Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[HerrMayer]

Deutschland wird eh bald zerfallen, der vernegerte und vermuselte Westen und der Osten. Sachsen macht bald eine Abstimmung und setzt sich ab.

Davon gehe ich fest aus.

[romeo1]

Bulgarien ist auch raus.


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Es wird immer einsamer um das Kanzlerding. Trotzdem bin ich mir sicher, daß dieser unsägliche Pakt in Dtl. durchgepeitscht wird.

[HerrMayer]

Aus der Welt:

„Jedes Land und seine Bevölkerung ist zunächst einmal selbst aufgerufen sich eigenverantwortlich zu helfen (Despoten rauszuschmeißen, Wirtschaft zu entwickeln, Bevölkerungswachstum zu regeln). Danach gibt es eine christlich-humanitäre Verpflichtung der Hilfe (die wie auch immer aussehen kann). Diese Hilfspflicht besteht nicht bis zur Selbstaufgabe, sondern allenfalls darin, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten - und zwar vor Ort, in der angestammten Heimat der Menschen. Die Lösung kann nicht darin liegen, der ganzen ganzen Welt, grenzenlose Migration zu versprechen. Auch zum Schutz unserer angestammten Heimat und Kultur. Deutschland und Europa werden aber gerade von den Eliten (oder denen, die sich dafür halten) bis zur unumkehrbaren Unkenntlichkeit mit schönrednerischer Migration (die in Sonntagsreden nur Chancen kennt, aber keine schon jetzt unzweifelhaft erkennbaren Risiken benennt) mit teils unverträglicher Sitten und Kulturen unter denen sich, da ungeprüft, selbstredend auch Kriminelle, Terroristen und Integrationsverweigerer befinden, geflutet. Jedes Land hat aber nicht nur Solidaritätspflichten gegenüber Ausländern zu erfüllen, sondern das legitime Recht, festzulegen, wem es Aufnahme gewährt und auch die Pflicht, sich und seine eigene Bevölkerung vor Übervorderung zu schützen. Aufnahme ist eben nicht per einseitiger Deklaration des Aufnahmebegehrenden zu erfüllen und keineswegs per se ein Gewinn, wie der Migrationspakt glauben machen will.“

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[Kreuzbube]

Deutschland wird eh bald zerfallen, der vernegerte und vermuselte Westen und der Osten. Sachsen macht bald eine Abstimmung und setzt sich ab.

Davon gehe ich fest aus.

Thüringen, Anhalt, MV und Brandenburg schließen sich an und verbünden sich mit Polen. Das wird wie früher...zu Zeiten August des Starken!

[Flüchtling]

Es wird immer einsamer um das Kanzlerding. Trotzdem bin ich mir sicher, daß dieser unsägliche Pakt in Dtl. durchgepeitscht wird.

Und selbst wenn die BRD alleine PRO Migrationspakt übrigbliebe: Dank Merkelmedien würde das BRD-Schlachtvieh gar nichts von dieser Einsamkeit erfahren. Im Glauben gelassen, alle Länder der Erde hätten begeistert dem Migrationspakt zugestimmt.

[radelroll]

Der FLÜCHTLINGSPAKT im Wortlaut.

DAS IST NICHT DER MIGRATIONSPAKT, sondern der 2. Pakt, der am gleichen TAG unterschrieben werden soll.

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A/73/12 (Part II)
NY. 18-14954 21

3.2 Neuansiedlung
90. Neuansiedlung dient nicht nur als Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur
Lösung ihrer Situation, sondern stellt auch einen konkreten Mechanismus zur Lasten- und
Verantwortungsteilung und einen Solidaritätsbeweis dar. Sie ermöglicht den Staaten, ein-
ander bei der Lastenteilung zu helfen und die Auswirkungen großer Flüchtlingssituatio-
nen auf die Aufnahmeländer zu verringern. Traditionell hat jedoch nur eine begrenzte
Zahl von Ländern Neuansiedlungen angeboten. Die Notwendigkeit, ein positives Klima
für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den
Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.
91. Die Staaten werden um Beiträge gebeten werden 44 , um mit Unterstützung der rele-
vanten Interessenträger 45 Neuansiedlungsprogramme einzurichten oder auszuweiten, zu
vergrößern und zu verbessern 46 . Zur Unterstützung dieser Bemühungen wird das UNHCR
in Zusammenarbeit mit den Staaten und relevanten Interessenträgern eine Dreijahresstra-
tegie (2019-2021) erarbeiten, um den Pool von Neuansiedlungsorten um Länder, die noch
nicht an globalen Neuansiedlungsmaßnahmen beteiligt sind, zu erweitern und neu entste-
hende Neuansiedlungsprogramme zu konsolidieren, aufbauend auf den bewährten Ver-
fahren und Erkenntnissen im Rahmen des Gemeinsamen Mechanismus zur Unterstützung
neuer Neuansiedlungsländer (ERCM) und regionaler Abmachungen. Mittels der Strategie
werden neue Neuansiedlungsländer ermittelt, vernetzt und unterstützt werden, darunter
durch sachverständige und sonstige technische Unterstützung, Partnerschaftsprojekte,
personelle und finanzielle Ressourcen für den Kapazitätsaufbau und die Beteiligung rele-
vanter Interessenträger.
92. Darüber hinaus wird um geeignete Beitragszusagen für die Festlegung oder Stär-
kung bewährter Verfahren in Neuansiedlungsprogrammen gebeten werden. Dies könnte
Maßnahmen einschließen wie die Schaffung mehrjähriger Neuansiedlungsprogramme,
Maßnahmen zur Gewährleistung berechenbarer, effizienter und wirksamer Bearbeitungs-
verfahren für die Neuansiedlung (z. B. durch Anwendung flexibler Bearbeitungsmodali-
täten, die den Sicherheitsanliegen vollständig Rechnung tragen und durch die mindestens
25 Prozent der jährlichen Neuansiedlungsanträge innerhalb von sechs Monaten nach ihrer
Weiterleitung durch das UNHCR erfüllt werden können), die Sicherstellung dessen, dass
Neuansiedlung strategisch eingesetzt wird, die Verbesserung des Schutzumfelds und die
Leistung von Beiträgen zu einem umfassenden Ansatz für Flüchtlingssituationen (z. B.
die Zuweisung von Orten für die Neuansiedlung von Flüchtlingen entsprechend den Neu-
ansiedlungskriterien des UNHCR für die im Rahmen seiner jährlichen Prognose des glo-
balen Neuansiedlungsbedarfs genannten prioritären Situationen, einschließlich Langzeit-
situationen, und/oder die Zuordnung von mindestens 10 Prozent der Neuansiedlungsan-
träge zu nicht zugewiesenen Orten für vom UNHCR identifizierte Not- oder dringende
Fälle), Investitionen in robuste Aufnahme- und Integrationsdienste für neu angesiedelte
Flüchtlinge, einschließlich gefährdeter Frauen und Mädchen, und die Nutzung von Tran-
siteinrichtungen für Notsituationen oder anderer Regelungen für eine Neuansiedlung in
Notfällen, wie etwa bei gefährdeten Frauen und Kindern 47 .

<<<
Hervorhebung durch mich.
Das ist nur 1 Teil von weiteren unglaublichen Methoden Staaten abzuschaffen und sich als UNO wie Gott aufzuführen.

[Bolle]

Das wird uns den Rest geben:

UN-Abkommen, Teil zwei

Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt

Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff.

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Am 13. November diskutierte der „Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung“ in New York über einen neuen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der Vertreter Pakistans erklärte, dass sein Land eines der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sei. Die Lasten stärker zu verteilen sei im Interesse seines Landes. Der Vertreter Algeriens sprach sich für den neuen Pakt aus, ebenso die Vertreter aus Venezuela, Russland und der Demokratischen Republik Kongo.
Am Ende stimmten 176 Staaten für den Entwurf des neuen Flüchtlingspakts, der Mitte Dezember von der UN-Generalversammlung offiziell angenommen werden soll. Nur ein Land stimmte dagegen: die USA. Deren Botschafterin erklärte, dass der Pakt mit den „souveränen Interessen“ ihres Landes nicht vereinbar sei. Ein Déjà-vu.
Vor rund einem Jahr hatten die USA ihren Austritt aus einem ganz ähnlich klingenden Pakt erklärt. Man werde sich an den Verhandlungen zum „Globalen Pakt für [Links nur für registrierte Nutzer]“ nicht mehr beteiligen, hieß es damals. Die Vereinbarung, die nach Ansicht der UN internationale Migrationsbewegungen besser steuern soll, stößt seitdem immer breiter auf Kritik.
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Über den Flüchtlingspakt, das zweite große Abkommen der UN auf diesem Themenfeld, spricht hingegen kaum jemand. In der AfD gibt es vereinzelt Kritik an dem Pakt, auch hier fürchten einige eine „Aufgabe nationaler Souveränität“. Eine Bundestagsdebatte hat die Fraktion allerdings bislang noch nicht angestrengt. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länder an dem Pakt beteiligen. Eine weitgehend unumstrittene Vereinbarung also? Oder eine, die genauso Konfliktstoff entfalten könnte wie der Migrationspakt?
Immerhin ist in der Flüchtlingsvereinbarung von „Neuansiedlungsprogrammen“ die Rede und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten. Was hat es mit diesem Pakt auf sich? Und wozu verpflichtet sich Deutschland hier?

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[Deutschmann]

Das wird uns den Rest geben:



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Irgendwo steht doch drin, dass ein Neugeborenes die Staatsbürgerschaft des "Ziel-Landes" bekommen soll. Ja wie soll denn das aussehen? Da kommt in Tunis ein Kind auf die Welt und die Mutter sagt der will mal nach Deutschland. Und Zack ... werden aus 80 Millionen Bundesbürger plötzlich irgendwann 180 Millionen. Oder wie soll das aussehen?

[Th.R.]

Der Ball liegt beim Staatsbeamtentum (Polizei, Offiziere, Richter etc.).

Jeder Staatsbeamte, der nicht mitmacht, Merkel zu stoppen, lädt unermessliche Schuld auf sich.


Der Berufsstand des Staatsbeamtentums hat große Mitschuld daran, dass das deutsche Volk in den letzten 100 Jahren mehrere Male von Politverbrechern ins Unglück gestossen wurde.

Wird das Staatsbeamtentum dieses Mal erneut versagen, oder hat es dazugelernt!


Staatsbeamte! Polizisten, Soldaten, Richter! Tut endlich eure Pflicht!


Stoppt Merkel und ihre Bande!

Es geht um unsere Zukunft!

[Bolle]

Irgendwo steht doch drin, dass ein Neugeborenes die Staatsbürgerschaft des "Ziel-Landes" bekommen soll. Ja wie soll denn das aussehen? Da kommt in Tunis ein Kind auf die Welt und die Mutter sagt der will mal nach Deutschland. Und Zack ... werden aus 80 Millionen Bundesbürger plötzlich irgendwann 180 Millionen. Oder wie soll das aussehen?

Und unsere Regierung streitet um Dieselfahrverbote und genderneutrale Toiletten......................................