nicht öffentliche Auszählung bei der Kommunalwahl

[esgibtkeinenfreien]

Hallo,

mich beschäftigt aktuell folgende Frage:

Was sind die Folgen, wenn bei einer Kommunalwahl die Stimmauszählung nicht öffentlich war? Im konkkreten Fall wurde ich vom Wahlleiter daran gehindert der Auszählung der Stimmen beizuwohnen. Begründung war, dass dies in Ruhe erfolgen sollte. Ich habe in keinster Weise die Ruhe gestört. Des Weiteren wurde vom Wahlleiter für den Zeitraum der Stimmauszählung der Wahlraum verschlossen.

[GSch]

Die Auszählung ist öffentlich, wie die gesamte übrige Wahl auch. Jeder kann zusehen (man braucht noch nicht einmal Wähler oder wahlberechtigt zu sein). Der Raum, in dem das geschieht, darf daher nicht verschlossen werden.

Allerdings kann der Wahlleiter Personen, die stören, aus dem Raum verweisen. Dabei, was genau "stören" bedeutet, hat er wohl einigen Interpretationsspielraum.

[esgibtkeinenfreien]

danke für deine Antwort. Nur Was passiert denn nun wenn ich NICHT an der Auszählung teilnehmen durfte und NICHT die Ruhe und Ordnung gestört habe?
Wird jetzt noch einmal gewählt?
Gibt es lediglich eine Rüge für den Wahlleiter?

[maxikatze]

Hallo,

mich beschäftigt aktuell folgende Frage:

Was sind die Folgen, wenn bei einer Kommunalwahl die Stimmauszählung nicht öffentlich war? Im konkkreten Fall wurde ich vom Wahlleiter daran gehindert der Auszählung der Stimmen beizuwohnen. Begründung war, dass dies in Ruhe erfolgen sollte. Ich habe in keinster Weise die Ruhe gestört. Des Weiteren wurde vom Wahlleiter für den Zeitraum der Stimmauszählung der Wahlraum verschlossen.

>>Das Öffnen der Wahlurnen und die Stimmenauszählung ist öffentlich,.... .<<
[Links nur für registrierte Nutzer]
Hier noch ein Link zum Thema:
[Links nur für registrierte Nutzer]

[esgibtkeinenfreien]

danke maxikatze,
aber was ist wenn dagegen verstoßen wurde? Ist die gesamte Wahl dann nichtig?

[opppa]

danke für deine Antwort. Nur Was passiert denn nun wenn ich NICHT an der Auszählung teilnehmen durfte und NICHT die Ruhe und Ordnung gestört habe?
Wird jetzt noch einmal gewählt?
Gibt es lediglich eine Rüge für den Wahlleiter?

Dazu musst Du wissen, daß auch deutsche Gerichte von Zeugenaussagen abhängig sind. Deine Schwierigkeit wird sein, daß der Wahlleiter, der Dich - warum auch immer - ausgeschlossen hat, mit Sicherheit eine andere Erklärung für sein Handeln bringen wird als Du.

Dann fängt das Gericht an, die Beweisen (sprich Aussagen) zu würdigen und zu der Erkenntnis kommen, daß der Wahlleiter ein wohlbeleumundeter und in der Gemeinde angesehener Mann ist. Du hast wohl über Deinen Rausschmiß nix Schriftliches und bist daher vor Gericht deutlich 2. Sieger!

[maxikatze]

Man könnte den Vorgang auch in der Lokalpresse publik machen ...oder auf deren Facebook-Seite. Also mir wäre wichtig, dass es möglichst viele Wähler erfahren.

[maxikatze]

danke maxikatze,
aber was ist wenn dagegen verstoßen wurde? Ist die gesamte Wahl dann nichtig?

Vielleicht erreicht man damit eine Neuauszählung?

[esgibtkeinenfreien]

Da ich nicht der einzige war der nicht der Auszählung beiwohnen durfte, und unter den anderen unter Anderem einige der angetretenen Kandidaten waren denen ich mein Erlebnis direkt mitgeteilt habe, denke ich, dass wenigstens einige Zeugen auf meiner Seite sein werden.

Was passiert denn nun wenn das Gericht entscheidet, dass ich hätte NICHT ausgeschlossen werden dürfen?

Die Sache mit der Lokalpresse klingt spannend, werde ich mir noch in der Hinterhand halten. Ich habe nun erst einmal Einspruch beim Gemeinde-Wahlleiter eingelegt. Mal sehen wie es weiter geht.

[Tryllhase]

Da ich nicht der einzige war der nicht der Auszählung beiwohnen durfte, und unter den anderen unter Anderem einige der angetretenen Kandidaten waren denen ich mein Erlebnis direkt mitgeteilt habe, denke ich, dass wenigstens einige Zeugen auf meiner Seite sein werden.

Was passiert denn nun wenn das Gericht entscheidet, dass ich hätte NICHT ausgeschlossen werden dürfen?

Die Sache mit der Lokalpresse klingt spannend, werde ich mir noch in der Hinterhand halten. Ich habe nun erst einmal Einspruch beim Gemeinde-Wahlleiter eingelegt. Mal sehen wie es weiter geht.

Das kommt doch ganz auf den Wahlausgang an. Gefällt er dir nicht?