Friedrich fordert Vorratsdaten-Kompromiss

[jack000]

Grundsätzlich hast Du recht!
Aber: So lange bei diesen Verbrechern vor deutschen Behörden und Gerichten lediglich die Namen und Adressen erfasst werden, um sie dananch wieder auf freien Fuß zu setzen, ist die Vorratsdatenspeicherung sinn- und nutzlos wie ein Kropf!!!!!!!!!!!!

Der Einwand ist durchaus berechtigt. Es braucht bei dem Thema 3 Bausteine:

- Die Vorratsdatenspeicherung
- Eine funktionierende Justiz
- Gefängnisse in die man nie wieder zurückkehren möchte

Diese Bausteine sind allerdings nicht auf Punkt zum gleichen Zeitraum umzusetzen, es wird langfristig alle 3 geben. Daher sollte man nicht auf 1 Baustein verzichten nur weil die 2 anderen noch fehlen.

[Felix Krull]

Dafür gibt es bisher keine empirischen Belege. Und es stellt sich wie immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ich will keine chinesischen Verhältnisse in diesem Land.

China ist allerdings auch keine "offene Gesellschaft". Viel wahrscheinlicher ist es daß sich die BRD zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat entwickelt, also in etwa nach dem "Vorbild" Englands oder der USA. Vollgestopft mit CCTV, Web-Sperren, Tracking von Handy- und Verbindungsdaten und ausgestattet mit zahlreichen und umfassenden DNA-Datenbanken.

Es kommt halt nicht alles sofort und auf einen Schlag, sondern entsprechend der Salami-Taktik Stück für Stück und scheibchenweise.

[romeo1]

VDS ist geil zur Verbrechensbekämpfung, und daher bin ich voll dafür.

Bei Dir verkommenen Würstchen verwundert das auch nicht. So wies aussieht, kannst Du es gar nicht erwarten, so schnell wie möglich wieder in einer Diktatur zu leben. Warum verziehst Du Dich nicht gleich nach Nordkorea, da gibt es sogar für Dich mehr als geung Bevormundung.

[ragnaroek]

Das ist eine Antwort auf eine Frage, die nicht gestellt war. Die Frage ist vielmehr: Wie können Politiker, die einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, Gesetze vorlegen, die gegen eben dieses Grundgesetz verstoßen?

Und welches Recht hat die EU, Richtlinien zu verabschieden, die gegen unser Grundgesetz verstoßen?

Und vor allem: Wie können deutsche Politiker im Rat der EU derartigen Richtlinien ohne Vorbehalt der Ratifizierung zustimmen?

Wenn Du dir diese Frage nicht selber beantworten kannst...

[Landogar]

China ist allerdings auch keine "offene Gesellschaft". Viel wahrscheinlicher ist es daß sich die BRD zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat entwickelt, also in etwa nach dem "Vorbild" Englands oder der USA. Vollgestopft mit CCTV, Web-Sperren, Tracking von Handy- und Verbindungsdaten und ausgestattet mit zahlreichen und umfassenden DNA-Datenbanken.

Es kommt halt nicht alles sofort und auf einen Schlag, sondern entsprechend der Salami-Taktik Stück für Stück und scheibchenweise.

In der Tat, der berühmte Frosch im Kochtopf. Bis der Bürger merkt, was gespielt wird, ist es schon zu spät. Die USA haben sich übrigens von der VDS verabschiedet:

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[jack000]

Bei Dir verkommenen Würstchen verwundert das auch nicht. So wies aussieht, kannst Du es gar nicht erwarten, so schnell wie möglich wieder in einer Diktatur zu leben. Warum verziehst Du Dich nicht gleich nach Nordkorea, da gibt es sogar für Dich mehr als geung Bevormundung.

Bedenke, dass derzeit das Problem ein ganz anderes ist. Ich wiederhole gerne mein Zitat:

Focus Printausgabe 27/12

Interview mit Ex-Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, Thema: Stark steigende Anzahl von Wohnungseinbrüchen, zu 50% sind kriminelle Roma-Familien die Täter und warum man denen wegen nicht vorhandener Vorratsdatenspeicherung nicht beikommen kann.
Das ist für die Strafverfolgungsbehörden eine Katastrophe, weil oftmals die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Bandenmitgliedern nicht mehr erkennen kann. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung fand man früher schnell heraus, wen die Einbrecher in den vergangenen 6 Monaten kontaktiert hattenn. In diesen Fällen konnten die OK-Ermittler Strukturen der Banden bis ins Ausland nachbilden. Ohne Vorratsdatenspeicherung dürfte es kaum gelingen, die bandenmäßig organisierten Strukturen beim Einbruch aufzudecken.

Natürlich ist es nicht angenehm zu wissen, dass durch die VDS meine Telekommunikationsdaten gespeichert werden. Solange aber kriminelle Banden ohne die VDS davon profitieren, bin ich bereit eine VDS hinzunehmen.

[Felix Krull]

In der Tat, der berühmte Frosch im Kochtopf. Bis der Bürger merkt, was gespielt wird, ist es schon zu spät. Die USA haben sich übrigens von der VDS verabschiedet:

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Das ist mir bekannt, aber im Rahmen des "Patriot Act" ist das Speichern von Verbindungsdaten "verdächtiger Personen" nach wie vor erlaubt.

Mit der von der EUdSSR erlassenen VDS werden wir also sogar noch weniger zivile Freiheit genießen, als sie der Patriot Act schon heute in den USA zuläßt.

Tja, wer Europa will, der muß halt mental zum europäischen Chinesen werden, was die zivilen Rechte anbelangt. Denk immer dran: Nazis könnten schließlich die Freiheit ausnutzen, um die Freiheit abzuschaffen.

Insofern: Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!