Grundgesetz oder Verfassung ?

[Dardonthinis]

Ein Gehirnnutzer, dessen Grundrechte von der Auslegung eines Gerichts abhängen.........

Ja sag mal, von wessen Auslegung als der eines Gerichts sollen denn Grundrechte und andere Gesetze sonst abhängen??? Schon mal 'was von Gewaltenteilung gehört?

[hamburger]

chon mal 'was von Gewaltenteilung gehört?

Ein Beamter im Ministerium arbeitet mit an Gesetzen, später wird er dann wegen ´seiner "tollen" Leistungen berufen...zu igendeinem Staatsgerichtshof.
Dann entscheidet er selbst über die Gesetze, an denen er maßgeblich mit gewirkt hat.
Das ist nur ein Beispiel für "Gewaltenteilung" in Deutschland.....................wo die Richter, die über die Vereinbarkeit von Gestzen mit dem GG entscheiden sollen....von den Parteien und dem Politikerpack persönlich eingesetzt werden....
Gewaltenteilung.....haben wir denn schon den 1.April.........

[Gehirnnutzer]

Ein Beamter im Ministerium arbeitet mit an Gesetzen, später wird er dann wegen ´seiner "tollen" Leistungen berufen...zu igendeinem Staatsgerichtshof.
Dann entscheidet er selbst über die Gesetze, an denen er maßgeblich mit gewirkt hat.
Das ist nur ein Beispiel für "Gewaltenteilung" in Deutschland.....................wo die Richter, die über die Vereinbarkeit von Gestzen mit dem GG entscheiden sollen....von den Parteien und dem Politikerpack persönlich eingesetzt werden....
Gewaltenteilung.....haben wir denn schon den 1.April.........

Beamte können zwar an Gerichte versetzt werden, Entscheidungsträger sind aber bei Gericht nicht die Beamten sondern die Richter.

[hamburger]

Es ziemlich mühsam, auf jeden Einwand einzugehen.
In den von mir beschriebenen Fällen sind Beamte, die im Ministerium gearbeitet haben, zum Richter ernannt worden.
Die sogenannte Befähigung zum Richeramt hat nichts mit der vorher ausgeübten Tätigkeit zu tun.
Es kommt mir manchmal so vor, dass einige mit aller Kraft die realen Tatsachen verschleiern wollen, und das hier.....im Forum.
Der von mir hier erwähnte Vorgang ist von Rechtsanwälten festgestellt und auch beanstandet worden......ohne Ergebnis...seltsam.....oder?

[Sherpa]

Es ist doch wohl vernünftig, dass die Parteien Leute aufstellen, die auch ihre Positionen vertreten. Wen denn sonst? Wer diese Positionen nicht vertreten kann, der gehe in eine andere Partei.

Darum geht es nicht. Ich nahm an, Du hättest verstanden, was ich meinte.
Is nicht, wie dumm von mir.

Also genauere Erklärung:
Jemand kann sehr wohl „überzeugtes“, ehrliches Parteimitglied sein, voll mit dem Programm und anderen Zielen der Partei einverstanden sein und trotzdem mal in die Lage kommen, aus Gewissens- oder sonstigen Gründen nicht mit seiner Partei stimmen zu können.

Das war für viele schon oft der Fall – von rechts bis links.
Und in fast allen Fällen wurden diese Abweichler dann in die Mangel genommen, oft sogar zum Verlassen der Partei aufgefordert – „fertig gemacht“.

So erging es z.B. Christa Lörcher, die den Krieg in Afghanistan nicht wollte.
Als die Genossen der SPD sahen, was mit Christa Lörcher passierte, vergaßen alle ihre Gewissenskonflikte. Christa Lörcher mußte die SPD-Fraktion verlassen und kandidierte nie wieder.

Vor solchen Drangsalierungen haben viele Angst. Gauweiler, einer der wenigen ehrlichen Politiker, sagte dazu mal: „Wir haben vor Angst gestunken“.
Zum Glück hat er sich nicht verbiegen lassen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Aktuelle Notiz: Über Abweichler und Dissidenten von Petra Pau Berlin, 18.Oktober 2003 1. Journalisten haben gezählt. Demnach hat Kanzler Schröder bereits sechs Mal mit Rücktritt gedroht, sofern Rot-Grün ihm keine Mehrheit sichert. Noch gut in Erinnerung ist mir der 16. November 2001. Es ging um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und der Kanzler hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbunden. Das Votum war verrückt. Es gab SPD-ler und Grüne, die den Kriegseinsatz partout nicht wollten. Sie stimmten dennoch mit Ja, weil sie die rot-grüne Koalition nicht platzen lassen wollten. Die CDU/CSU hingegen war geschlossen für den Militäreinsatz. Gleichwohl votierten sie mit Nein, weil sie natürlich gegen den SPD-Kanzler sein mussten. ... 3. ...Jede Fraktion hatte so ein Fleckchen. An diesem Tag saß die Abgeordnete Christa Lörcher bei uns, neben uns. Ihre Familie war mitgekommen. Sie war ihr verbliebener Rückhalt, denn die ‚Genossin' galt in der SPD-Fraktion als Aussätzige. Frau Lörcher wollte gegen die rot-grüne Mehrheit stimmen. Das war medien-bekannt. Es ging um den schon genannten Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Sie wehrte sich dagegen, gebrochen zu werden, und sie weinte, wenn die Kameras weg waren. ... 5. Diesmal wurden bei der SPD sechs "Abweichler" gehandelt, bei Rot-Grün insgesamt acht bis neun. Zuletzt blieb nur einer, der die Gefolgschaft verwehrte: Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen). Er gilt als Ost-Bürgerrechtler. Der West-Bürgerrechtler, Christian Ströbele, stimmte mit Ja, ohne Not, für Sozialabbau. Als es um den ersten Afghanistan-Einsatz ging, votierte Ströbele noch mit Nein. Er durfte es, weil vorher in der Koalition gewürfelt wurde, wer abweichen darf und wer nicht, damit des Kanzlers Mehrheit reicht. Dazwischen gewann Christian Ströbele das erste Direktmandat der Grünen für den Bundestag. Er wurde stellvertretener Fraktionsvorsitzender und ist seither auch nicht mehr grundsätzlich gegen Bundeswehreinsätze in Afghanistan oder anderswo.

[GSch]

Der von mir hier erwähnte Vorgang ist von Rechtsanwälten festgestellt und auch beanstandet worden......ohne Ergebnis...seltsam.....oder?

Nein, gar nicht. Du ahnst ja nicht, woran ein guter Rechtsanwalt alles etwas auszusetzen hat. Notfalls am Regen. Oder eben am Sonnenschein. Niemand verlangt, dass das Ergebnisse hat.

[Gehirnnutzer]

Es ziemlich mühsam, auf jeden Einwand einzugehen.
In den von mir beschriebenen Fällen sind Beamte, die im Ministerium gearbeitet haben, zum Richter ernannt worden.
Die sogenannte Befähigung zum Richeramt hat nichts mit der vorher ausgeübten Tätigkeit zu tun.
Es kommt mir manchmal so vor, dass einige mit aller Kraft die realen Tatsachen verschleiern wollen, und das hier.....im Forum.
Der von mir hier erwähnte Vorgang ist von Rechtsanwälten festgestellt und auch beanstandet worden......ohne Ergebnis...seltsam.....oder?

Kannst du das auch belegen?

[hamburger]

Gehirnnutzer.....das sind konkrete Aussagen von diverrsen Rechtsanwälten.....Basis die Staatsgerichtshöfe....nicht zu den Zivilgerichten.
Wenn du den Lebenslauf vieler Richter an den "Volksgerichtshöfen" analysierst, wirst du fündig werden.
Ich möchte nun wirklich nicht persönliche Daten von diesem Personenkreis ins Netz stellen.....deine Frage war wohl nicht ernst gemeint?
Versuch einfach mal, die Lebensläufe zu erforschen, dann wirst du fündig.

[GSch]

Dem gehen die Begriffe aber ganz wild durcheinander.

Gehirnnutzer.....das sind konkrete Aussagen von diverrsen Rechtsanwälten.....Basis die Staatsgerichtshöfe....nicht zu den Zivilgerichten.

Alle deutschen Gerichte sind Staatsgerichte, auch die Zivilgerichte.

Wenn du den Lebenslauf vieler Richter an den "Volksgerichtshöfen" analysierst, wirst du fündig werden.

Volksgerichtshöfe gibt es keine. Es gab mal einen, aber nicht in der Mehrzahl. Hat auch gereicht.

[Alfred]

Und welche Schlussfolgerungen willst Du daraus ziehen? Mit dem Grundgesetz in seiner derzeitigen Form, seinem jetzigen Zustand und seinen angreifbaren Legitimationsgrundlagen bon ich auch nicht zufrieden; aber ich will nicht "das Kind mit dem Bad ausschütten", so wie es anscheinend Dir vorzuschweben scheint.

Ich stelle nur solche Dinge in Frage da sich die Politik eh nicht dran hält.