Zitat von
goldi
3. Mai 2021
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen
Kommentiert werden die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen für ein CDU-Bundestagsmandat
Zum ersten Thema schreibt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle: „Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien.
Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben.
Geht die Union in die Opposition, dann werden harte Flügelkämpfe ausbrechen. Maaßen wird sich Verbündete suchen und tüchtig mitmischen. Er will Einfluss. Ein Szenario, in dem er diesen Einfluss über Südthüringen hinaus bekäme, möchte man weder CDU und CSU noch diesem Land wünschen“, betont die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt sich: „Wie will man Maaßen sinnvoll in eine CDU/CSU-Fraktion integrieren?
Jemanden, bei dem man immer befürchten muss, dass er doch noch einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden wird. Jemanden, der unter Demokraten genau dies nicht mehr ist: über jeden Zweifel erhaben.
Hans-Georg Maaßens Unbedingtheit im Auftritt passt zwar bestens zur Unbedingtheit seiner potenziellen Wähler – nur dass sich mit dieser Eigenschaft heutzutage keine praktische Politik machen lässt. Sollte die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein, dürfte dies eine Regierung unter Einschluss von Kräften sein, die bei Maaßen unter ‚linksradikal‘ laufen. Will er dann in der Fraktion den Dissidenten in der letzten Reihe oder im Wahlkreis den Verräter geben? Das darf er sich überlegen – und die CDU in Suhl, was sie von so einem MdB haben wird“, ist in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu lesen.
Ähnlicher Meinung ist die PASSAUER NEUE PRESSE: „Denen in der Union, die trotz aktueller Umfrageflaute noch immer an den Wahlsieg glauben, hat Hans-Georg Maaßen einen Bärendienst erwiesen. Denn dessen Kür zum CDU-Direktkandidaten in Südthüringen erlaubt es der politischen Konkurrenz von links, die Union insgesamt als unsicheren Kantonisten hinzustellen, der sich nicht scheut, auch ganz rechtsaußen Stimmen zu fischen.
Das mag in ostdeutschen Bundesländern zwar dazu führen, dass man ins Wählerpotenzial der AfD einbrechen kann – was den Unionsparteien im Westen aber einen schweren Imageschaden zufügt.“
„Volles Risiko“ – titelt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin: „Seine Kandidatur kann die CDU wichtige Stimmen in der Mitte kosten. Sie macht die Partei im Bundestagswahljahr angreifbar.
Jetzt beteuert Maaßen zwar, es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – dem gegenüber stehen aber seine früheren Äußerungen. Mit ihm als Kandidat wird im Bundestagswahlkampf immer wieder die Frage aufkommen, ob die Brandmauer der CDU nach Rechtsaußen noch steht.
Ist Maaßen erstmal Unionsabgeordneter, lassen sich seine Äußerungen nicht mehr als die eines einfachen Parteimitglieds abtun“, prognostiziert DER TAGESSPIEGEL.
Im STRAUBINGER TAGBLATT heißt es:
„Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten.
Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand.“
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG übt scharfe Kritik:
„Ein solches Personal-Recycling wie das mit Maaßen ist einigermaßen beispiellos – und empörend. Denn Maaßen hatte alle Macht, in seinem angestammten Amt als Hüter unserer demokratischen Verfassung ihre Feinde zu bekämpfen.
In diesem Job hat er versagt, unter anderem fällt in seine Amtszeit der politische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, den der Verfassungsschutz hätte verhindern können. Im benachbarten Thüringen soll dieser zu Recht aussortierte Spitzenbeamte nun die CDU im Bundestag vertreten?“
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt: „Maaßen ist einer von vielen Unionskandidaten im Land und noch lange nicht gewählt. Vor allem aber hält die Demokratie jemanden wie ihn aus. Und was die Union angeht, wird es entscheidend sein, ob sich Maaßen von der AfD abgrenzt – und ob er sich im Wahlkampf wie auch in der Bundestagsfraktion integrieren lässt.“
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