AW: Neuer Pakt für Migration und Asyl - EU
Orban ist der letzte Retter, vor den korrupten und kriminellen EU Banden
Corona, dient auch nur der Erpressung von Staaten in Europa und sonst Nichts, wo die ganze Welt über die Deppen und Frauen lachen, die dort was zu Sagen haben
12. November 2020
"Imperiales Gehabe"
„Erpressungs-Mechanismus“: Ungarn kritisiert EU-Budget als „Soros-Plan“
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In einem kürzlich geführten Interview, sagte Ungarns Regierungschef, Viktor Orban: „George Soros hat vor vier Jahren geschrieben, dass jene Länder, die sich weigern Migranten aufzunehmen, keine EU-Mittel erhalten sollen“.
Unrechtsmechanismus
Die Budgeteinigung kam unter deutscher EU-Präsidentschaft zustande und müssen von den Mitgliedstaaten noch abgesegnet werden. Die Sondervereinbarung, gegen die Ungarn Einspruch ankündigte, nennt sich „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“.
Demnach wird die Einhaltung von EU-Regeln an die Auszahlung von EU-Geldern geknüpft. EU-Kommission, EU-Parlament und links regierte EU-Staaten sehen darin eine schlagkräftige Möglichkeit, die Visegrad-Länder, insbesondere Ungarn, Polen und Tschechien unter Berufung auf die „Europäischen Werte“ zur Umsetzung von Gesetzen zu zwingen, die nicht zum Vorteil der Bürger sind.
Beiden Ländern wird permanent unterstellt, sie untergraben die Unabhängigkeit ihrer Justizsysteme“. Bereits vor den Budgetverhandlungen hatten Ungarn und Polen diesen Passus abgelehnt.
EU plant Aus für Einstimmigkeit
Die Eurokraten wollen zudem, künftig, außenpolitische Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern mit einfacher Mehrheit treffen. Sollte der Plan durchgehen, kommt Ungarn und Polen das entscheidende Veto abhanden, mit dem sie sich bisher gegenseitig schützen konnten.
Ungarn spricht deshalb von einem „imperialen Gehabe“. Dieser Schritt Brüssels ist zudem der nächste Frontalangriff auf die ohnehin nur mehr im kleinsten Maß vorhandenen Souveränität seiner Mitglieder.
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Zitat von Silencer
