"Staatsfeind", "Bürgerfeind" und "Österreichfeind"

[Rumburak]

Naja, formal gesehen ist er das Staatsoberhaupt, aber wann hat ein Bundespräsident hier jemals gegen den politischen Mainstream aufbegehrt. Bei Köhler gab es glaube ich 1-2 Fälle, wo er ein Gesetz nicht unterschrieben hat. Aber Gauck ist doch das beste Beispiel, wie hier der Hase läuft.

Darum ist das Verhalten aller Bundespräsidenten höchst fragwürdig.

[thabadguy]

Es gibt auch eine Volksabstimmung für Österreich und die ist bindend für die Politik ... es existieren schon Ansätze, in denen das Volk der Hofburg eine rote Karte zeigen könnte. Man müsste sie nur breitangelegter anwenden.

Servus umananda

Was genau meinst du jetzt mit Volksabstimmung? Volksabstimmungen auch in anderen Fragen als der Wahl des Bundespräsidenten? Gab es beim Euro eigentlich in Österreich eine Volksabstimmung?

[thabadguy]

Darum ist das Verhalten aller Bundespräsidenten höchst fragwürdig.

Der Posten kostet den Steuerzahler nur viel Geld und bringt unterm Strich nichts, solange das Amt von einem willfährigen Parteienkasper bekleidet wird. Das Selbe gilt eigentlich erst recht für das Bundesverfassungsgericht. Aber so wird wenigstens der Anschein der Gewaltenteilung aufrechterhalten.

[umananda]

Was genau meinst du jetzt mit Volksabstimmung? Volksabstimmungen auch in anderen Fragen als der Wahl des Bundespräsidenten? Gab es beim Euro eigentlich in Österreich eine Volksabstimmung?

Über 260.000 Österreicher haben letztes Jahr ein Begehren für einen Austritt von Österreich aus der EU unterzeichnet. Die Hürde von 100.000 Unterschriften hat das Volksbegehren mit Leichtigkeit übersprungen. EU-Gegner gibt es Österreich mehr als genug ... auch ich bin von einer EU-Befürworterin zu einer EU-Gegnerin mutiert. Wir müssen geduldig sein, denn die Regierung wird einen Volksentscheid zum EU-Austritt nicht zulassen ... vielleicht unter einem Kanzler Strache. Das wäre wohl der einzige Grund auf ihn zu setzen.

Servus umananda

[Nanu]

Habe mir die ganze Rede bei YouTube gestern angesehen. Man kann den Österreichern nur wünschen, dass Strache der nächste Kanzler wird. Wäre auch für die Entwicklung in Deutschland und Europa sicher positiv. Faymann ist ja einer von Merkels treuesten (und letzten) Verbündeten. Allerdings scheint es dort ja auch Bestrebungen der Altparteien zu geben, mit großen Koalitionen die FPÖ weitestgehend von der Macht fernzuhalten. Wann wird denn das nächste Mal in Österreich gewählt?

Was bei den Schleimis passiert, ist völlig unwichtig. Die haben einen berechtigten Minderwertigkeitskomplex. So what?

[thabadguy]

Über 260.000 Österreicher haben letztes Jahr ein Begehren für einen Austritt von Österreich aus der EU unterzeichnet. Die Hürde von 100.000 Unterschriften hat das Volksbegehren mit Leichtigkeit übersprungen. EU-Gegner gibt es Österreich mehr als genug ... auch ich bin von einer EU-Befürworterin zu einer EU-Gegnerin mutiert. Wir müssen geduldig sein, denn die Regierung wird einen Volksentscheid zum EU-Austritt nicht zulassen ... vielleicht unter einem Kanzler Strache. Das wäre wohl der einzige Grund auf ihn zu setzen.

Servus umananda

Also kann ab 100 000 Unterschriften ein Volksbegehren initiiert werden. Ob dann aber wirklich darüber abgestimmt wird, entscheidet die Politik, wenn ich dich richtig verstehe?

[Forthcoming Fire]

Der Ton wird derber

In seiner Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen in Wels bezeichnete FPÖ Obmann Strache, Bundeskanzler Werner Faymann als "Staatsfeind", "Bürgerfeind" und "Österreichfeind".

Darauf mischte sich unser Grußaugust Fischer ein und merkte an, dass er kein Verständnis für diese Ausdrucksweise hat.

Der Konter der FPÖ: Bundespräsident Fischer ist ein"selbstgerechte Lehrer-Lämpel" (Max&Moritz drittes Opfer) und ein gefärbter Wichtigtuer.

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Unter den Gästen beim FPÖ Neujahrstreffen war auch der Gründer des Deutschen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann. Schaun wir mal, ob er was gelernt hat.

Die Bezeichnung "Volksverräter" wäre für den Grinsekater und Kloheinzi passender gewesen.

[Forthcoming Fire]

Strache ist nicht die FPÖ und außerdem will er gar nicht als Kanzler kandidieren. Ich finde den Mann übrigens großartig, von seiner Art her.

Naja, das eloquente Format eines Jörg Haider wird er niemals erlangen.

[Narrenschiffer]

Naja, das eloquente Format eines Jörg Haider wird er niemals erlangen.

Besser ein lebender Strache als ein toter Haider.

[Forthcoming Fire]

Besser ein lebender Strache als ein toter Haider.

Da stimme ich Dir völlig zu.