Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

[Finch]

Du verlässt dich, oder hast Vertrauen zur Objektivität von deutschen Verfassungsrichtern??

Wie hiess nochmal die kommunistische Gesichtsbaracke, welche zur Verfassungsrichterin eines Bundeslandes berufen und bestätigt wurde??

Du verwechselst ein Landesverfassungsgericht mit dem Bundesverfassungsgericht. Letzteres hat - auch in diesem Fall - das Normverwerfungsmonopol. Erinnerst Du Dich an die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz? Ähnlicher Fall. Auch hier ging es um Eingriffsgrundlagen mit zu geringen Hürden. Das Gesetz, das federführend von der CDU kam ist krachend durchgefallen. Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf. Und das jedes Jahr. Aber was rede ich hier, das interessiert Dich überhaupt nicht.

[Schwabenpower]

Solche Leute sind das größte Problem. Unfähig zum selbständigen Denken.

Richtig. Betreutes Denken.

Wenn ich der Meinung bin, daß der Klimawandel nicht menschengemacht ist, habe ich auch nichts zu verbergen.

Theoretisch. Praktisch eben nicht. So weit zu denken erlaubt das betreute Denken aber nicht

[Finch]

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Grüne und FDP haben sich enthalten, AfD und Linke waren dagegen. Und ob FDP und Grüne mit der AfD dagegen stimmen werden kann ich mir nicht vorstellen.
CDU/CSU/SPD wissen das ihr Gesetzentwurf zutiefst verfassungsfeindlich ist, aber es juckt sie nicht, nicht einmal die sogenannten Verfassungsschützer werden aufmucken. Und das oberste Gericht, dort diktiert ein CDU-Heini wo es lang zu gehen hat.

Was macht Dich so sicher? Und wie erklärst Du Dir dann die hunderten Entscheidungen des BVerfG, in denen es Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat? Zuletzt übrigens die Entscheidung vom 19. Mai 2020 zum BND Gesetz. Das Gesetz kam von der CDU. Wie erklärst Du Dir das?

[Schwabenpower]

Was macht Dich zu sicher? Und wie erklärst Du Dir dann die hunderten Entscheidungen des BVerfG, in denen es Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat? Zuletzt übrigens die Entscheidung vom 19. Mai 2020 zum BND Gesetz. Das Gesetz kam von der CDU. Wie erklärst Du Dir das?

Irgendwo gab es eine - lange - Liste von Gesetzen, die wieder einkassiert wurden. Finde ich nur gerade nicht wieder. Wohl auf dem anderen PC gespeichert.

[sunbeam]

Verlangen die auch Eintritt?

Die werden die TV-Rechte an Monitor-Restle vom WDR und dieser Dummfotz Reschke verkaufen damit diese schön einen auf Relotius machen können!

[Finch]

Wie sagt doch ein 73jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung (CDU-Wähler und Merkel-Befürworter): Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben." Er ist mit seinen Ansichten nicht allein sondern hat Presse und Mainstream hinter sich. Selbstverständlich bin auch ich gleicher Meinung.

Das ist eines der meistverbreiteten Missverständnisse. Der Satz "wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten" ist in jeder Hinsicht falsch. Denn erstens hat auch derjenige etwas zu befürchten, der nichts zu verbergen hat und zweitens ist derjenige, der etwas zu verbergen hat nicht schutzlos gestellt. Auch für diesen gelten Grundrechte in vollem Umfang.

[Finch]

Irgendwo gab es eine - lange - Liste von Gesetzen, die wieder einkassiert wurden. Finde ich nur gerade nicht wieder. Wohl auf dem anderen PC gespeichert.

Eben. Die Liste der als verfassungswidrig verworfenen Gesetze ist lang. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit reicht dazu völlig aus.

[Schwabenpower]

Das ist eines der meistverbreiteten Missverständnisse. Der Satz "wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten" ist in jeder Hinsicht falsch. Denn erstens hat auch derjenige etwas zu befürchten, der nichts zu verbergen hat und zweitens ist derjenige, der etwas zu verbergen hat nicht schutzlos gestellt. Auch für diesen gelten Grundrechte in vollem Umfang.

Siehe #82 als Beispiel

[Bolle]

Wer sich den Gesetzentwurf mal durchlesen möchte:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[nurmalso2.0]

Was macht Dich zu sicher? Und wie erklärst Du Dir dann die hunderten Entscheidungen des BVerfG, in denen es Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat? Zuletzt übrigens die Entscheidung vom 19. Mai 2020 zum BND Gesetz. Das Gesetz kam von der CDU. Wie erklärst Du Dir das?

Das sind doch ganz andere Geschichten mit einem anderen Vorsitzenden. Die Regierung bekam letztendlich immer das was sie wollte, auf dem Umweg der sogenannten Nachbesserung.