zur abwechslung mal eine sinnvolle anfrage der afd im bt, und die erstaunliche antwort darauf:
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.. Doch anders als noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlußsache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. ..
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Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlußfolgerungen gezogen werden, „die Einfluß auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
So könnten die Zahlen Rückschlüsse über die Fragen geben, die den Asylbewerbern konkret gestellt werden. Genau diese seien aber besonders schützenswert, da die Ergebnisse der Reisewegbefragung auch in der Asylanhörung zur Überprüfung von Angaben bei der Asylentscheidung herangezogen werden könnten. Konkret bedeutet dies, Holm darf die Zahlen zwar im Parlamentssekretariat des Bundestags einsehen, er darf sie aber nicht öffentlich machen. ..