Der Rechtsstaat kapituliert.

[FranzKonz]

In dem Artikel steht, dass Ermittlungen laufen. Also funktioniert der Rechtsstaat ja. Jemanden einfach wegsperren ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.

24 Ermittlungsverfahren in zwei Jahren

Der 21-Jährige aus dem Bautzener Flüchtlingsheim war kein Unbekannter. Es handelte sich um „King Abode“, wie er sich selbst nennt. Er ist ein mittlerweile stadtbekannter Mann, der immer wieder Ärger macht. 24 Ermittlungsverfahren wurden in den vergangenen beiden Jahren gegen ihn eingeleitet, die Polizei schätzt ihn daher als Intensivtäter ein.
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Offensichtlich funktioniert der Rechtsstaat nicht, denn in einem funktionierenden Rechtsstaat sitzen Intensivstraftäter hinter Gittern. Und zwar intensiv und lange.

[FranzKonz]

Gut, dann beantworte mal die selben Fragen die ich Buella in #30 gestellt habe.

Nicht nötig. Ich habe einen Bildbeweis für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geliefert und den entsprechenden Passus aus dem StGB zitiert.

[Veruschka]

Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt.
Man muss nur mal in die Stellenanzeigen der überregionalen Blätter oder z.B. auch in den Staatsanzeigern reinschauen, wie viele Stellen zur Zeit im Asylbereich ausgeschrieben sind....irre.

[FranzKonz]

dein strangtitel ist noch durch andere tatsachen belegbar! der rechtsstaat kapituliert nicht eben, dies passierte schon vor jahren!

Richterbund-Chef kritisiert Rechtssystem: 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – Abschiebungen vernachlässigt
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da bleiben für kriminelle keine wünsche mehr offen! aber wehe, du bezahlst deine GEZ propagandafinanzierungsabgabe nicht.......da wird vollstreckt. ausnahmslos!

Jeder dieser Einzelfälle ist eine Kapitulation des Rechtsstaats.

[Praetorianer]

In einem Punkte muss ich Gehirnnutzer hier Recht geben, der Rechtsstaat kann dieser Problematik gar nicht Herr werden. Diese ganze Kritik an der Justiz, die hier permanent geäußert wird, ist weitgehend irrelevant. Da wird mal ein Totschläger vielleicht fehlerhaft zu sanft angefasst, natürlich gibt es da Skandalurteile, das Grundproblem ist aber, dass man unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land lässt. Man könnte die Urteile so drastisch gestalten, wie man will, ein Mob von 2000 Nafris, der gezielt Jagd auf einheimische Frauen macht, um sie zu vergewaltigen, wird nie komplett vor Gericht landen geschweige denn verurteilt werden. Klar, besser die 3 Vergewaltiger, die man erwischt, bekommen ne angemessene Gefängnisstrafe als sie werden im Zweifel wegen nicht vorhandener Pässe und der Behauptung, sie seien erst 13 freigelassen. Ihr Risiko bleibt dennoch nahe bei 0 und in einem Land mit 5 Millionen Muslimen haben sie eine Gegenkultur, in der sie für ihre Taten auch nicht gesellschaftlich geächtet, sondern bewundert werden. Es mag da auch sicher Dinge in der Justiz geben, die ausser Kontrolle geraten sind, aber die Vorstellung, hunderttausende Gewalttäter ins Land zu lassen und zu sagen "Wenn es da Probleme gibt, muss sich die Justiz darum kümmern", ist weltfremd. Das wird nie funktionieren.

Die bittere Realität ist, diese Leute sind im Lande. Der Rechtsstaat ist dazu da, einzelne Individuen, die gegen die staatlichen Vorstellungen und Normen verstoßen, zu sanktionieren. Der Aufgabe, gegen feindliche Armeen, die auf unseren Strassen patroullieren und sich (nicht zu Unrecht) als Herren über Leben und Tod fühlen, Krieg zu führen kann er nicht gerecht werden. Das haben schon die paar wenigen arabischen Familienclans aus den 80ern klargemacht, die heute einfach nunmal die Herren über ihre Stadtteile sind und denen die Justiz längst schon nichts mehr zu sagen hat. Und die sind harmlos und zivilisiert im Vgl. zu dem Dschihadistenabschaum, der da kommt.

[Gehirnnutzer]

Meine Güte, laberst du einen Scheissdreck zusammen.

Von Ermittlungsverfahren war nicht die Rede, sondern von härteren Maßnahmen nach einer Verurteilung. Diese härteren Maßnahmen werden aber nicht angewandt.

Aber wo du Westentaschen-Jurist gerade mal von Ermittlungsverfahren anfängst: Wenn man den Ermittlern in einem Mordfall verbietet, die vollen Möglichkeiten der DNS-Analyse wie Haut-, Haar- und Augenfarbe für die Ermittlungsarbeit nutzen zu dürfen, zeigt dies überdeutlich, wie weit die Auflösung dieses Rechtsstaates schon vorgedrungen ist.

Es geht aber um die Person aus dem Artikel und in dem Artikel steht:

Gegen den Libyer laufen unter anderem Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Da steht nicht das er verurteilt und noch auf freien Fuß ist. Das hier im Grunde genommen gewisse Rechtsgrundsätze nur noch formell bestehen, will ich nicht bestreiten, aber ab wann sollen sie keine Bestand haben mehr haben und ab wann haben sie keine Wirkung mehr?

[Uffzach]

Offensichtlich funktioniert der Rechtsstaat nicht, denn in einem funktionierenden Rechtsstaat sitzen Intensivstraftäter hinter Gittern. Und zwar intensiv und lange.

Eine Einschätzung als Intensivtäter ist noch keine Verurteilung bzgl. einer Straftat. In Staaten, die keine Rechtsstaaten sind, genügen dagegen bereits Einschätzungen durch den Diktator, siehe Türkei.

[FranzKonz]

Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt. ...

Hmm. Bei Oma Haverbeck schien er nicht so überfordert.

[Gehirnnutzer]

Nicht nötig. Ich habe einen Bildbeweis für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geliefert und den entsprechenden Passus aus dem StGB zitiert.

Sorry, der Beweis der Schuld ist der Richterspruch, nicht Bilder.

[Gehirnnutzer]

Offensichtlich funktioniert der Rechtsstaat nicht, denn in einem funktionierenden Rechtsstaat sitzen Intensivstraftäter hinter Gittern. Und zwar intensiv und lange.

Täter im rechtliche Sinne ist aber nur jemand der verurteilt wurde.