HartzVier-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

[Hay]

Gegen gemeinnützige Arbeit derjenigen, die können, ist überhaupt nichts einzuwenden. Allerdings sollten die dann auch mehr als einen Euro zusätzlich bekommen und die Arbeit sollte wirklich keine reguläre Arbeit verdrängen - was schwierig ist. Was soll das denn sein, außer Müllsammeln im Park fällt mir nichts ein.

Der Staat (man sagt immer so schön "Gesetzgeber") hat auch hier ein paar nette Fallstricke eingebaut:
Jemand, der Hinterbliebenenrente erhält, dessen Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt wird der Rente als Verdienst gegengerechnet (natürlich hat er einen Freibetrag, aber trotzdem wird das Ehrenamt als ganz normale Verdienst-Tätigkeit behandelt und angerechnet und zwar 1:1). Damit lohnt sich das Ehrenamt für alle die, die Hinterbliebenenrenten erhalten, nicht mehr. (Und vor allem: Wenn der Aufwand, zu seinem Ehrenamt zu gelangen, bereits 80 Euro Fahrkosten (beispielsweise) beträgt und die Aufwandsentschädigung, die er dafür erhält, als Einnahme gegengerechnet wird, ist dies doppelter Hohn. Ich frage mich bei solchen Konstellationen, wer sich die ausgedacht hat und nun in seinem Hinterzimmerchen herzlich lacht).

Wo wir bei Hinterbliebenenrenten sind, ein weiteres Beispiel, das ich mir nicht verkneifen kann. Es geht um das freiwillige soziale Jahr. Wer als Halbwaise nach seinem Schulbesuch ein FSJ macht, sollte wissen, dass die Halbwaisenrente ab sofort gekürzt wird und zwar durchschnittlich um mehr als 10 Prozent. Der "Gesetzgeber" hat zwar beschlossen, dass ein freiwilliges soziales Jahr unschädlich für den Bezug der Halbwaisenrente ist (zumal man während des FSJ keinen Verdienst, sondern nur ebenfalls Verpflegungspauschalen und Taschengeld erhält und diese Pauschalen insgesamt unter 400,-- Euro pro Monat liegen, damit also sowieso steuerfrei wären und damit auch sozialabgabenbefreit), aber hier hat sich der Gesetzgeber einen besonderen Clou ausgedacht, damit es den Halbwaisen auch nicht zu gut geht und sie gleich am Anfang ihres Lebens mit Gerechtigkeit und Benachteiligung konfrontiert werden.
Denn: Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Arbeitgeber bzw. Träger Krankenkassenbeiträge zahlt. Der FSJ´ler hingegen soll nicht belastet werden. Nun ist es aber so, dass mit dieser Zahlung von Krankenkassenbeiträgen der FSJ´ler als Pflichtversicherter (Arbeitnehmer) (mit Arbeitsverdienst) zählt und ab sofort aus seiner Rente Krankenkassenbeiträge (+ Sonderbeitrag Krankenkasse) und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Und damit kürzt sich seine Rente.
(Wenn man dann noch bedenkt, dass die Halbwaisenrente eigentlich Unterhaltscharakter für den Wegfall des Elternteils hat, ist dies nicht nur eine rechtliche, sondern eine höchstmoralische Schweinerei). Man hält sich auch in diesem Fall an den sowieso schon Benachteiligten gütlich.
Das entspricht dem C in der Politik der CDU und dem S in der Politik der SPD.

[Monika]

Das sind so die üblichen kapitalistischen Schweinereien. Anstatt den Leuten einfach das bisschen mehr, was sie dadurch haben, zu gönnen - nein, das ist nicht möglich, man gönnt keinem etwas mehr, da muß direkt wieder abgezogen werden.

[Minimalphilosoph]

Wenn dem so wäre, könnten die Arbeitnehmern in sogenannten Mangelberufen schon längst Häuser bauen.

Beispiele: Examinierte Pflegekräfte, Bäcker, Metzger, Schreiner, Elektriker, etc. pp.

So isses denn eben nicht. Wenn die Arbeitgeber, und auch diese sind organisiert, keine höheren Löhne zahlen möchten, dann ist es eben so. Dann kämpfen Arbeitnehmer in den Mangelberufen bestenfalls um den Inflationsausgleich.

Genau das ist der Irrtum dem du aufgesessen bist. "Mangelberufe" entstehen erst dann, wenn keiner mehr diese Berufe oder Arbeit wegen schlechter oder nicht leistungsgerechter Bezahlung ausführen will.
Die weitere Folge davon ist der Qualitätsmangel. Schlechte Bezahlung, schlechte Motivation. Explizites Beispiel sind die von dir aufgeführten Pflegeberufe. Und Bäcker auch.

Auch "kämpfen" in der BRD, und sicher nicht nur da, keine Arbeitnehmer. Sie fressen, schlucken und akzeptieren.

[sibilla]

Das sind so die üblichen kapitalistischen Schweinereien. Anstatt den Leuten einfach das bisschen mehr, was sie dadurch haben, zu gönnen - nein, das ist nicht möglich, man gönnt keinem etwas mehr, da muß direkt wieder abgezogen werden.

kurz gesagt, in die linke tasche rein, aus der rechten tasche raus.

das ging so, seit ich das arbeiten angefangen habe, so richtig bewußt wurde mir das aber erst in den letzten jahren und auch erst seit ich im hpf zugange bin.

[Monika]

kurz gesagt, in die linke tasche rein, aus der rechten tasche raus.

das ging so, seit ich das arbeiten angefangen habe, so richtig bewußt wurde mir das aber erst in den letzten jahren und auch erst seit ich im hpf zugange bin.

Mir ist das auch erst bewußt geworden , seitdem ich mich mit dem Thema beschäftige, und das war leider sehr spät in meinem Leben.

Aber selbst wenn dies eher geschehen wäre: ich hätte es ja nicht ändern können. Diese Dinge sind so, wie sie sind, ich nenne das gerne ​strukturelle Gewalt.

[Hay]

Genau das ist der Irrtum dem du aufgesessen bist. "Mangelberufe" entstehen erst dann, wenn keiner mehr diese Berufe oder Arbeit wegen schlechter oder nicht leistungsgerechter Bezahlung ausführen will.
Die weitere Folge davon ist der Qualitätsmangel. Schlechte Bezahlung, schlechte Motivation. Explizites Beispiel sind die von dir aufgeführten Pflegeberufe. Und Bäcker auch.

Auch "kämpfen" in der BRD, und sicher nicht nur da, keine Arbeitnehmer. Sie fressen, schlucken und akzeptieren.

Es wird nie eine Situation tun, in der keiner mehr etwas macht und du eine geschlossene Gruppe von 100 Prozent hast, in der JEDER am gleichen Strang zieht. Gibt es nie, wird es nicht geben, in keinem Widerstand und keinem (in Deutschland verbotenen) Generalstreik.
Nach dieser deiner Definition gibt es dann auch keine Mangelberufe.

Irrtum: Die Pflegeberufe sind Mangelberufe (nach derzeitiger und natürlich nicht deiner Definition), da viel zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Trotzdem steigen die Löhne nicht entsprechend und auch die Arbeitsbedingungen verbessern sich nicht.

[Minimalphilosoph]

.... Trotzdem steigen die Löhne nicht entsprechend und auch die Arbeitsbedingungen verbessern sich nicht.

Du bist auf dem Weg der Erkenntnis... und jetzt weiterdenken!

[cornjung]

Wenn dem so wäre, könnten die Arbeitnehmern in sogenannten Mangelberufen schon längst Häuser bauen. Beispiele: Examinierte Pflegekräfte, Bäcker, Metzger, Schreiner, Elektriker, etc. pp. So isses denn eben nicht. Wenn die Arbeitgeber, und auch diese sind organisiert, keine höheren Löhne zahlen möchten, dann ist es eben so. Dann kämpfen Arbeitnehmer in den Mangelberufen bestenfalls um den Inflationsausgleich.

Welche pööööööööösen Arbeitgeber sorgen dafür, dass analphabetische Fussballer, Huren, Models, Sänger, Schauspieler uswusf...., die nicht mal ihre Ausbildung bezahlt haben, Unsummen in noch dazu luxuriöser Umgebung verdienen, aber examinierte Alten-Kranken- Hospiz-fach-pflege kräfte nach jahrelanger, selbst finanzierter Ausbildung für ihre schwere, sozial wichtige und verantwortungsbewusste Tätigkeit mit ausbeuterischen Hungerlöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen abgespeist werden ? Ich höre.

[Hay]

Das sind so die üblichen kapitalistischen Schweinereien. Anstatt den Leuten einfach das bisschen mehr, was sie dadurch haben, zu gönnen - nein, das ist nicht möglich, man gönnt keinem etwas mehr, da muß direkt wieder abgezogen werden.

Na, ja, in diesem Fällen geht es ja noch nicht einmal mehr um ein wenig mehr Geld, sondern darum, dass dieses Engagement direkt zu finanziellen Einbußen führt.
Bsp: Ehrenamt, Aufwandsentschädigung 80,-- Euro, 80 Euro entstehender Aufwand für Fahrtkosten etc., Anrechnung von 80,-- Euro auf die Rente, entspricht (grob) minus 80,-- Euro im Geldbeutel des Rentners)
Beispiel FSJ leistenden Halbwaisen: Einbußen in Form von zu entrichtenden Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträgen und damit finanzielle Benachteiligung gegenüber nicht verwaisten FSJ´lern, die nach wie vor keine Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, auch nicht aus einem ihnen zustehenden Unterhaltsbeitrag der Eltern.

Das entspricht nicht irgendeiner Ein-bißchen-Wegnehmerei eines erzielten "Mehr", sondern dieses Engagement führt direkt ins finanzielle Minus.

[Monika]

Richtig, mir fiel nur auf, daß dieses finanzielle Minus nicht direkt erkennbar ist.
Das sieht für mich so aus, als ob man die Leute mit Absicht im Unklaren darüber läßt.