Wenn es noch eines Beispiels bedarf, dass wir auf dem besten Weg zur Diktatur sind,
hier ist es:
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Es ist also etwas nicht verfassungskonform? Was solls- dann wird die Verfassung eben geändert!
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Es ist also etwas nicht verfassungskonform? Was solls- dann wird die Verfassung eben geändert!
Die Verfassung ist schon lange ein bloßer Fetzen Papier.
Streng genommen wird die Verfassung vom Volk geändert, da sie ja die Volksvertreter wählen.
Die Verfassung wurde immer nur in kleinen Dosen geändert. Die wesentliche bestandteile wie P1A1 wurden nicht geändert.
Außerdem kenne ich keine Staatsform, außer der Demokratie, in der es für die menschen lebenswerter sein könnte.
Sie hat fehler und man muß wohl viel ändern. Aber wertlos ist sie auf keinen fall...genaus wenig wie die Verfassung.
Es sollte differenziert werden. Es gibt nicht "DIE" Demokratie, sondern verschiedene Formen der Demokratie, genauso wie es verschiedene Formen des Sozialismus gibt.
Sehr gut eine Wortmeldung von
Prof. Tatjana Thörne im FAZ -Ffeuilleton von gestern 8. Nov.
" Zweierlei Hakenkreuz " zur Situation der Meinungfreiheit. § 86 a StGB
Kann die .pdf leider nicht hochladen , da 193 KB. Sorry
Kurz : Eichränkung von Meinungfreiheit, wie es mittels § 86a geschieht ist juristisch nicht begründbar und damit grundgesetzwidrig .
Richtig. Genauso verhält es sich bei der Erarbeitung und Ratifizierung des GGs 1949.
In dem Fall dürfte man sich auch schwer tun, weil Art. 79 eine Änderung der ersten zwanzig Artikel in der Sache für unzulässig erklärt.
Ganz genau. Churchill lässt grüßen.
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