Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

[Merkelraute]

Welchen "Verfassungsschutz"? Etwa den, den wir früher StaSi nannten, und der die "Verfassung" nicht schützt, dafür aber das Kartell der Volksverräter?

Genau so ist es. Die Leute wissen das auch, daß es nur darum geht, Merkel ihren dicken Hintern zu retten.

[Süßer]

Genau so ist es. Die Leute wissen das auch, daß es nur darum geht, Merkel ihren dicken Hintern zu retten.

Und ihren dünnen Hals.

[romeo1]

Es war klar, daß die Kartellparteien alles unternehmen werden, jegliche nur denkbare Konkurrenz mit allen Mitteln nieder zu halten. Deshalb z.B. auch die Ablösung von Maas, der durch ein folgsamens Merkelzäpfchen ersetzt wurde. Die Spaltung des Landes wird dadurch nur immer weiter vertieft, gewaltsame Auseinandersetzungen in der Zukunft sind daher nicht mehr auszuschließen.

[Perkeo]

Wenn man Mitglied der Links-Partei ist, kann man gleichzeitig sogar Mitglied einer Organisation sein die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und trotzdem Richter am Verfassungsgericht werden.
So eine Beobachtung kann also gar nicht so schlimm sein, oder werden da in Deutschland für Links und Rechts etwa andere Maßstäbe angsetzt?

Da es selbst in der schlimmsten Paranoia des Kalten Krieges nie einen “Kampf gegen Links” gab, da in Thüringen ein Ministerpräsident der von der AfD ein NoGo ist, ein von der umbenannten SED gestellter aber nicht, da das Parteiprogramm der Linkspartei immer noch Lobeshymnen auf das SED Regime enthalten darf, lautet die Antwort wohl ja.

Aber bevor der Flügel mir hier Beifall klatscht: Der Fehler ist nicht, dass Rechtsextremismus geächtet, sondern dass Linksextremismus salonfähig ist. Ich habe einmal die AfD gewählt, als der Slogan lautete “Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren”, denn genauso kam es ja auch. Aber die Fälle Andreas Kalbitz oder Wolfgang Gedeon zeigen, dass die AfD, genau wie umgekehrt die Linkspartei, Extremismus erst einmal duldet, bis sie sieht dass sie damit nicht durchkommt.

[Filofax]

Da es selbst in der schlimmsten Paranoia des Kalten Krieges nie einen “Kampf gegen Links” gab, da in Thüringen ein Ministerpräsident der von der AfD ein NoGo ist, ein von der umbenannten SED gestellter aber nicht, da das Parteiprogramm der Linkspartei immer noch Lobeshymnen auf das SED Regime enthalten darf, lautet die Antwort wohl ja.

Aber bevor der Flügel mir hier Beifall klatscht: Der Fehler ist nicht, dass Rechtsextremismus geächtet, sondern dass Linksextremismus salonfähig ist. Ich habe einmal die AfD gewählt, als der Slogan lautete “Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren”, denn genauso kam es ja auch. Aber die Fälle Andreas Kalbitz oder Wolfgang Gedeon zeigen, dass die AfD, genau wie umgekehrt die Linkspartei, Extremismus erst einmal duldet, bis sie sieht dass sie damit nicht durchkommt.

Extremismus heißt, dass man außergesetzliche, willkürliche Maßnahmen, sprich "Gewalt", die nicht durch den Gesetzgeber legitimiert sind, duldet, unterstützt oder sogar aktiv selber betreibt.

1.Bei Kalbitz oder Gedeon sehe ich nicht, dass diese Personen jemals zu außerstaatlicher Gewalt aufgerufen haben , diese unterstützt haben oder sich selber aktiv daran beteiligt haben. Auch sonst sehe ich niemanden in dieser Partei, der das macht.

2.Bei der CDU/CSU ist es so, dass zumindest diese Gewalt durch die Parteispitze geduldet wird. Ermittlungen gegen linksextreme Straftäter, auch wenn diese einen komplett friedlichen, unschuldigen Mann ins Koma befördern, finden nicht statt und werden unterdrückt, siehe Stuttgart.

3.Die FDP handelt ähnlich wie die CDU. Ich erinnere an eine Rede im Stuttgarter Landtag, als dort der Fraktionsvorsitzende, ein ehemaliger Lehrer, sich lustig machte über abgefackelte Autos und verschmierte Hauswände seiner AfD - Fraktionskollegen.

4:SPD/Grüne/Linkspartei: Hier wird außerstaatliche Gewalt gegen den politischen Gegner nicht nur geduldet, verharmlost und die Verfolgung dieser Straftaten sabotiert. Man arbeitet ganz offen mit den Gewalttätern zusammen, sorgt dafür dass sie kostenlose Quartiere bekommen, nimmt selber aktiv an Demonstrationen teil, bei denen Gewalt ausgeübt wird, bietet anwaltliche Hilfe, falls es doch mal "bedauerlicherweise" passieren sollte, dass ein linker Gewaltverbrecher vor den Kadi landet...

Du siehst: Bis auf die AfD sind alle Fraktionen im deutschen Bundestag extremistisch, zwei davon verdeckt, drei davon offen.

[latrop]

Aus dem Rundbrief
Signal für Deutschland e.V. :

in Brandenburg erklärt der „Verfassungsschutz“ die AfD jetzt auch offiziell zum Beobachtungsobjekt. „Was soll’s“, mag sich da der eine oder andere politisch Hartgesottene denken und vor allem den diffamierenden Aspekt dieses Vorgangs im Blick haben, der möglicherweise kaum noch verfängt. Die Wege sind ausgetreten, auf denen die alten politischen Kräfte seit Jahrzehnten jeden, der aus der Reihe tanzt, auf’s Schafott der medialen Hinrichtung zu schleifen versuchen. Mit dem allgemeinen Glaubwürdigkeitsverlust der Massenmedien schwindet scheinbar auch die Schlagkraft der „Verfassungsschutz-Keule“.

Aber darum alleine geht es nicht. Ziel der „Verfassungsschutz“-Kampagne gegen die AfD ist nicht nur die öffentliche Verächtlichmachung einer politischen Partei, deren Mitglieder sich zweifellos selbst zu einem größeren Teil als die Parteigänger von SPD und Grünen, die seltsamerweise nie im „Verfassungsschutzbericht“ standen, obwohl sie mit den Schlägerbanden und Brandstiftern der „Antifa“ zusammenarbeiten, gerade über eine positive Bezugnahme auf die Verfassungswerte der Bundesrepublik Deutschland definieren. Nein, es geht nicht um politische Inhalte, sondern um die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz unerwünschter politischer Konkurrenten.

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Zeitsoldaten in Brandenburg ins Visier genommen. Der Oberfeldwebel ist als Repräsentant der AfD aufgefallen und soll deshalb aus dem Dienst entlassen werden, also seine Erwerbsgrundlage einbüßen.

Das gleiche droht Polizisten, Lehrern und Verwaltungsbeamten. Die Konsensparteien machen den Staat zu ihrer Beute: In dessen Dienst soll nur stehen dürfen, wer sich kritischer Äußerungen sowie oppositioneller Aktivitäten enthält.

Die juristische Auseinandersetzung um die Verfassungstreue der AfD muss deshalb mit Akribie durch alle Instanzen geführt werden, bis vor den Europäischen Gerichtshof. Falls Europa wirklich besser sein will als China oder Russland, müssten spätestens dort die Würfel zugunsten der AfD fallen.

Und falls nicht gilt immer noch der schöne alte Grundsatz: „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen!“

[Chronos]

(....)

Extremismus heißt, dass man außergesetzliche, willkürliche Maßnahmen, sprich "Gewalt", die nicht durch den Gesetzgeber legitimiert sind, duldet, unterstützt oder sogar aktiv selber betreibt.

Der Begriff des Extremismus wird von den Parteien des "demokratischen Spektrums" aber heute überwiegend als Ablehnung der sogenannten rechtsstaatlichen, freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzw. als Ablehnung des Grundgesetzes interpretiert.

Überspitzte Formulierung der betreffenden Protagonisten: "Die wollen das Grundgesetz aushebeln".

[Filofax]

..... Deutschland im freien Fall ins Chaos .......

.... Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident hielt vorgestern im Konferenzraum des Steigenberger-Hotels in Köln vor Mitgliedern der „Werteunion“ eine bemerkenswerte Rede. ....

.... ... ... [Links nur für registrierte Nutzer]....

...

Maaßen tut jetzt wieder einmal so, als ob der gleiche Irrsinn erst 2015 mit der sog. "Flüchtlingskrise" einsetzte.
Dabei war er selber jahrzehntelang treuer Parteisoldat, der die Schandtaten spätestens seit 2012 immer mitgetragen hat als hoher Beamter.

Die Schweinereien liefen unter ihm als VS - Chef doch einfach weiter, Schikanen gegen die NPD, Weigerung ernsthafte Bemühungen im Kampf gegen Linksextremismus zu unternehmen, linke Taten angeblichen "Rechtsextremisten" in die Schuhe schieben...
Sein "Fehler" war wohl im Jahre 2018, als die Chemnitz - Posse begann, dass sich Maaßen auf seinen "Boss" Seehofer verlassen hatte, der ihm volle Rückendeckung zusicherte... Wer sich auf Seehofer verläßt, der ist verlassen...
Menschlich eine traurige Figur, man denke nur an das Kind was er mit einer Liebhabschaft irgendwann mal in die Welt setzte, soll er wohl noch nie besucht haben, Seehofer spielt nur den Zahlemann...

Ja, schlechte Menschenkenntnis, Seehofer ist als "Lame Duck" immer noch im Amt, Maaßen spielt vor "Konservativen" den Anständigen, der er als Top - Beamter des Schweine - Regimes nie gewesen ist!

[navy]

Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt.

Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben.

Der Anwalt des AfD-Bundesvorstands, Joachim Steinhöfel, erklärte, in der Satzung der Bundespartei sei seit Februar 2013 festgelegt, dass Mitglieder bei einem Aufnahmeantrag bestehende oder frühere Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisationen angeben müssten. Dies habe auch in dem Online-Aufnahmeantrag gestanden, den Kalbitz nach eigener Aussage am 8. März 2013 gestellt habe.

Andreas Kalbitz
© AP PHOTO / MARKUS SCHREIBER
„Kein HDJ-Mitglied gewesen“: Bisheriger AfD-Landeschef Kalbitz klagt gegen Partei-Rauswurf
In diesem Fall hätte es eine Einzelfallentscheidung des Bundesvorstands geben müssen. „Aber es gab keine Einzelfallentscheidung zu Herrn Kalbitz, weil er seine Mitgliedschaften nicht angegeben hat”, betonte Steinhöfel. Daher habe der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt, „wegen arglistiger Täuschung und Verschweigens der Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen, bei den Republikanern und der HdJ”. [Links nur für registrierte Nutzer]

[Politikqualle]

Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt.

Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben.

.. da soll Meuthen jetzt wohl wutschnaubend zu Hause im Kämmerlein sitzen …