Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

[navy]

Sie machen sich selbst zum Affen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Lesenswerter Artikel, in voller Gänze. Ich habe ihn jetzt ein bißchen zerrissen, weil ich weiß, daß viele nicht mehr als drei Zeilen lesen mögen.

Die CDU macht sich wirklich zum Affen und Ramelow, hat keinerlei Mehrheit

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrem Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) gescheitert. Somit bleibt Ramelow weiterhin im Amt – vorerst. Denn es droht eine schwierige Regierungszeit. Die CDU beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Das sorgt für Unmut.
Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow gescheitert. Der AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke, erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt nur die 22 Stimmen seiner Fraktion. Sein Scheitern war im Vorfeld erwartet worden. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein – Enthaltungen gab es keine.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisierte in der Aussprache zum Misstrauensvotum die AfD-Fraktion scharf. Er warf ihr eine „Attacke gegen den Parlamentarismus“ vor.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[HerrMayer]

Das ist Demokratie aka Germany.

Hahahahaha

Total bescheuert.

[Deutscher Michel]

Außer dem FOCUS berichten keine unserer Staatsmedien über diesen Vorfall. Man stelle sich vor, es wäre einer von der AfD gewesen.

Paßt ins Bild.

Bei der Berichterstattung heute über das Mistrauensvotum wurde in den Medienformaten, die ich gesehen hatte, über das Wahlverhalten der CDU gar nicht berichtet und bezüglich der FDP hatte man lediglich erwähnt, daß die FDP ihren Fraktionsstatus verliert, weil eine Tante mutmaßlich wegen des "skandalösen" Verhaltens von Kemmerich nach der Wahl aus der Partei austritt. Scheint ja eine echte Spätzünderin zu sein, falls es so ist.

Der eigentliche Skandal ist für mich, daß sich CDUler und FDPler über Jahre zu Stallbursch_*:Innen des Salonbolschewisten von Merkels Gnaden gemacht haben und es weiterhin tun.

[Maggie]

Paßt ins Bild.

Bei der Berichterstattung heute über das Mistrauensvotum wurde in den Medienformaten, die ich gesehen hatte, über das Wahlverhalten der CDU gar nicht berichtet und bezüglich der FDP hatte man lediglich erwähnt, daß die FDP ihren Fraktionsstatus verliert, weil ein Tante mutmaßlich wegen des "skandalösen" Verhaltens von Kemmerich nach der Wahl aus der Partei austritt. Scheint ja eine echte Spätzünderin zu sein, falls es so ist.

Der eigentliche Skandal ist für mich, daß sich CDUler und FDPler über Jahre zu Stallbursch_*:Innen des Salonbolschewisten von Merkels Gnaden gemacht haben und es weiterhin tun.

Egal wer berichtet, der Stein des Anstoßes ist in jedem Fall die AfD, die die anderen nur vorführen will.

[Deutscher Michel]

Eine Leserstimme aus dem Link:

"Peter Pascht
6 Tage her

Es steht der Verdacht einer schweren Straftat der „Nötigung von Verfassungsorganen“ sowie Bestechlichkeit im Raum. Das ist ein Delikt bei welchem die Staatsanwaltschaft (Generalbundesanwalt) auch ohne Strafantrag ermitteln muss und natürlich erst recht bei einem Strafantrag. „Nötigung von Verfassungsorganen“ ist eine Strafat zu der die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Ermittlung und Strafverfolgung hat. Das heißt alle Beteiligten (auch Kemmerich hat sich zu erklären) haben dazu befragt und ermittelt zu werden. Die Staasanwaltschaft ist verplichtet Beweise zu sammeln die entweder die Verdächtigen entlasten oder belasten. Das alles ist nichgt geschehen. Dazu hat die AfD Strafantrag gegen Angela merkel gestellt. Eine Strafanzeige… [...]"

Das wäre ja nun wirklich zuviel verlangt, wenn man ernsthaft darauf bestehen wollte, daß Frau Merkel sich (zumindest manchmal) an geltendes Recht hält.

[Deutscher Michel]

Egal wer berichtet, der Stein des Anstoßes ist in jedem Fall die AfD, die die anderen nur vorführen will.

Das Schlimme ist, daß es offenbar bei Vielen so ankommt und völlig unkritisch als Fakt übernommen wird.

Auf Leute, die sich wenigstens ein bißchen mit Politik beschäftigen, muß eine solche Berichterstattung eigentlich ziemlich erbärmlich wirken.

[Maggie]

Das Schlimme ist, daß es offenbar bei Vielen so ankommt und völlig unkritisch als Fakt übernommen wird.

Auf Leute, die sich wenigstens ein bißchen mit Politik beschäftigen, muß eine solche Berichterstattung eigentlich ziemlich erbärmlich wirken.

[Deutscher Michel]

Das ist des Pudels Kern und ich befürchte, es wird sich niemals ändern.

Wir waren in Deutschland in der Hinsicht schonmal viel weiter, aber das ist jetzt leider schon ein paar Tage her und für das dringende Herumreißen des Steuerrades gibt es keine Lobby. Es ist ein Jammer.

[Deutschmann]

Das Schlimme ist, daß es offenbar bei Vielen so ankommt und völlig unkritisch als Fakt übernommen wird.

Auf Leute, die sich wenigstens ein bißchen mit Politik beschäftigen, muß eine solche Berichterstattung eigentlich ziemlich erbärmlich wirken.

Ich sehe hier als gefährlichen Brandstifter die CDU. Weder will sie einen Ministerpräsidenten der stärksten Fraktion, noch will sie einen anderen Ministerpräsidenten der mit "unerwünschten" Stimmen gewählt wird. Im Grunde haben die CDUler nur eines gezeigt:

Wir wollen einen Ministerpräsidenten der uns gefällt wenn wir ihn selber wählen können. Und das mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Darum hoffe ich auf Neuwahlen - und meinetwegen soll es Ramelow auch machen. Und zwar mit überwältigender Mehrheit.

[HerrMayer]

Ich sehe hier als gefährlichen Brandstifter die CDU. Weder will sie einen Ministerpräsidenten der stärksten Fraktion, noch will sie einen anderen Ministerpräsidenten der mit "unerwünschten" Stimmen gewählt wird. Im Grunde haben die CDUler nur eines gezeigt:

Wir wollen einen Ministerpräsidenten der uns gefällt wenn wir ihn selber wählen können. Und das mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Darum hoffe ich auf Neuwahlen - und meinetwegen soll es Ramelow auch machen. Und zwar mit überwältigender Mehrheit.

Nein.

Ramelow hat Mutti’s Gäste mit arabisch am Bahnhof empfangen.
Ist ihnen in den Arsch gekrochen.
Der hat endlich abzutreten.

Dazu die gesamte widerliche CDU plus die Linksfraktion hat abzutreten.