufenen Ausländern in der Welt umhergehen ... wohl mehr als Selfies von Merkel und Leuten ihres eigenen Volkes. Treffen die sich immer vor irgendeiner Asylunterkunft oder was? Mir wäre das viel zu peinlich, wenn ich Merkel wäre. Alle, für die die nicht zuständig ist, wollen Fotos mit ihr ... und die, für die sie zuständig ist, wollen nur, dass sie endlich verschwindet.