Gesinnungsschnüffelei in Mecklenburg-Vorpommern

[Entfernungsmesser]

Der Innenminister von MeckPom, Lorenz Caffier, hat angeordnet, dass zukünftige Bewerber um bestimmte Wahlämter in den Kommunen dieselbe Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue erfüllen müssen, wie Beamte. Konkret heißt das: Wer Bürgermeister, Ortsvorsteher oder zum örtlichen Feuerwehrchef gewählt wird, muß für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Daß es ihm dabei nicht um die Beseitigung etwaiger Fehlbesetzungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung der PDS abzielt, wird im folgenden deutlich:“Extremisten, und hier die Rechtsextremisten der NPD, haben in der Vergangenheit versucht, durch Bürgerinitiativen, deutschtümelnde Kulturarbeit und Sportangebote Sympathisanten zu gewinnen“.

Der alarmierende Ton des Verfassungsministers legt nahe, es stehe eine Machtübernahme der NPD bevor. Daß die NPD – da nicht verboten – auch an Wahlen teilnehmen darf und theoretische auch einen Bürgermeister stellen könne, ficht den Innenminister nicht an.

[McDuff]

Der Innenminister von MeckPom, Lorenz Caffier, hat angeordnet, dass zukünftige Bewerber um bestimmte Wahlämter in den Kommunen dieselbe Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue erfüllen müssen, wie Beamte. Konkret heißt das: Wer Bürgermeister, Ortsvorsteher oder zum örtlichen Feuerwehrchef gewählt wird, muß für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Daß es ihm dabei nicht um die Beseitigung etwaiger Fehlbesetzungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung der PDS abzielt, wird im folgenden deutlich:“Extremisten, und hier die Rechtsextremisten der NPD, haben in der Vergangenheit versucht, durch Bürgerinitiativen, deutschtümelnde Kulturarbeit und Sportangebote Sympathisanten zu gewinnen“.

Der alarmierende Ton des Verfassungsministers legt nahe, es stehe eine Machtübernahme der NPD bevor. Daß die NPD – da nicht verboten – auch an Wahlen teilnehmen darf und theoretische auch einen Bürgermeister stellen könne, ficht den Innenminister nicht an.

Ja mit der Demokratie und der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit haben einige Politiker aus den "Volksparteien" ein echtes Problem.
Wer Konkurrenz macht wird verboten und wenn das nicht geht wird eben anders unterdrückt. Schließlich geht es ja um Geld und Macht, da kann man das lästige GG auch mal außen vor lassen. /

[Proletarier]

Tja, das System achtet schondarauf wer wo sitzen darf.

MLPD Mitglieder sind z.B. in der IG Metal unerwünscht und bei uns wollte man nen NPDler ausm THW werfen obwohl er sich dort NIE politisch äußerte und einer der besten Männer ist.

[IM Redro]

Der Innenminister von MeckPom, Lorenz Caffier, hat angeordnet, dass zukünftige Bewerber um bestimmte Wahlämter in den Kommunen dieselbe Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue erfüllen müssen, wie Beamte. Konkret heißt das: Wer Bürgermeister, Ortsvorsteher oder zum örtlichen Feuerwehrchef gewählt wird, muß für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Daß es ihm dabei nicht um die Beseitigung etwaiger Fehlbesetzungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung der PDS abzielt, wird im folgenden deutlich:“Extremisten, und hier die Rechtsextremisten der NPD, haben in der Vergangenheit versucht, durch Bürgerinitiativen, deutschtümelnde Kulturarbeit und Sportangebote Sympathisanten zu gewinnen“.

Der alarmierende Ton des Verfassungsministers legt nahe, es stehe eine Machtübernahme der NPD bevor. Daß die NPD – da nicht verboten – auch an Wahlen teilnehmen darf und theoretische auch einen Bürgermeister stellen könne, ficht den Innenminister nicht an.

Muss man nicht an Hr. Caffiers Verfassungstreue zweifeln? Das nimmt ja schon diktatorische Ausmaße an.

[Herr Bratbäcker]

Ja mit der Demokratie und der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit haben einige Politiker aus den "Volksparteien" ein echtes Problem.
Wer Konkurrenz macht wird verboten und wenn das nicht geht wird eben anders unterdrückt. Schließlich geht es ja um Geld und Macht, da kann man das lästige GG auch mal außen vor lassen. /

Der Innenminister ist lediglich um die Wahrung der Demokratie besorgt. Davon, dass man die Hände in den Schoß legt, wird sie nicht verteidigt. Eine wehrhafte Demokratie setzt auch ein gewisses Maß an Zivilcourage voraus. Nichts anderes zeigt der mutige Innenminister mit seiner Initiative.

Dass er natürlich von Nazis, Braunbatzen und sonstigen Idioten, die ja bekanntlich die wahren Feinde der Demokratie sind, angefeindet wird, damit wird er leben müssen. X( / :]

[ErhardWittek]

Ja mit der Demokratie und der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit haben einige Politiker aus den "Volksparteien" ein echtes Problem.
....

Am liebsten würden sie beides ersatzlos streichen. Das Volk soll das Maul halten und spuren. Was für ein Armutszeugnis für die gewählten Volks"vertreter". Die angebliche rechte Gefahr dient nur der Abschaffung der bürgerlichen Rechte. Da wird ein Popanz aufgebaut, vor dem dann angeblich das Land geschützt werden muß, sei es auch um den Preis der Freiheit.

[alberich1]

Der Innenminister von MeckPom, Lorenz Caffier, hat angeordnet, dass zukünftige Bewerber um bestimmte Wahlämter in den Kommunen dieselbe Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue erfüllen müssen, wie Beamte. Konkret heißt das: Wer Bürgermeister, Ortsvorsteher oder zum örtlichen Feuerwehrchef gewählt wird, muß für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Daß es ihm dabei nicht um die Beseitigung etwaiger Fehlbesetzungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung der PDS abzielt, wird im folgenden deutlich:“Extremisten, und hier die Rechtsextremisten der NPD, haben in der Vergangenheit versucht, durch Bürgerinitiativen, deutschtümelnde Kulturarbeit und Sportangebote Sympathisanten zu gewinnen“.

Der alarmierende Ton des Verfassungsministers legt nahe, es stehe eine Machtübernahme der NPD bevor. Daß die NPD – da nicht verboten – auch an Wahlen teilnehmen darf und theoretische auch einen Bürgermeister stellen könne, ficht den Innenminister nicht an.

Gerade dadurch zeigt er seine eigene mangelnde Verfassungstreue und sollte zuruecktreten.Dort hat jeder das passive Wahlrecht ab einem bestimmten Lebensalter.Um das einschraenken zu koennen,muesste er das Grundgesetz aendern.Jedenfalls wuerde ihm der Versuch,so etwas durchzusetzen,eine Lawine an Verfassungsklagen von Rechts sowie von Links einbringen.


Tja,das ist doch gerade das Dumme an der Demokratie,dass man dem Volke die Parteien,die es waehlen darf,nicht vorschreiben kann.
Der Typ sollte nach Russland gehen. Vielleicht findet er unter Zar Putin einen begeisterten Anhaenger seiner Vorstellung von Demokratie.

[Redwing]

Das sehe ich ganz genauso, auch wenn der Typ da wohl eher gegen rechts agieren wollte. Aber wenn das erstmal so losgeht, dann wird es auch immer mehr andere Parteien, die vom dämlichen Mainstream abweichen, treffen. Was ist DAS denn für eine "tolle Demokratie", wo alles verboten wird, was von der abgrundorientierten Bonzenmitte abweicht? Ich sag ja: Das Pack da oben erlaubt alles, solange es keinen Einfluß zu bekommen scheint. Die wollen doch nur ihre ungerechte Herrschaft sichern. Denen geht es nicht um echte Demokratie.

[Entfernungsmesser]

Das sehe ich ganz genauso, auch wenn der Typ da wohl eher gegen rechts agieren wollte. Aber wenn das erstmal so losgeht, dann wird es auch immer mehr andere Parteien, die vom dämlichen Mainstream abweichen, treffen. Was ist DAS denn für eine "tolle Demokratie", wo alles verboten wird, was von der abgrundorientierten Bonzenmitte abweicht? Ich sag ja: Das Pack da oben erlaubt alles, solange es keinen Einfluß zu bekommen scheint. Die wollen doch nur ihre ungerechte Herrschaft sichern. Denen geht es nicht um echte Demokratie.

Mit Demokratie hat das schon lange nur noch wenig oder nichts mehr zu tun. Leider! :=

[klartext]

Am liebsten würden sie beides ersatzlos streichen. Das Volk soll das Maul halten und spuren. Was für ein Armutszeugnis für die gewählten Volks"vertreter". Die angebliche rechte Gefahr dient nur der Abschaffung der bürgerlichen Rechte. Da wird ein Popanz aufgebaut, vor dem dann angeblich das Land geschützt werden muß, sei es auch um den Preis der Freiheit.

Extremisten von Links oder Rechts sind nicht das Volk, auch wenn sich manche dafür halten.
Wer gegen unsere verfassungsmässige Ordnung ist, kann nicht auch noch vom Staat gesponsort werden, eine Selbsrverstaänlichkeit.