Antirassismus-Strafnorm abschaffen

[Grotzenbauer]

Die SVP will sich aktiv für die Streichung der Antirassismus-Strafnorm und für die Auflösung der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus einsetzen. Jeder müsse sagen können, was er denke, hält die Partei in einem Positionspapier fest.

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Es kommt zug ins Kamin!

:hihi:

[IM Redro]

Was... ???

Eure Sozis wollen sich dafür einsetzen das das Kind beim Namen genannt wird?

Soll ich dich in die Schweiz auswandern???

[Quo vadis]

In Deutschland kann man auch ohne Abschaffung dieser Norm, Nichtmigranten ohne jegliche Probleme auf´s übelste beschimpfen und beleidigen....

[mehrdad]

@Grotzenbauer:

ich habe mal eine verständnisfrage:

die SVP muss einen bestimmten zahl an unterschriften gegen dieses gesetz sammeln und dann wird eine volksbefragung darüber stattfinden, deren resultaten sich die politiker beugen müssen?

verhält es sich so in der schweiz?

MFG

[Rheinlaender]

@Grotzenbauer:

ich habe mal ein verständnisfrage:

die SVP muss einen bestimmten zahl an unterschriften gegen dieses gesetz sammeln und dann wird eine volksbefragung darüber stattfinden, deren resultaten sich die politiker beugen müssen?

verhält es sich so in der schweiz?

MFG

Nicht ganz: Das Volk hat kein Vorschlagrecht fuer neue Gesetze, sondern kann nur beschlossene Gesetze binnen eines Jahres einem Referendum unterwerfen lassen. Das Volk kann aber Verfassungsaenderungen starten (was in der alten Bundesverfassung von 1874 zu solche drolligen Artikeln wie dem Absinthverbot fuehrte).

[Blocksberg]

Ich find das ziemlich gut, das auch das Volk danach gefragt wird. Immerhin leben die ja auch damit und müssen nicht wie hier sich von realitätsfremden Politikern diktieren lassen.

[Nebulus]

Nicht ganz: Das Volk hat kein Vorschlagrecht fuer neue Gesetze, sondern kann nur beschlossene Gesetze binnen eines Jahres einem Referendum unterwerfen lassen. Das Volk kann aber Verfassungsaenderungen starten (was in der alten Bundesverfassung von 1874 zu solche drolligen Artikeln wie dem Absinthverbot fuehrte).

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[Anti-Zionist]

Die SVP will sich aktiv für die Streichung der Antirassismus-Strafnorm und für die Auflösung der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus einsetzen. Jeder müsse sagen können, was er denke, hält die Partei in einem Positionspapier fest.

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Es kommt zug ins Kamin!

:hihi:

Der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli warf den Linken und Grünen vor, die Antirassismus-Strafnorm als Vehikel zu missbrauchen, um nicht über Einwanderungspolitik, Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausländerkriminalität oder Islamismus diskutieren zu müssen.

Deutlicher kann man es wohl nicht ausdrücken.

[Grotzenbauer]

Deutlicher kann man es wohl nicht ausdrücken.

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Dem bleibt nichts hinzugefügt werden ! MfG:rolleyes:

[tysker]

Was... ???

Eure Sozis wollen sich dafür einsetzen das das Kind beim Namen genannt wird?

Soll ich dich in die Schweiz auswandern???

das sind nicht die sozis, sondern die rechte schweizerische volkspartei!
aber man sollte bedenken, dass dieses maulkorbgesetz vom volk in einer abstimmung mehrheitlich angenommen wurde. hin und her, macht taschen leer. so geht das nun auch nicht!