Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

[Blackbird]

P.S. Die Kontrollratsabkommen wurden durch die 2+4 Verträge obsolet. Hat man das euch Älteren nicht mitgeteilt?
Artikel 7 der 2+4 Verträge. Deutschland hat die volle Souveränität über seine äußeren und inneren Angelegenheiten.

[hamburger]

Also ist es doch nicht so geheim, wie du behauptet hast? Nun, ich habe nichts gefunden was dich bestätigen würde. Also halte ich deinen Beitrag für eine Erfindung. Gut, oder?

Gut, dann hast du hier bewiesen, das du zu blöd bist, Google zu bedienen...viel Spaß noch

[Bolle]

P.S. Die Kontrollratsabkommen wurden durch die 2+4 Verträge obsolet. Hat man das euch Älteren nicht mitgeteilt?
Artikel 7 der 2+4 Verträge. Deutschland hat die volle Souveränität über seine äußeren und inneren Angelegenheiten.

Bis auf die geheimen Zusatzabkommen..... die galten eben weiter!

[Links nur für registrierte Nutzer]

Auch Josef Foschepoth wundert sich dieser Tage - aber nicht über den Geheimdienst NSA, sondern über das Erstaunen in Berlin. „Entweder empören sich die Politiker wider besseres Wissen, oder es mangelt ihnen an Kenntnissen“, sagt der Freiburger Historiker. Drei Jahre hat er über Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht, sich den Zugang zu Geheimakten erkämpft und unbekannte Archivbestände erschlossen. Vergangenes Jahr erschien sein Buch „Überwachtes Deutschland“. Es zeigt die alte Bundesrepublik in neuem Licht: nicht als „geglückte Demokratie“, die sich Schritt für Schritt vom Besatzungsregime emanzipierte, sondern als ein Staat, der von diesem Regime abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre leichtfertig preisgab. Foschepoth war selbst erstaunt über dieses Ergebnis; es fußte auf Verträgen und Absprachen, die alle Kanzler - ob Adenauer oder Brandt - vor ihren Bürgern verborgen gehalten hatten.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Blackbird]

Bis auf die geheimen Zusatzabkommen..... die galten eben weiter!

[Links nur für registrierte Nutzer]




[Links nur für registrierte Nutzer]

Es ging doch um die Kontrollabkommen, nicht wahr? Die sind nicht mehr in Kraft. Darum ging es mir.

[Blackbird]

Was mich bestätigt aus deiner Quelle.
"Seit der Wiedervereinigung 1990 hätten die Westalliierten keine solchen Ersuchen mehr gestellt"

[Bolle]

Es ging doch um die Kontrollabkommen, nicht wahr? Die sind nicht mehr in Kraft. Darum ging es mir.

Weil sie in bundesdeutsches Recht überführt wurden! Gefickt eingeschädelt.......!

[GSch]

Die Verknüpfung des BND und der NSA, wobei die NSA weisungsbefugt ist...lt.Merkel angeblich nicht mehr....beruht auf den geheimen Kontrollratsabkommen.
Dieses ist geheim und niemals außer Kraft gesetzt worden, denn nur bestimmte Politiker kennen das.

Erstens sind Geheimabkommen nicht rechtswirksam, denn wie soll sich der Bürger an Vorschriften halten, die er nicht kennen darf.

Zweitens hätten solche Kontrollratsabkommen spätestens im Frühjahr 1948 geschlossen werden müssen, und damals war an eine Bundesrepublik noch nicht zu denken.

Und drittens, wie schon gesagt, veröffentliche doch mal das geheime Abkommen, wenn du es doch offenbar kennst.

[hamburger]

Erstens sind Geheimabkommen nicht rechtswirksam, denn wie soll sich der Bürger an Vorschriften halten, die er nicht kennen darf.

Zweitens hätten solche Kontrollratsabkommen spätestens im Frühjahr 1948 geschlossen werden müssen, und damals war an eine Bundesrepublik noch nicht zu denken.

Und drittens, wie schon gesagt, veröffentliche doch mal das geheime Abkommen, wenn du es doch offenbar kennst.

Lass deinen Chef doch mal bei Merkel nachfragen, was sie denn so außer Kraft gesetzt hat....oder traust du dich nicht?
Oder bist du nur im unteren Dienst?

Ps. War etwas dumm von dir....nicht der Bürger hat sich daran zu halten, sondern die Regierung....pass besser auf

[Textor]

Mir fällt schon seit längerem auf das bei den Berichten über die Flüchtlingskrise das Wort "Verfassung" für die Politiker und die Medien scheinbar nicht mehr existent ist. Plötzlich ist unser Grundgesetz wieder das Grundgesetz. Genau das was es schon immer war. Scheint irgendwie, wenn es zur Nagelprobe kommt, mit der "Verfassung" doch nicht so weit her zu sein. Finde ich schon bemerkenswert...

[Herr B.]

Mir fällt schon seit längerem auf das bei den Berichten über die Flüchtlingskrise das Wort "Verfassung" für die Politiker und die Medien scheinbar nicht mehr existent ist. Plötzlich ist unser Grundgesetz wieder das Grundgesetz. Genau das was es schon immer war. Scheint irgendwie, wenn es zur Nagelprobe kommt, mit der "Verfassung" doch nicht so weit her zu sein. Finde ich schon bemerkenswert...

Grundgesetz/Verfassung sind doch Begriffe die austauschbar benutzbar sind und ein und dasselbe beschreiben.
Es heisst ja z. B. der Verfassungsschutz, und nicht der Grundgesetzschutz...! Wieso wohl?