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Thema: EU Recht bricht nationales Recht????

  1. #171
    Recht en Trouw Benutzerbild von Odem
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ah Moment: du sagst der Vertrag regelt Pflichten

    wozu? deine gesamte Forderung ist doch eine einzigste Pflicht: der Staat den der Mensch zuerst betritt ist Zuständig !

    aber da du so darauf bestehst werde ich mir noch die Arbeit machen und deinen schönen Monsterpost mit Zitaten aus deiner Pflichtenregelung zerlegen die du ja nicht warh haben willst

    Wie da wären Regelung zum Asylverfahren selbst, unter Umständen Zusammenführung von Angehöreigen (UNTER DEN GENANNTEN BEDINGUNGEN), Regelungen, wer eigentlich einen Anspruch hat, Regelung zu Unterbringungsstandarts, Finanzierung etc. .

    Und, noch immer VERLANGE ICH VON DIR EINE KLARE DARLEGUNG, deines Unsinns, DURCH QUELLEN!
    Deine beschränkte Demagogie widerspricht nämlich nach wie vor jeglichem Recht.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    (..)

    aber da du so darauf bestehst werde ich mir noch die Arbeit machen und deinen schönen Monsterpost mit Zitaten aus deiner Pflichtenregelung zerlegen die du ja nicht warh haben willst
    Dann schreibe mal deinen "Monsterpost", frage aber zuvor deinen Dönerali um der Ecke, ob dieser ihn für dich verfassen könnte, damit dein selbstherrlicher "Monsterpost" auch den Eindruck vermittelt, dieser stammt wenigstens von einem Hauptschüler.

    Und, ganz wichtig, nenne die Quelle, denn irgendeinen schmarrn kann jeder hin rotzen, wie Du dies auch bisher tatest, mich wundert, daß Du nicht noch behauptest, Schweine könnten fliegen.

    Ewiger Wald, ewiges Volk, es lebt der Baum wie du und ich, er strebt zum Raum wie du und ich, sein stirb und werde lebt die Zeit, Volk steht wie Wald, in Ewigkeit.




  2. #172
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    [...]

    Frage eins: darauf gehen die Dublin Verträge so, wie Du es versuchst Darzusetellen nicht ein, denn tatsächlich ist ein Nachzug möglich, allerdings NUR wenn ein Asylantrag entsprechend der Dublin Verordnung gestellt wurde, nämlich in jenem Land, wo der "Asyslant" als erstes Boden der Eu betrat, was heißt, deine Frage erübrigt sich hier, denn die genannten "Flüchtlinge" sind zum großteil außerhalb dieser Regelung, eigentlich Illgeal hier, über dem hinaus gilt dieses ohnehin nur für jene, wo tatsächlich die "Zusammenführenden" verstreut unterwegs sind, was heißt, Vater (wir nennen ihn Mustafa) ist als Bsp. in Schweden untergebracht und Aische (seine Frau) in den Niederlanden, unter jenem Umstand sieht Dublin (sofern, ich wiederhole mich, dem Recht entsprechend, Asyl beantragt wurde) eine Zusammenführung vor.
    Allerdings ist dieses NICHT vorgesehen, sofern sich irgendein Verwander noch im Herkunftsland aufhält und erst recht nicht jeden "Verwanden", die Rede ist hier von nahen Verwanden!
    es beginnt damit, dass gar nicht von Verwandten geredet wird wie du behauptest sondern von Familienangehörigen, wobei jedwede Definition wie weit gefasst diese Familie ist unterbleibt

    Artikel 9 und 10 regeln die Zuständigkeit für Familienangehörige:

    Artikel 9
    Familienangehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind
    Hat der Antragsteller einen Familienangehörigen — ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat —, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.
    Artikel 10
    Familienangehörige, die internationalen Schutz beantragt haben
    Hat ein Antragsteller in einem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.
    es gibt keine Beschreibung über die Vorraussetzungen warum dieser Familienangehörige sich in einem Mitgliedsstaat befindet, die bloße Anwesenheit eines Familienmitglieds in einem Mitgliedsstaat reicht aus um diesen zum Zuständigen zu machen, da bereits vor 2015 Menschen ausländischer Abstammung in Dtl. waren ergibt sich hierraus zumindest bei einem Teil der Antragssteller die Zuständigkeit Deutschlands


    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Frage zwei: auch nicht zu einhundert Prozent, vielmehr verweisen hier die Dublin Verträge, auf das jeweilige Nationale Asylrecht, welche allerdings in den meißten Nationen auch keine wirklich Dichte Regelung kennen.
    Daher entschied der EuGH (Urteil. v. 06.06.2013, Az. C-648/11) wie folgt; "(...)in Verbindung mit Kindeswohlerwägungen gefolgert, dass Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO so auszulegen sei, "dass er denjenigen Mitgliedstaat als zuständigen Staat bestimmt, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat".
    Soweit, so gut, könnte man meinen, allerdings ist es so, daß die meißten "alleinreisenden Minderjährigen" keine sind, das BAMF selbst geht gerade einmal von knapp zehn Prozent tatsächlichen aus.
    doch der Vertrag gibt eindeutig Auskunft:
    Artikel 8
    Minderjährige
    (4) Bei Abwesenheit eines Familienangehörigen eines seiner Geschwisters oder eines Verwandten im Sinne der Absätze 1 und 2, ist der Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient.
    daraus ergibt sich, wurde besagter Minderjährige durch Unterlassung nicht bei Einreise registriert wird automatisch das Land zuständig in dem er/sie seinen Antrag stellt, es gibt keine Einschränkung wie er sich in diesen Staat begeben hat


    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Frage drei: Habe ich Dir bereits geantwortet; dort, wo Boden der EU betreten wird, hat der Suchende Asyl zu beantragen, von einer Unterlassung kann über dem hinaus NICHT die Rede sein, sondern davon, daß als Bsp. Griechenland, Ungarn Slowenien, Kroatien usw. sich weigern, jene Fremden wieder aufzunehmen, welche Frau Merkel erst durch ihre politischen Alleingänge ins Land geholt hat.
    diesen Passus müsstest du mir bitte zitieren, denn ich kann ihn nicht finden

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Frage vier: Diese unsinnige Frage erübrigt sich, denn wenn die Regierung Merkel nicht seinerzeit einen solchen Mist veranstaltet hätte, so müßte die Frage nicht erst aufkommen, im Übrigen ist genau diese Fragestellung tatsächlich der Rechtsbruch von Frau Angela Merkel und ihrer Soziopathischen Helfers Helfern!
    da der Passus "wo er den Boden betritt" nicht aufzufinden ist, kann er nicht gebrochen worden sein

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Frage fünf: Das Selbseintrittsrecht sagt aus; "Kommt eine staatliche Behörde einer schriftlichen Weisung der Aufsichtsbehörde nicht fristgerecht nach, so kann der Leiter der Aufsichtsbehörde an Stelle der angewiesenen Behörde handeln (Selbsteintritt)", was im genannten Fall tatsächlich nicht der Fall war, für wirren sorgte erst die Einladungspolitik der Regierung Merkel, wodurch Europas Grenzen geflutet wurden, auch wenn derzeit die Bundesregierung davon gebrauch macht, bleibt es aus dem genannten Grunde ein Vertragsbruch, über dem hinaus gilt das Selbsteintrittsrecht erst ab dem Moment, wo ein entssrpechender Staat tatsächlich um Hilfe zur Bewältigung der Asylverfahren bittet, was ebenfalls nicht geschah.
    den von dir zitierten Passus kann ich ebenfalls in dem von dir verlinkten Vertragsteil nicht finden, hingegen jedoch diesen:

    Artikel 17
    Ermessensklauseln
    (1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. [...]
    hier steht ebenfalls nichts darüber, dass ein Mitgliedsstaat erst ein Hilfegesuch eines anderen Mitgliedsstaates abwarten muss um die Prüfung zu übernehmen





    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Kurzum, es bleibt bei einer absolut eigensinnigen Auslegung des geltenden Rechtes, der Regierung Merkel, sowie Schwachköpfen deiner Sorte, welche zwar bestimmte Regelungen als Argument herzieht, allerdings (und das aus meiner Sicht boshaft wissentlich) diese unter gänzlich anderen Voraussetzungen daherleitet, welche EBEN NICHT durch die derzeitigen Tatsachen gedeckt sind.
    kurzum, du hast nach dem von dir selbst verlinkten Vertragsteil unrecht





    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Muß ich auch nicht, da ich im Gegensatz dazu die Dublin Verordnung kenne und es genau daher beim ersten Punkt bleibt.
    ein Punkt der sich in dem von dir verlinkten Vertragsteil nicht finden lässt



    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Aus Sicht des Helfers; ganz Ehrlich, Arschloch, dann tu Buse, Barfuß und im Hemd, und helfe vor Ort!
    Welche Hilfe meinst Du eigentlich?
    Meinst Du allen ernstes, das Verschieben von Volksmassen entschärft irgendetwas?
    nun Beleidigungen bringen dich nicht weiter: wenn du die Lücken in einem Vertrag finden willst, musst du ihn mit den Augen eines möglichen Nutznießers dieser Lücken lesen und nicht mit den Augen, die solche Lücken gar nicht erst wahr haben wollen

    niemand verlangt von dir die Einstellung eines Helfers zu übernehmen, nur ohne diese wirst du die vielen Lücken nicht finden die der von dir verlinkte Vertrag her gibt

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Über dem hinaus, wieviele sind denn tatsächlich Menschen, welche "Hilfe" benötigen, ich meine es ist KEIN Geheimnis, daß die meißten "Flüchtlinge" aus Ländern, wie Pakistan, Tunesien, Eritrea oder Ägybten stammen, Länder, wo es nach geltenden Asylrecht noch nicht einmal im Ansatz eine Begründung, für Asyl gibt!
    warum beziehst du deine Aussage auf eine Gruppe von Herkunftsländern von denen gerade mal ein einzigstes mit 3535 Anträgen in die Liste der Hauptherkunftsländer geschafft hat?
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    gestörtest Verhältnis zu "Herkunftsländer" ?





    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Genau das ist der Sinn der Dublin Verträge, nämlich die Feststellung ob, überh. ein "Schutzsuchender" eine Legitimation für sein bitten hat, allerdings wurde leider dieser von Drecksäcken wie Dir zum Gegenteil mißbraucht.
    nope der Sinn der Dublin Verträge ist nicht die Legitimation des Antragsstellers, sondern die Festlegung, wer für die Prüfung dieser Legitimation zuständig ist und der Versuch der "zentralen Mitgliedsstaaten" möglichst viele Zuständigkeiten an die "Randmitgliedsstaaten" abzuschieben
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  3. #173
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    fortsetzung:

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    "Hätte, müssen, bla", das habe ich Dir bereits mehrfach erklärt;
    Zuständigkeit, in dem Land, wo die genannten Leute ankamen, beim Verdacht der "Überforderung" als Bsp. eine entsendung von Deutschen Mitarbeitern des BAMF, zur Unterstützung der Regionalen Behörden und so mit dem Ziel der schnelleren Entscheidung.
    Und, nochmal, genau das geschah nicht!
    nun die Entsendung von deutschen Mitarbeitern, sehe ich an ein Amtshilfeersuchen gebunden, ich weiß nicht wie die rechtlichen Möglichkeiten aussehen einem Staat Hilfe aufzuzwingen



    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Junge, regst Du micht auf; die genannten "offenen Grenzen" beziehen sich ausschließlich auf die Schengen - Staaten, wenn Du Vollidiot als Bsp. mit einem Flugzeug aus dem Iran kommend in Frankfurt landest, ist hiervon diese ganze Sache unberührt, sprich dennoch mußt Du durch eine Grenzkontrolle.
    Das ist selbst bei Sendungen so, JEDES Packet, welches Du als Bsp. in den USA bestellst, geht natürlich durch den Zoll.
    Also, phantasiere hier nichts von offenen Grenzen herbei!
    also kannst auch du nicht erklären wie man einen offenes Haus öffnet, stattdessen veweist du in beleidigender Weise auf die Punkte an denen die Grenzen nicht abgeschafft wurden

    aber wir können ja dein Beispiel mit dem Paket und dem Zoll gerne weiter spielen: wenn das Paket aus den Staaten in einem Mitgleidsstaat des Schengenraum landet so führt dieses Land die Zollkontrolle durch, wird es danach innerhalb des Schengenraums weiter verschickt findet diese Kontrolle nicht mehr statt, oder was glaubst du warum vor dem Brexit die meisten Pakete aus Asien die für die EU bestimmt waren zuerst in England angekommen sind?




    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Schon wieder, wie oft soll ich es Dir noch erklären, die Zuständigkeit liegt in den Ländern, wo der Boden der EU als erstes betreten wird, Zusammenführungen gibt es ausschließlich für Personen, welche bereits Asyl beantragt haben, und auch tatsächlich auf Länder innerhalb der EU verteilt sind, außerdem waren die Bemühungen mit den Lambedusa Negern, sowie die öffnung der Regierung Merkel 2015 politische Alleingänge, welche die Dublin Verordung NICHT berücksichtigen (warum auch), und genau daher einen Buch des geltenden Rechts darstellen!
    schon wieder: der von dir verlinkte Vertragsteil beinhaltet keinerlei solche Aussage die du als einzig mögliche Festlegung der Zuständigkeit innerhalb des Schengenraums gerne hättest




    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Du schreibst es selbst, eine andere Sichtweise, NICHT an Tatsachen gebunden.
    also ich denke doch dass sich meine Sichtweise mit dem von dir verlinkten Vertragsteil deutlich mehr bestätigen lässt als die deine, die du versuchst als die einzig mögliche Auslegung darzustellen und versuchst jeden als unzurechnungsfähig darzustellen, der dieser deiner einzigen (nicht aufzufindenden) Auslegungsmöglichkeit nicht vorbehaltlos zustimmt




    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Welche Scheuklappen, welche ignoranz, da ich keine Lust habe, daß Deutschland und Europa zu eben solchen Scheißhäusern wie die genannten Afrikanischen und Arabischen Staaten werden?
    die Ignoranz des von dir verlinkten Vertragsteils über die Bestimmung der Zuständigkeiten

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Unabhängig dessen, natürlich ist es mir Scheißegal, ob sich nun in Zentralafrika "Tutsi" und "Hudu" gegenseitig auffressen, es ist einfach nicht mein Problem.
    keiner hat dies je behauptet

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    Und, sofern Du wirklich helfen möchtest, so glaubst Du doch nicht allen Ernstes, irgendwem ist dabei geholfen, wenn man Angehörige ALLER entsprechenden Konfliktpartein in ein anderes Land karrt, damit hat man nur den Konflikt verlagert, tatsächlich gar verschärft, da auf der einen Seite, den Herkunftsländern ökonomische Mittel, am Faktor Mensch fehlen, diese Länder wieder aufzubauen und zum zweiten den Halsabschneidern hier unterm Strich eine bessere Infrastrukur bietet, ihren Konflikt weiter zu führen.
    da hast du meine volle Zustimmung nur leider ist diese Möglichkeit durch in der Vergangenheit (vor Merkel) geschlossene Verträge gegeben, ein Fakt den du nicht anerkennen willst, auch der immer noch stattfindende Konflikt zwischen Türken und Kurden auch in Deutschland ist ja ein solch "importierter Konflikt". Möchtest du den auch mittels deiner Dublin III Auslegung, abschieben und Merkel zur Alleinschuldigen erklären?

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    - Was auch tatsächlich der Fall ist, denn nunmehr ist so ziemlich jede Europäische Großstadt, dank der Schmarrotzer aus Nahost und Afrika zu einem Misthaufen verwandelt worden, einen Punkt, welchen auch Du Irrer nicht Ignorieren kannst.
    die Frage ist doch wie groß ist denn der Anteil der Schmarrotzer aus Nahost und Afrika wirklich, der seit 2015 dazugekommen ist in den europäischen Großstädten und wie groß ist der Anteil jener, die bereits lange davor gekommen sind und mangels funktionierender Integration sich mehr und mehr in ein Parallelgesellschaft zurück gezogen haben?
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
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  4. #174
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ist korrekt, aber keine Antwort auf die Frage
    Was wäre denn die korrekte Antwort? Schon wieder Orban?

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    auch das ist korrekt, steht aber so in eben jenem Vertrag den du so gerne durchsetzen möchtest, bringt uns also zu dem Umkehrschluss, dass du sowohl den Dublin Vertrag, als auch das Schengen Abkommen beenden willst
    daraus ergibt sich dann wiederrum die Frage ob du auch nur eine Sekunde über die sich daraus ergebenden Folgen nachgedacht hast die darüber hinausgehen, dass du wieder deinen Reisepasss an der Grenze vorzeigen musst
    Ich möchte die EU in ihrer jetzigen Form aufgelöst sehen, beantwortet das deine Frage?


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nun die italienische Regierung hat vor und während des Einsatzes der NGO's genau dasselbe gemacht, trotzdem beschuldigst du wiederrum nur die NGO's
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    Die italienische Küstenwache gabelt die Flüchtlinge nicht vor Libyen auf, das machen die Schlepper und NGOs. Und anderes als die NGOs macht die Küstenwache das was sie soll, sie rettet Leben, während NGOs sich der illegalen Migration verschrieben haben. Man kann die Küstenwache also gar nicht rechtlich dafür belangen, alle anderen schon.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    aha, also forderst du eine starke rechte Regierung die Italien mit dem Problem allein lässt, abgesehen davon bestätigst du doch nur dass unter anderem die Italiener die westlichen Staaten erpressen, etwas dass du ja ansonsten verneinst um eben Merkel die Alleinschuld an allem schlechten der Welt unterzuschieben
    Ich fordere eine Regierung welche zuerst das Problem mit der deutschen Grenze löst, erst dann darf man sich Gedanken über das Ausland machen. So wie sich das gehört, anstatt kopflos die Grenze für jeden Landstreicher zu öffnen und so zu tun, als hätte man dadurch etwas gelöst. Italien hätte dasselbe tun können, aber sich nicht getraut. Die Italiener verfügen schließlich über eine Hochseemarine.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    aha, gut zu wissen, wenn also ebenjenes Berlin per Vertrag den Grenzschutz an andere Länder übergibt, suchst du den Schuldigen für eben mangelnden Grenzschutz immer noch in Berlin ...
    gut, also ist für dich bei jeglicher Auftragsvergabe immer noch der Auftraggeber schuld wenn es schief geht und nicht der Auftragnehmer
    ich hoffe für dich bei deiner Auffassung dass du nie Auftragsgeber sein wirst, denn dann wärst du ja automatisch Schuld wenn der Auftragnehmer Mist baut
    Berlin kann den Grenzschutz gar nicht per Vertrag abgeben, da die BRD immer noch ein souveräner Nationalstaat ist, ein Territorium samt Grenze und einen Grenzschutz hat, welcher der Bundesregierung untersteht. Wenn Berlin seinen Pflichten bezüglich des Grenzschutzes nicht nachgekommen ist, weil man sich auf Italien und Griechenland verlassen hat, dann ist das immer noch ein Versäumniss der Bundesregierung und Merkel muss sich mit der Frage konfrontiert sehen, wieso sie so fahrlässig gehandelt hat.

    Diese ganze Situation verdeutlicht nur, wie dilletantisch die Bundesregierung geworden ist.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    Ungarn hat als souveräner Nationalstaat die Aufgabe des Grenzschutzes übernommen und versagt, trotzdem weist du jede Teilschuld dieses Versagens von eben jenem Auftragnehmer ab

    und EU hin oder her ist nicht, es gilt entweder oder, mir ist schon klar dass du zu jenen gehörst die glauben Deutschland wäre ohne die EU noch weit besser dran, es ändert aber nichts daran, dass mittels der EU ein Teil der Verantwortlichkeiten verschoben wurden unter anderem der Grenzschutz, dass dir das nicht passt ist eine andere Frage, was du willst ist die Vorteile genießen ohne die Nachteile ertragen zu müssen
    Das Versagen Italiens und Ungrans ist keine Rechtfertigung für das Versagen der Bundesregierung. Was zum Teufel ist eine Regierung eigentlich in deinen Augen? Eine Ansammlung von Kindergartenkindern ohne jegliche Verantwortung? Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für ca. 80.000.000 Menschen. Da trifft man solche Entscheidungen nicht mit der Hoffnung, dass alles nach Plan läuft, ohne Sicherheitsvorkehrungen. Das macht man nicht. Wer so blöd ist, gehört aus der Regierung gejagd oder für sein fahrlässiges Verhalten vor Gericht gestellt. Politiker sind keine Kinder, Politik ist kein Karnevalsverein. Wer dem nicht gewachsen ist, hat dort nichts verloren!

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ob Merkel sagt die Grenze bleibt zu oder nicht ist unerheblich da die Regierungen vorher ihr bereits die Möglichkeit genommen haben eine solche Entscheidung auch durchzusetzen
    Welche Möglichkeiten worden ihr bitte genommen? Die BRD unterhält immer noch einene Grenzschutz, eine Armee und Geheimdienste. Die Regierung hätte noch vor allen Journalisten wissen müssen, was da auf Europa zu kommt und der Grenzschutz hätte schon bereit sein müssen, bevor diese Landstreicher vor der Grenze standen. Merkel hat es versäumt bzw. gar nicht erst versucht. Sie hat stattdessen eine "positive Entscheidung" getroffen, nämlich Fremden auf Kosten der inneren Sicherheit Deutschlands geholfen. So etwas macht man nicht. Nicht hier und nicht anderswo.


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    nochmal die Armee hätte sie gar nicht einsetzen dürfen
    Doch hätte sie tun können. Die Armee erfüllt den Auftrag, der ihr gestellt wird. Blockaden errichten und Gebiete absichern, erst Recht vor und in der Heimat, sind eine der leichtesten Aufgaben für sie.
    Hier gillt dasselbe wie mit Dublin III, man braucht dafür keine Gesetzesgrundlage, welche übrigens aufrund des Auftrages der Bundeswehr eh besteht. Nämlich deutscher Bürger und Grenzen schützen. Das illegale Übertreten der deutsche Grenze von Massen an illegalen Landstreichern ist eine Aggression gegenüber der deutschen Staatlichkeit, Gesetze und auch gegenüber dem deutschen Volk.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    und der Grenzschutz wurde schon vor Merkel stark reduziert
    Genau deswegen hätte die Armee ran müssen, aber Verantwortung ist nicht Merkels Stärke, lieber abwarten und sehen ob es gut läuft.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    weil sie es in gewissen Fragen ist, nämlich in jenen Fragen deren Zuständigkeit sie durch Verträge abgegeben hat,
    Ich wiederhole, das kann sie nicht. Ganz egal was Merkel unterschreibt, sie trägt die Verantwortung, dasselbe gilt auch für Verträge, die vor ihr unterzeichnet worden sind. Schlielich geht es hier nicht um Handelspraktiken, sondern um die Verletzung des deutschen Staatsgebietes und die Gefährdung der deutschen Staatsbürger.

    Wird der Vertrag eingehalten, dann ist alles gut.
    Wird der Vertrag nicht eingehalten, liegt es an der deutschen Regierung die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden. Eine Regierung muss Entscheidungen auch in Echtzeit treffen können und nicht passiv abwarten, bis das andere für sie tun.

    Nur weil illegale Migranten Italien und Griechenland überwunden haben, ist das kein Grund die auch nach Deutschland zu lassen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    aber ja doch, die Wahl gab es und du wärst wahrscheinlich auch zu den Demos zur Unterstützung einer solchen Politik geeilt wenn du von allen Kanälen mit der Unmenschlichkeit einer solchen Politik der Gewalt die du ja so gerne forderst bombardiert wirst,
    Die Welt ist kein Spielplatz und Zivilisation nicht die Abwesenheit von Gewalt. Wer sich selbst nicht schützt, hat schon verloren.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    magst du Fotos/Filme/Berichte von verhungernden Menschen oder versuchst du diese durch wegschalten/weiterblättern möglichst schnell zu verdrängen?
    Magst du vergewaltigte oder ermordete Ehefrauen, Töchter, Schwestern? Erstochene/erschlagene Ehemänner, Söhne und Väter?
    Ich bin kein Heuchler wie du, der hier so tut als würden mir wildfremde Menschen genauso oder mehr am Herzen liegen, als die Menschen um mich herum.
    Ich bin kein Idiot der sich anmaßt die Lösung für die Probleme der gesamten Welt zu haben. Man muss absolut dämlich oder größenwahnsinnig sein, um sich so aufzuführen.


    Europa demonstriert gerade, dass es weder die finanziellen noch die geistigen Mittel besitzt, um der Menschheit global zu helfen.

    Armut bekämpft man nicht durch Migration. Dieser Herr demonstriert das für Deppen wie dich:


    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    ich mag solche Berichte nicht, auch wenn ich weiß, dass man nicht allen helfen kann, abgesehen davon blendest du wiederrum aus, dass es ursprünglich mal um ein paar tausend ging die da von Ungarn übernommen werden sollten und nicht um die 2 Mio. die anschließend daraus geworden sind
    aber warhscheinlich würdest du noch extra aufbrechen um die Menschen an den Autobahnen verhungern zu sehen
    Du demonstrierst immer wieder, dass du nur ein Depp mit stark beschränkten Fähigkeiten bist. Alle Verantwortlichen wussten was passiert, wenn der Nahe Osten, speziell Libyen in Flammen aufgeht. Gaddafi hat seine Warnung schließlich nicht zufällig ausgesprochen. Aber hey, Weltverbesserer wissen ja alles besser und mach so alles schlimmer und das für jeden. Gratulation! Du solltest schon einmal kein Wahlrecht besitzen dürfen.

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    trifft das gerötete nicht eher auf dich zu?
    ich mein schaut man jetzt auf die Menschen die aus Afrika kommen und sich der Frage stellt warum sie kommen kommt man doch wieder auf genau dasselbe Ergebniss:
    du willst konsumieren und fordern, aber nichts an andere zurückgeben weil dies dein Konsum einschränken würde
    Ich denke nicht. Abstinenz fühlt sich gut an. Weniger Plastik und Pestizide, weniger Elektronik in Form von jährlich erscheinenden Mobiltelefonen, welch eh hauptsächlich als Spielzeuge genutzt werden.
    Noch mehr Einschränkungen des Alkoholkonsums und der totalle Verbot von Tabakwaren. Etc.
    Ich habe damit überhaupt kein Problem.

    Die Menschen in Afrika kommen nach Europa oder die USA, weil sie es nicht gebacken bekommen ihre eigenen Länder besser zu organisieren und die bringen ihre Probleme zu uns. Wortwörtlich. Kriminalität, Armut, Krankheiten. In Italien soll ein neuer tödlicher Parasit entdeckt worden sein, denn man bisher nur aus Afrika und Südamerika kannte. Großen Dank an dich und deinesgleichen!

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    und schön zu sehen, dass für dich bereits ein Helmut Kohl ein gefährlicher Linksliberaler war
    Eine Politik wird nicht besser, wenn man den Namen Helmut Kohl dranhängt. Deutschlands Probleme der Gegenwart haben schon zu Kohls Zeiten angefangen. Die türkischen Parallelgesllschaften haben sich ja auch nicht über Nacht gebildet.
    Geändert von Towarish (14.07.2018 um 16:49 Uhr)

  5. #175
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Odem Beitrag anzeigen
    [...]

    Und, ganz wichtig, nenne die Quelle, denn irgendeinen schmarrn kann jeder hin rotzen, wie Du dies auch bisher tatest, mich wundert, daß Du nicht noch behauptest, Schweine könnten fliegen.
    die Hauptquelle meiner Betrachtungen ist der von dir verlinkte Vertragsteil:

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    den zum Beleg des von dir behaupteten Rechtsbruchs gepostet hast

    daran ändern auch deine Beleidigungen nichts, dass sich damit alle deine Behauptungen widerlegen lassen
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  6. #176
    GESPERRT
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    also kannst auch du nicht erklären wie man einen offenes Haus öffnet, stattdessen veweist du in beleidigender Weise auf die Punkte an denen die Grenzen nicht abgeschafft wurden

    aber wir können ja dein Beispiel mit dem Paket und dem Zoll gerne weiter spielen: wenn das Paket aus den Staaten in einem Mitgleidsstaat des Schengenraum landet so führt dieses Land die Zollkontrolle durch, wird es danach innerhalb des Schengenraums weiter verschickt findet diese Kontrolle nicht mehr statt, oder was glaubst du warum vor dem Brexit die meisten Pakete aus Asien die für die EU bestimmt waren zuerst in England angekommen sind?
    Wenn wir schon von Häusern sprechen, wie viele Obdachlose hast du eigentlich schon aufgenommen, um deren Probleme zu bekämpfen und wer trägt die Verantwortung dafür, wenn solche Obdachlose die Familie vergewaltigen oder ermorden, der der sie fahrlässig ins Haus gelassen hat oder niemand außer den Obdachlosen? Und falls es ausschließlich die Obdachlosen wären, würde das die Situation besser machen?

  7. #177
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Der Holocash ist die Begleitmusik zu dem multirassigen Vereinigten Staaten von Europa. Eine Art Sowjetunion mit einer Mord und Totschlag Kultur.
    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  8. #178
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    Der Holocash ist die Begleitmusik zu dem multirassigen Vereinigten Staaten von Europa. Eine Art Sowjetunion mit einer Mord und Totschlag Kultur.
    Unerhoerte Beleidigung von Arbeiter- und Soldatenraeten. Du Moechtegern-Nationalist
    erkennst nicht das Du Parolen von Kapitalisten nachplauderst wie ein dressierter Papagei.

    Warum werden Moechtegern-Nationalisten als " Braune " bezeichnet? Das macht man
    weil sie braun von der Scheisse sind mit der sie sich bei der Kriecherei in den Arschen
    von Kapitalisten in ihrer Dummheit selbst beschmiert haben.

    Anstaendige, aufrechte, unbeugsame, gemeinsinnige und richtige NationalSozialisten
    sind rot, wie schon die Bezeichnung NationalSozialismus vortrefflich ausdrueckt.
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  9. #179
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Ein Kommentar unter dem von mir verlinkten Video bezüglich Flüchtlingen:

    hajhej3

    The catch is that all the resources spent on recieving and integrating (even if failed) immigrants could make a difference for far more people. If the better part of it was spent on dealing with the cause of the problems instead of expensive, short-term, individual help for immigrants it would have a greater effect.

    Simplified, what this means is that resources is spent in the problem area / country, destroying the causes of people becoming poor, uneducated, harassed, controlled, abused and turning refugees, instead of spending it on allowing huge immigration with ineffective integration. Which will result in extreme reduction of poverty and a massive rises in different qualities of life (for all the people of that certain country, instead of the very few actually making it to another country).

    With this being said, I'm not neccessarily trying to say that there is something wrong with immigration and taking care of refugees/people in need. Just saying which would have greater results.
    Übersetzt bedeutet es, dass all die finanziellen Mittel die für die persönlichen Bedürfnisse der einzelnen Flüchtlinge in den Industrieländern ausgegeben werden, im Endeffekt nicht mehr für die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen zur Verfügung stehen.

    Dem kann man auch nicht widersprechen. Im Endeffekt ist es wie gesagt "Die Situation wird für alle nur schlimmer.", die Ursachen bleiben und Europa wird destabilisiert.

  10. #180
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Was wäre denn die korrekte Antwort? Schon wieder Orban?
    nun, du bist doch die ganze Zeit darauf aus Ungarn als souveränen Staat darzustellen, also wäre Orban ja auch nach deiner Auffassung zuständig gewesen diese Leute die er anschließend nach Dtl. verschoben hat von Ungarn fern zu halten

    hat er nicht getan und deswegen ist Merkel Schuld, so dein Tenor

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ich möchte die EU in ihrer jetzigen Form aufgelöst sehen, beantwortet das deine Frage?
    ja tut es, wir könnten uns jetzt gerne in einem anderen Thread darüber unterhalten welche Folgen dies möglicherweise hat und ob du damit wirklich das kleinere Übel wählst, hat aber mit dem momentanen nichts zu tun

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Die italienische Küstenwache gabelt die Flüchtlinge nicht vor Libyen auf, das machen die Schlepper und NGOs. Und anderes als die NGOs macht die Küstenwache das was sie soll, sie rettet Leben, während NGOs sich der illegalen Migration verschrieben haben. Man kann die Küstenwache also gar nicht rechtlich dafür belangen, alle anderen schon.
    doch tut sie bzw. hat sie getan:

    Die Mitteilung bedeutet ein Ende der bisherigen Praxis, wonach die italienische Küstenwache bei Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer auch außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer eine wichtige Rolle spielte. Da das internationale Seerecht verlangt, dass der Rettungskoordinator den Geretteten auch einen sicheren Hafen bieten muss, wurden die vor der Küste Libyens aufgenommenen Migranten auch in Italien angelandet. Allein im Jahr 2017 waren das gut 119.000.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Die Schiffe im Mare-Nostrum-Einsatz dagegen fuhren viel weiter hinaus aufs offene Meer. Hunderte von Seemeilen, bis kurz vor die Küste Libyens, von wo aus viele Flüchtlingsboote starten. "Es ist richtig, dass das Einsatzgebiet insgesamt nördlicher liegt als das Operationsgebiet von Mare Nostrum",sagt Rösler von Frontex.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Mare Nostrum war der Einsatz der Italiener zur Rettung Schiffsbrüchiger und Bekämpfung der Schlepperkriminalität

    also auch hier: die Italiener waren in dem Seegebiet am Retten für das du die NGO's verurteilst

    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Ich fordere eine Regierung welche zuerst das Problem mit der deutschen Grenze löst, erst dann darf man sich Gedanken über das Ausland machen. So wie sich das gehört, anstatt kopflos die Grenze für jeden Landstreicher zu öffnen und so zu tun, als hätte man dadurch etwas gelöst. Italien hätte dasselbe tun können, aber sich nicht getraut. Die Italiener verfügen schließlich über eine Hochseemarine.
    die deutsche Grenze wurde als "Kontrollgrenze" mittels Schengen abgeschafft, das Problem ließe sich also nur durch Auflösung des Schengenraums und der DUBLIN Verordnung lösen, wobei sich dann ein neues ergibt: nach der DUBLIN Verordnung besteht zumindest die theortische Möglichkeit die Zuständigkeit abzuschieben, löst du dieses Abkommen auf und die anderen Staaten schaffen solche Menschen bis zur deutschen Grenze bleiben dir am Ende nur Gewaltmaßnahmen um den Artikel 16a GG durchzusetzen denn ohne Abkommen dürfte es den "sicheren Drittstaaten" herzlich egal sein, was du in das deutsche Grundgesetz schreibst



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Berlin kann den Grenzschutz gar nicht per Vertrag abgeben, da die BRD immer noch ein souveräner Nationalstaat ist, ein Territorium samt Grenze und einen Grenzschutz hat, welcher der Bundesregierung untersteht. Wenn Berlin seinen Pflichten bezüglich des Grenzschutzes nicht nachgekommen ist, weil man sich auf Italien und Griechenland verlassen hat, dann ist das immer noch ein Versäumniss der Bundesregierung und Merkel muss sich mit der Frage konfrontiert sehen, wieso sie so fahrlässig gehandelt hat.
    du stellst die Frage der falschen Person



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Das Versagen Italiens und Ungrans ist keine Rechtfertigung für das Versagen der Bundesregierung. Was zum Teufel ist eine Regierung eigentlich in deinen Augen? Eine Ansammlung von Kindergartenkindern ohne jegliche Verantwortung? Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für ca. 80.000.000 Menschen. Da trifft man solche Entscheidungen nicht mit der Hoffnung, dass alles nach Plan läuft, ohne Sicherheitsvorkehrungen. Das macht man nicht. Wer so blöd ist, gehört aus der Regierung gejagd oder für sein fahrlässiges Verhalten vor Gericht gestellt. Politiker sind keine Kinder, Politik ist kein Karnevalsverein. Wer dem nicht gewachsen ist, hat dort nichts verloren!
    nun das aus dem Amt jagen funktioniert ja scheinbar nicht und für Gerichtsverfahren brauchst du erstmal ein Gesetz welches gebrochen wurde und dann wenn du das hast noch einen Gerichtshof der die Klage auch annimmt



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Welche Möglichkeiten worden ihr bitte genommen? Die BRD unterhält immer noch einene Grenzschutz und eine Armee. Die Regierung hätte noch vor allen Journalisten wissen müssen, was da auf Europa zu kommt und der Grenzschutz hätte schon bereit sein müssen, bevor diese Landstreicher vor der Grenze standen. Merkel hat es versäumt bzw. gar nicht erst versucht. Sie hat stattdessen eine "positive Entscheidung" getroffen, nämlich Fremden auf Kosten der inneren Sicherheit Deutschlands geholfen. So etwas macht man nicht. Nicht hier und nicht anderswo.
    den Grenzschutz gibt es nicht mehr, dessen Aufgaben wurden an die Bundespolizei überführt

    und nochmal: Merkels Entscheidung betraf einige tausend und nicht 2 Mio. etwas das du immer wieder vergisst, wenn du Merkel die Alleinschuld in die Schuhe schieben willst




    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Doch hätte sie tun können. Die Armee erfüllt den Auftrag, der ihr gestellt wird. Blockaden errichten und Gebiete absichern, erst Recht vor und in der Heimat, sind eine der leichtesten Aufgaben für sie.
    Hier gillt dasselbe wie mit Dublin III, man braucht dafür keine Gesetzesgrundlage, welche übrigens aufrund des Auftrages der Bundeswehr eh besteht. Nämlich deutscher Bürger und Grenzen schützen. Das illegale Übertreten der deutsche Grenze von Massen an illegalen Landstreichern ist eine Aggression gegenüber der deutschen Staatlichkeit, Gesetze und auch gegenüber dem deutschen Volk.
    lies und versteh wie und wodurch der Einsatz der Bundeswehr begrenzt ist

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    außerdem ist die Bundeswehr nicht dafür ausgebildet polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, was ihren Einsatz beim Schutz der Grenze auf nach außen gerichtete Gewalt begrenzt

    wir wissen aber ja, dass du einen Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete und nicht gewalttätige Personen genauso begrüßt wie Gewalt gegen politisch anders Gesinnte
    von daher ist es dir genauso egal wie die möglichen Folgen eines solchen Gewalteinsatzes



    Zitat Zitat von Towarish Beitrag anzeigen
    Genau deswegen hätte die Armee ran müssen, aber Verantwortung ist nicht Merkels Stärke, lieber abwarten und sehen ob es gut läuft.
    und was hätte die Armee tun sollen? Gewalt anwenden?
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

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