zu lesen [Links nur für registrierte Nutzer]SPD, Linke und Grüne fordern Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gleichheitsartikels. CDU und FDP sprechen von Effekthascherei vor der Homo-Parade.
Dieser Antrag ist eine zeitliche Punktlandung. Genau zwei Tage vor dem Christopher Street Day (CSD) wird das Parlament am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von Rot-Rot und den Grünen einen Antrag verabschieden, der den Senat zu einer Bundesratsinitiative auffordert. SPD, Linke und Grüne wollen nämlich das Grundgesetz ändern. Im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 soll künftig auch untersagt werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will eine Grundgesetzänderung. „In den Gleichheits-Artikel des Grundgesetzes sollte die Formulierung eingefügt werden, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Das ist eine Forderung, die ich ausdrücklich unterstütze“, sagte Wowereit dem Tagesspiegel.
Ungewöhnlich ist nicht nur der Inhalt des per Dringlichkeit eingereichten Antrags. Auch die Tatsache, dass er von den Regierungsfraktionen und von einer Oppositionspartei gemeinsam entworfen wurde, ist etwas Besonderes. Das mag daran liegen, dass in allen Fraktionen homosexuelle Abgeordnete sind, die oft ein „informelles Netzwerk“ pflegen und politische Anliegen gemeinsam vorantreiben, sagt Thomas Birk von den Grünen. So verabschiedete das Parlament fraktionsübergreifend im April den „Berliner Aktionsplan gegen Homophobie“. Darin werden mit Bezug auf Überfälle auf Homosexuelle 24 Maßnahmen gefordert, die der Ablehnung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen entgegenwirken sollen.
Soll damit nur über einen Umweg getrickst werden ?
Denn, wenn sich irgendwie fast alle einig sind und es zu einer Änderung bzw. Ergänzung im Grundgesetz kommen sollte, warum ändern sie nicht gleich die Familien- und Steuergesetzgebung, denn, n.m.M. läuft es doch nur darauf hinaus.